Republik Moldau: Gleichstellungsgesetz stößt auf massive Kritik bei Orthodoxen
Die «Vereinigung orthodoxer Juristen» sowie weitere orthodoxe Organisationen forderten die Anathematisierung von Premierminister Vladimir Filat, Justizminister Oleg Efrim und des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Alexander Tenas, wegen des «Durchboxens» des Gesetzes. Mehrere orthodoxe Gläubige drohen damit, sich an Patriarch Kirill zu wenden mit der Bitte, Metropolit Vladimir (Cantarian) von Chişinău, das Oberhaupt der Moldauischen Orthodoxen Kirche – Moskauer Patriarchat, abzusetzen, da er nicht in der Lage gewesen sei, der Regierung die ablehnende Haltung der Gläubigen und der Kirche nahezubringen.
Das Gleichstellungsgesetz, das als Voraussetzung für die Aufnahme des Landes in den Schengen-Raum gilt, war vom Parlament in zweiter Lesung am 25. Mai verabschiedet und vom moldauischen Präsidenten Mihai Ghimpu am 28. Mai ratifiziert worden. Das Gesetz sieht die Bildung eines aus fünf parteilosen Personen bestehenden «Antidiskriminierungsrates » vor. An den Rat können sich Personen wenden, die sich aus rassistischen, sexuellen oder anderen Gründen diskriminiert fühlen, ihre Beschwerde muss innerhalb einer 30 bis 90-tägigen Frist bearbeitet werden. Nach heftigen Protesten von orthodoxer Seite war der erste Gesetzentwurf zur Nachbesserung zurückgezogen worden (s. RGOW 6/2012, S. 6). Als Entgegenkommen an die Kritiker verbietet das Gesetz ausdrücklich die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen sowie die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare. Das Verbot der Diskriminierung sexueller Minderheiten, das die Gegner streichen lassen wollten, ist dagegen in Art.7 verankert.
Am Tag der Ratifizierung des Gesetzes hatten sich vor der Residenz von Präsident Ghimpu protestierende orthodoxe Gläubige versammelt und ihn aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Sie verlangten die Anathematisierung von etwa 60 Personen, darunter der 53 Abgeordneten, die für den Gesetzentwurf gestimmt hatten. Zudem fand eine Protestdemonstration in Chişinău statt, an der Priester und Vertreter der Kommunistischen Partei (KP) teilnahmen. Vladimir Voronin, der frühere Präsident des Landes und Führer der KP, erklärte am 29. Mai, seine Partei werde «ein gesetzgebendes Referendum initiieren, um das Gleichstellungsgesetz zu kippen ». Er hätte nicht gedacht, dass «die Regierungsallianz für die europäische Integration in der Lage ist, ein derartiges Verbrechen gegen die Kirche, den Glauben und unsere Traditionen zu verüben.»
Als Reaktion wegen seines offenen Widerstandes gegen das Gleichstellungsgesetz hat Metropolit Vladimir Bischof Marchel (Michăiescu) von Bălţi und Făleşti mit der Amtsenthebung gedroht. Bischof Marchel scheint dies allerdings nicht anzufechten. Er erklärte, dass er weiterhin an den Protestdemonstrationen teilnehmen werde. Metropolit Vladimir lasse sich dagegen von Politikern beeinflussen und sei mit ihnen befreundet.
www.interfax-religion.ru, 29. Mai; www.portal-credo.ru, 29. Mai; 5. Juni 2012 – O.S.