RGOW 4-5/2015: Protestkulturen in Osteuropa

rgow cover 2015 4Aus der Frustration über die Nicht-Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU durch die Regierung Janukovytsch entwickelte sich in der Ukraine eine Revolution, deren unerwartete Folgen die Welt bis heute in Atem halten. Aber auch in anderen Ländern Ost- und Südosteuropas hat es in den letzten vier Jahren große und teilweise lang andauernde Protestbewegungen gegeben, u. a. in Russland, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und Bulgarien. Was bleibt nun von den Protesten und ihren Anliegen? Mit diesen Fragen setzen sich die Autorinnen und Autoren der aktuellen RGOW-Doppelnummer auseinander.

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Viktor Stepanenko: Ein Jahr nach dem Majdan: Zwischen Krieg und Politik

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Viktor Stepanenko: Ein Jahr nach dem Majdan: zwischen Krieg und Politik
Die Ukraine führt zeitgleich einen militärischen Kampf zur Verteidigung der territorialen Integrität des Landes sowie einen politischen Kampf zur Umsetzung der von der Majdanbewegung geforderten Reformmaßnahmen. Deren Umsetzung lässt jedoch auf sich warten. Gleichzeitig unterstützen zahlreiche neue zivilgesellschaftliche Netzwerke die Freiwilligen-Bataillone und die Armee im Donbass, versorgen Flüchtlinge und engagieren sich für politische und wirtschaftliche Reformen.

Serhij Zhadan: Ein Jahr des Krieges
Vor über einem Jahr ereignete sich die Revolution auf dem Majdan, gefolgt von der russischen Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine. Der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan blickt auf dieses Jahr zurück und verbindet den Rückblick mit einer Reise in den Donbass.

Tatjana Hofmann: Kultur im Krieg. Reaktionen ukrainischer AutorInnen
Die Majdan-Bewegung und der Krieg in der Ostukraine haben die kulturelle Produktion in der Ukraine beflügelt und politisiert. Die offizielle Kulturpolitik ist auf eine Festigung des nationalen Zusammenhalts ausgerichtet. Zahlreiche Publikationen und Projekte reflektieren das breite Spektrum der Reaktionen der Kunstschaffenden zwischen Rückzug, Opposition und aktivem zivilen oder politischen Engagement.

Maria Lipman: Marginalisierte Protestbewegung in Russland
Putins Regime ist es gelungen, die russische Protestbewegung von 2011/2012 an den gesellschaftlichen Rand zu drängen. Um eine Destabilisierung des Landes aufgrund ökonomischer Stagnation zu verhindern, hat die Regierung den autoritären Kurs radikal verschärft. Von einer Mehrheit der russischen Bevölkerung wird die Politik Putins gutgeheißen. Die Annexion der Krim gilt als Sieg über den Westen, der sich – zusammen mit den „inneren Feinden“ – die Schwächung Russlands zum Ziel gesetzt habe.

Alexander Bikbov: Offizieller Traditionalismus und Protestalternativen in Russland
Das gegenwärtige russische Regime zeichnet sich durch eine Kombination von traditionalistischer Rhetorik und neoliberalen Verwaltungspraktiken aus. Diese Kombination lässt wenig Raum für alternative gesellschaftliche Projekte und hat zum Scheitern der russischen Protestbewegung beigetragen. Diese artikulierte in erster Linie individuelle Bedürfnisse nach einer Normalisierung der bestehenden Institutionen und weniger konkrete sozialpolitische Forderungen.

Vanya Solovey: Feministische und LGBT-Bewegungen in Russland
Wenig beachtet haben auch feministische und LGBT-Bewegungen an den Protesten in Russland seit 2011 teilgenommen. Ihre vielfältigen Aktivitäten und Vernetzung gehen weit über die Reaktion auf Staatspolitik, wie etwa die russländischen Gesetze gegen „homosexuelle Propaganda“, hinaus. Interne Konflikte entstehen unter anderem durch einen hohen Grad an „Selbstverwestlichung“, was die gesellschaftliche Integration der feministischen und LGBT-Bewegungen teilweise behindert.

Alena Alshanskaya: Wer traut sich in Russland, die Russische Orthodoxe Kirche zu kritisieren?
In ihrem Selbstbild versteht sich die Russische Orthodoxe Kirche als legitime Vertreterin des russländischen Volkes und Hüterin seiner kulturellen Traditionen. Kritiker der Kirche werden zumeist als vom Westen angestiftete Feinde der Orthodoxie diffamiert. Dennoch gibt es eine ganze Reihe externer und interner Kritiker, die auf Widersprüchlichkeiten des kirchlichen Selbstbildes hinweisen.

Damir Arsenijević und Haris Husarić: Aufstand jenseits von Hoffnungslosigkeit in Bosnien-Herzegowina
Im Februar 2014 kam es in Bosnien-Herzegowina zu den schwersten sozialen Unruhen seit Kriegsende. Ausgangspunkt war Tuzla, einst stolze Industriestadt, wo Arbeiter ihren nicht gezahlten Lohn einforderten und auf die Straße gingen. Sie warfen den Managern der Betriebe, den staatlichen Behörden und den politischen Eliten Korruption und Bereicherung aufgrund krimineller Privatisierungen vor. Die Protestwelle war ein Aufstand über die ethno-nationalen Grenzziehungen hinweg.

Igor Štiks: Aufstand – Zu den Fotografien von Velija Hasanbegović
In den letzten beiden Jahren kam es zweimal zu Bürgerprotesten in Bosnien-Herzegowina. Weil sich die Politiker nicht auf ein Gesetz zu einheitlichen Identifikationsnummern einigen konnten, starb 2013 ein Neugeborenes, da es deswegen nicht mit seinen Eltern zu einer lebensrettenden Operation ins Ausland reisen konnte. Der Fall mobilisierte tausende Menschen und trieb sie auf die Straßen. Im Februar 2014 kam es zu den größten sozialen Protesten seit Kriegsende. Die Demonstranten organisierten sich in Bürgerplattformen (Plenen) und stellten Reformforderungen an die Politiker.
Bei dem Text handelt es sich um das Vorwort zu dem Fotoband „Bunt“ („Aufstand“) von Velija Hasanbegović (Sarajevo 2014). 

Ksenija Berk: Die slowenischen Proteste 2012/13 im Licht von Protestgrafiken
Korruptionsvorwürfe und eine generelle Unzufriedenheit mit dem Agieren der politischen Eliten führten 2012/13 in Slowenien zu einer beispiellosen Protestwelle. Das Leitmotiv der Proteste lautete „Gotof je!“ („Er ist erledigt!“) und forderte die korrupten Politiker des Landes zum Rücktritt auf. Die „Gotof je!“-Plakate verkörperten die Forderungen der Demonstranten und verhalfen ihnen aufgrund der einfachen Bildsprache zu einer massenhaften Verbreitung.

Valentina Gueorguieva Jugendkulturen und Bürgerbewegungen in Bulgarien 2012–2014
Die massiven und lange andauernden Anti-Regierungsproteste in Bulgarien setzten sich aus diversen Protestgruppen mit unterschiedlichen Anliegen zusammen. Gemeinsam war den Naturschutz-, Bürgerrechts-, Anti-Monopol- und teilweise nationalistischen Bewegungen jedoch die Forderung nach partizipativen Gestaltungsmöglichkeiten der Politik des Landes.

Venelin I. Ganev 2013 – das Jahr des bulgarischen Bürgerzorns
Die Ernennung eines dubiosen Medienmoguls zum Leiter des Inlandsgeheimdienstes führte 2013 zu anhaltenden Massenprotesten in Bulgarien. Die Bevölkerung reagierte empört auf die offenkundigen Verbindungen und Absprachen zwischen der politischen Elite und den Oligarchen. Der Fall wirft auch die Frage nach der Qualität der osteuropäischen Demokratien nach dem EU-Beitritt auf: Neben demokratischen Institutionen bedarf es einer engagierten und gut organisierten Zivilgesellschaft, die die Regierenden bei Fehlverhalten zur Rechenschaft zieht.

Regula Spalinger: Drei Jahre NGO-Agentengesetz – eine Bestandsaufnahme
Das vor drei Jahren von der russischen Duma verabschiedete Gesetz über die nicht-kommerziellen Organisationen („NGO-Agentengesetz“) ist im letzten Jahr noch einmal verschärft worden. Zahlreiche NGOs wurden durch eine beispiellose Überprüfungswelle durch die staatlichen Behörden in ihrer Arbeit behindert. Mittlerweile sind über 50 NGOs in das sog. „Register der ausländischen Agenten“ eingetragen. Dazu zählen auch die „Soldatenmütter von St. Petersburg“, eine Partnerorganisation von G2W.

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