RGOW 2013 10: Protest in Russland
Im Fokus: Nur ein vorläufiger Sieg der Macht
von Volker Pabst, NZZ
Maria Lipman: Die Protestbewegung und die Antwort der Staatsmacht
Das Aufkommen einer Protestbewegung in Russland markiert eine neue Entwicklung, die Unzufriedenheit mit dem politischen Systems Putins wächst. Die Staatsmacht hat auf die Protestbewegung mit einer Reihe repressiver Maßnahmen reagiert: mit einer Wende zum sozialen Konservativismus, einer Kampagne gegen NGOs und rechtlicher Verfolgung. Dennoch ertönt der Ruf nach politischer Teilhabe weiter.
Viktorija Matsneva und Anna Fatjanova: Zivilgesellschaft und politische Kultur in Russland
In den russischen Großstädten und insbesondere in Moskau ist seit 2009 ein Aufschwung zivilgesellschaftlichen Engagements zu beobachten. Trotz dem Abflauen der Protestwelle von 2011/2012 nimmt in Russland weiterhin eine mobile, materiell unabhängigere Mittelschicht zu, die langfristig zum Aufbau einer politischen Kultur und zum Demokratisierungsprozess beitragen kann.
Georgij I. Kutyrev: Die politische Opposition in Russland
Die herkömmlichen russischen Oppositionsparteien agieren häufig als Pseudoopposition. Erst mit der spontanen Protestbewegung zwischen Dezember 2011 und Mai 2012 sind neue Formen der politischen Opposition entstanden. Diese neuen politischen Kräfte müssen sich allerdings noch stärker institutionalisieren und organisieren.
Ekaterina Sokur: Das neue NGO-Gesetz in Russland
Je nach Auslegung können die jüngsten Gesetzesänderungen im Gesetz über nicht-kommerzielle Organisationen in Russland als Versuch gelten, die staatliche Souveränität zu schützen oder die politische Opposition zu unterdrücken. Bisher hat sich noch keine unabhängige NGO freiwillig als „ausländischer Agent“ registrieren lassen. Dass sie dazu von der Staatsanwaltschaft gedrängt werden, verstärkt jedoch die Befürchtung, dass das Gesetz vor allem der Kontrolle der Opposition dient.
Kristina Stöckl: Politikkoordination zwischen Kirche und Staat in Russland
Im Verhältnis zwischen Kirche und Staat in Russland ist eine neue Phase eingetreten, die sich – wenn auch aus unterschiedlichen Motiven – durch eine enge Politikkoordination in Fragen der Sozial- und Sicherheitspolitik auszeichnet. Laut Umfragen stehen jedoch viele Gläubige der Politisierung der Kirche kritisch gegenüber und stellen in Frage, ob der „Machtpragmatismus“ des Moskauer Patriarchats zu der gewünschten moralischen Erneuerung führt.
Michail D. Suslov: Gibt es ein Protestpotential im orthodoxen Denken?
Dass die Russische Orthodoxe Kirche nicht auf der Seite der aktuellen Protestbewegung steht, bedeutet nicht, dass sie über keine revolutionäre Energie verfügt. Hinter der Förderung der „Verkirchlichung“ der Gesellschaft durch die aktuelle Kirchenleitung erahnt der Autor das Konzept einer „orthodoxen Bürgergesellschaft“, das früher oder später mit der staatlichen Ordnung kollidieren muss.
Sergei I. Zhuk: Die symbolische Landschaft der Moderne in der sowjetischen Ukraine
Mit dem Beginn der Entspannungspolitik in den 1970er Jahren gelangten immer mehr westliche Kulturgüter in die Sowjetunion. Die westliche Rock- und Discomusik sowie Filme führten auch in der Provinz zu einer Verwestlichung der kulturellen Praktiken. Am Beispiel der Ukraine zeigt der Autor auf, wie sich unter dem Einfluss westlicher Kulturprodukte die Lebenswelten sowjetischer Jugendlicher veränderten.
Regula Spalinger: Russische NGOs brauchen unsere Solidarität mehr denn je
Das neue Gesetz über „nicht-kommerzielle Organisationen“ schränkt die Arbeit von russischen Nichtregierungsorganisationen massiv ein. Stoßrichtung des Gesetzes ist, der politischen Führung nicht genehme NGOs zu diskreditieren und an den Rand der Legalität zu drängen. Mehrere russische NGOs haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen das neue Gesetz eingereicht. Das restriktive Klima bekommen auch die Projektpartner von G2W zu spüren.