Slowakei: Familienreferendum findet nun doch statt

Das von der kirchennahen „Allianz für die Familie“ initiierte Referendum „Zum Schutz der Familien“ wird am 7. Februar stattfinden.

Dies legte Staatspräsident Andrej Kiska nach einer rechtlichen Abklärung des Referendums durch das Verfassungsgericht fest. Die wahlberechtigten Bürger werden über drei Fragen abstimmen: ob sie dafür sind, dass als Ehe nur die Verbindung eines Mannes und einer Frau bezeichnet werden kann; dass homosexuelle Partnerschaften keinen Anspruch auf die Adoption von Kindern haben; und dass Eltern über die Art der Erziehung und Bildung ihrer Kinder in den Schulen bei sensiblen kulturell-ethischen Themen mitentscheiden können.

Staatspräsident Kiska hatte der „Allianz für die Familie“ ursprünglich seine Unterstützung zugesichert und in Aussicht gestellt, dass das Referendum zeitgleich mit den slowakischen Kommunalwahlen am 15. November 2014 stattfinden werde. Doch dann kamen ihm Zweifel, ob die Fragen des Referendums verfassungskonform seien, und er legte sie dem Verfassungsgericht zu Prüfung vor (s. RGOW 10/2014, S. 8). Dieses entschied, dass die eingangs angeführten Fragen verfassungskonform seien, nicht jedoch die vierte nach einer Zustimmung zur Einrichtung einer staatlich registrierten Partnerschaft.

Der Sprecher der Slowakischen Bischofskonferenz, Jozef Kováčik, erklärte, die Bischofskonferenz werde alles daran setzen, das Referendum zu einem Erfolg werden zu lassen. Auch die evangelischen Bischöfe des Landes riefen in einem Hirtenbrief zu Weihnachten die Gläubigen dazu auf, das Referendum zu unterstützen.

Kathpress, 1., 28. Dezember 2014.