Republik Moldau: Gleichstellungsgesetz soll mit der orthodoxen Kirche abgestimmt werden

Der Sprecher des moldauischen Parlaments, Marian Lupu, hat mit dem Hl. Synod der Moldauischen Orthodoxen Kirche – Moskauer Patriarchat den Entwurf für ein neues Gleichstellungsgesetz erörtert, dessen Verabschiedung eine Voraussetzung für die Aufnahme des Landes in den Schengen-Raum bildet. Lupu versprach den Bischöfen, dass das Parlament das Gesetz nur ratifizieren werde, wenn es den Prinzipien der orthodoxen Kirche nicht widerspreche. Metropolit Vladimir (Cantarian) von Chişinău erklärte, die Kirche werde den Gesetzesentwurf «nur dann akzeptieren, wenn darin die Begriffe ‹sexuelle Minderheiten› und ‹sexuelle Orientierung› nicht vorkommen».

Der Entwurf zu dem Gleichstellungsgesetz war im Februar in das moldauische Parlament eingebracht worden und verbietet die ungleiche Behandlung von Personen aus ethnischen, religiösen, geschlechtsspezifischen und weltanschaulichen Gründen sowie aufgrund der sexuellen Orientierung. Der Gesetzentwurf hatte vor allem bei der orthodoxen Kirche heftige Kritik hervorgerufen. Die Kirche kritisierte, dass der ursprüngliche Wortlaut keine hinreichend präzise Formulierung zur Sicherstellung des Schutzes der Religions-, Glaubens- und Gewissens- freiheit enthalte sowie die Anerkennung religiöser Minderheiten und der Homosexualität beinhalte. Massenproteste in mehreren Städten des Landes führten schließlich zur Rücknahme der ersten Vorlage aus dem Parlament.

Ende März hat der neue Präsident des Landes, Nikolae Timofti, den Leiter der EU-Mission in der Republik Moldau, Dirk Schübel, empfangen. Dieser wies den Präsidenten noch einmal nachdrücklich darauf hin, dass die Republik Moldau für die nächste Verhandlungsrunde über Reisefreiheit im Schengen-Raum zuerst das Gleichstellungsgesetz verabschieden müsse. Bischof Marchel (Michăiescu) von Bălţi und Făleşti reagierte auf diese Aus- sage mit der Androhung von Massenprotesten: Der EU-Botschafter handle «wie ein Gauner, indem er dem Volk gegen dessen Willen die Anerkennung von Werten ablistet, die uns ein Gräuel sind».

www.europarl.europa.eu, 5. Januar; www.news.ru, 28. März; www.religio.ru, 11. April 2012 – O.S.