Sackgasse in Kosovo: Wahlen ohne Lösung

Serbeze Haxhiaj

Die vorgezogene Parlamentswahl in Kosovo hat kein eindeutiges Ergebnis gebracht, sondern zu einer politischen Blockade geführt. In einer ähnlichen Situation war das Land bereits nach den letzten, ebenfalls vorgezogenen Parlamentswahlen 2014. – N. Z.

Nach den vorgezogenen Neuwahlen vom 11. Juni 2017 in Kosovo steckt die Regierungsbildung in einer Sackgasse. Die bis zu den Wahlen größte politische Partei Kosovos, die Demokratische Partei des Kosovo (PDK), hatte auf Neuwahlen gedrängt, um die Regierungskoalition mit ihrem Partner, der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK), beenden zu können. Dies entpuppte sich jedoch als abenteuerlicher Schachzug, da die Partei 13 Sitze bei den Wahlen verlor. Die Oppositionspartei Vetëvendosje (Selbstbestimmung) konnte ihre Sitze hingegen verdoppeln.
Seither erleben die Kosovaren ein Déjà-vu, denn auch nach den vorgezogenen Parlamentswahlen von 2014 brauchten die politischen Parteien mehr als sechs Monate, um sich auf eine Koalition zu einigen. Hashim Thaçis PDK und Isa Mustafas LDK, damals die zwei größten politischen Gegner, einigten sich über Nacht auf eine Koalition. Entsprechend der Abmachung übernahm Isa Mustafa den von ihm ersehnten Posten des Premierministers, während Hashim Thaçi für sich die Position des Staatspräsidenten nach Ablauf des Mandats seiner Vorgängerin Atifete Jahjaga im April 2016 reservierte. Den Parteivorsitz der PDK legte er in die Hände seines engen Verbündeten, Kadri Veseli, der bis im Juni 2008 den Untergrund-Geheimdienst Kosovo Informative Service (SHIK) geleitet hatte.
Heute gestaltet sich die Situation ähnlich: Kosovo hat am 11. Juni vorgezogene Wahlen abgehalten, einen Monat, nachdem Isa Mustafas Regierung eine Misstrauensabstimmung nicht überlebt hatte. Die Abstimmung war Teil eines ehrgeizigen Plans des PDK-Vorsitzenden Kadri Veseli, seine Macht in der Partei und der Regierung ein Jahr nach dem Freifahrtschein an die Spitze der PDK zu konsolidieren.

Gewinner ohne Mehrheit
Die in letzter Minute vor den Wahlen geschmiedete Koalition zwischen drei ehemaligen Führungsfiguren der kosovarischen Befreiungsarmee UÇK – Kadri Veseli von der PDK, Ramush Haradinaj von der Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) und Fatmir Limaj von der Initiative für Kosovo (NISMA) – konnte nur 39 Sitze im Parlament erobern; die „Koalition der Kommandanten“ hatte also keine Mehrheit. Der Hardliner-Oppositionspartei Vetëvendosje ist es gelungen, ihre Sitze auf 32 zu verdoppeln, während Isa Mustafas LDK-Koalition mit der Partei des Tycoons Behgjet Pacolli, Allianz Neues Kosovo (AKR), 29 Sitze gewann.
Laut einem Entscheid des Verfassungsgerichts von 2014 steht der stärksten politischen Kraft – in diesem Fall der „Koalition der Kommandanten“ – der Posten des Parlamentssprecher zu, aber Vetëvendosje und die LDK-AKR-Koalition unterstützen deren Kandidaten, Kadri Veseli, nicht. Infolgedessen haben sich die Abgeordneten seit dem 3. August sechs Mal versammelt, konnten aber die Blockade nicht überwinden. Ramush Tahiri, ein ehemaliger Berater der früheren Präsidentin Atifete Jahjaga, schlägt den politischen Führungsfiguren deshalb vor, ihre Abneigungen zu überwinden und eine „breite Koalitionsregierung“ zu bilden. „Diese Option würde dank einer Regierung mit einem Mandat für sechs Monate oder ein Jahr vorübergehend für Stabilität sorgen. Diese Regierung sollte Vertreter der Zivilgesellschaft einschließen, die alle Parteien akzeptieren“, so Tahiri. Falls diese Lösung den Parteien inakzeptabel erscheine, sollte das Land erneut vorgezogene Wahlen durchführen.
Ein anderer Experte, Imer Mushkolaj, macht die Uneinigkeit der politischen Anführer für die erneute politische Krise des Landes verantwortlich: „Die Positionen sind sehr unterschiedlich. Wenn die PDK weiterhin auf Kadri Veseli als Kandidaten für den Posten des Parlamentssprechers besteht, während die anderen Parteien sich weigern, ihn zu unterstützen, ist eine Krise unvermeidlich. Es ist bizarr, die Arbeit wegen des Sprecheramts zu blockieren“. Die Verfassung sieht keine Deadline für die Wahl des Parlamentssprechers vor.
Gemäß der Verfassung sollte das Parlament innerhalb von 30 Tagen beschlussfähig sein, aber die konstituierende Session scheint in Kosovo ein endloser Prozess zu sein. Wenn der Parlamentssprecher gewählt ist, sollte der Präsident den Premierminister verschlagen, der wiederum innerhalb von 15 Tagen dem Parlament sein Kabinett zur Abstimmung präsentieren muss. Als Kandidat des meistgewählten politischen Gebildes käme Ramush Haradinaj dieses Recht zu. Aber mit 39 Stimmen seiner eigenen Partei und 20 weiteren Stimmen von Minderheitenvertretern fehlen Haradinaj zwei Stimmen zur Regierungsbildung. Das zwingt ihn dazu, im gegnerischen Lager nach Abgeordneten zu „fischen“. Da der Vetëvendosje-Block ihn strikt ablehnt, bemüht sich Haradinaj um das LDK-AKR-Lager. In Erinnerung an drei Monate Partnerschaft als Premierminister Anfang 2005 mit dem kosovarischen Präsidenten Ibrahim Rugova, der die LDK bis zu seinem Tod im Januar 2006 geführt hatte, versuchte Haradinaj dessen Tochter Teuta, eine LDK-Parlamentarierin, zur Stimmabgabe für ihn zu überzeugen, was offenbar gelungen ist. Haradinaj „zielt“ auch auf andere Parlamentarier, so den Turbo-Folk-Sänger Labinot Tahiri von Pacollis AKR, bisher allerdings ohne Erfolg.
Falls Haradinaj keine Mehrheit von 61 Stimmen für seine Regierung findet, kann Präsident Thaçi einer anderen Person das Mandat zur Regierungsbildung übergeben. Darauf wartet Albin Kurti von Vetëvendosje, er hat bereits Koalitionsverhandlungen mit der LDK aufgenommen. Mit 32 Stimmen aus seiner eigenen Partei und 28 von der LDK wird er als potentieller Premierminister für den Fall von Haradinajs Scheitern betrachtet. Im politischen Spektrum Kosovos vertreten Vetëvendosje und LDK jedoch zwei völlig verschiedene Ideologien: Vetëvendosje ist eine linke Bewegung, die erst kürzlich zu einer politischen Partei geworden ist, und lehnt eine ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kosovos ab. Dagegen ist die LDK eine eher rechte Partei, die die Freundschaft mit der internationalen Gemeinschaft verinnerlicht hat. Während Isa Mustafas Amtszeit als Premierminister kam es zu zahlreichen Konflikten. Als lautstärkste Oppositionspartei setzte Vetëvendosje im Parlament Tränengas und auf der Straße Molotov-Cocktails ein, um zwei der unbeliebtesten Entscheidungen der Mustafa-Regierung zu blockieren: eine Vereinbarung mit Montenegro über die Grenzziehung und eine von der EU vermittelte Vereinbarung mit Serbien über die Schaffung eines Verbandes für Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit.
Im ersten Fall kritisierte Vetëvendosje, dass Kosovo mehr als 8 000 ha seines Territoriums an seinen westlichen Nachbarn verliere, obwohl internationale Beobachter das Gegenteil behaupteten. Die Vereinbarung kam im Parlament nie zur Abstimmung, weil Mustafas Regierung befürchtete, nicht einmal unter den eigenen Abgeordneten genug Unterstützung zu finden. Die Ratifizierung des Abkommens, das im August 2015 unterzeichnet wurde, ist die letzte Bedingung, die Kosovo erfüllen muss, um von der EU eine Visa-Liberalisierung zugestanden zu bekommen. Hinsichtlich des serbischen Gemeindeverbands wird befürchtet, dass dessen Umsetzung zu einem kosovarischen Pendant der Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina führen könnte.

Kompliziertes Wahlsystem
Kosovo hat ein interessantes Wahlsystem, bei dem das ganze Land ein einziger Wahlkreis mit offenen Kandidatenlisten ist. Weil das politische Spektrum fragmentiert ist, hat bisher noch keine Partei eine klare Mehrheit zur alleinigen Regierungsbildung erhalten. Das hat oft kleine politische Parteien in die Position des Königsmachers gebracht.
Von 120 Abgeordenten werden nur 100 direkt vom Volk gewählt. Die restlichen 20 Sitze sind für nicht-albanische Vertreter reserviert (10 Sitze für Serben und 10 für Türken, Bosniaken, Roma, Ashkali, Ägypter und Gorani-Gemeinden), die proportional zu den direkten Stimmen jeder politischen Entität, die eine der betreffenden Gemeinschaften vertritt, zugeteilt werden. Die Verfassung sieht auch zwei Ministerien für Vertreter nicht-albanischer Gemeinschaften vor (eines für Serben und eines für andere nicht-albanische Gemeinschaften). Also muss eine kosovarische Partei, wenn sie allein die Regierung bilden will, mehr als 60 Prozent der Stimmen gewinnen.
Seit dem Urteil des Verfassungsgerichts von 2014 befürchten viele, dass allmählich Kosovos Demokratie ausgehebelt wird. Laut Shpend Kursani ist es ein sehr schlechtes Zeichen für die Zukunft, dass der Wahlgewinner ohne Stimmenmehrheit die Institutionen besetzen kann. „Angenommen, dass in der Zukunft 20 Parteien an Wahlen teilnehmen. Wenn 19 von ihnen 4,999 Prozent der Stimmen erhalten und nur eine 5,019 Prozent, würde letztere die Wahl gewinnen. Ausgehend vom Urteil hat die Partei mit 5,019 Prozent erzielten Stimmen das Recht, nur weil sie die Wahl gewonnen hat, das Parlament gegen den Willen der Mehrheit zu blockieren“, schrieb Kursani in einem Gastkommentar für Prishtina Insight.1

Internationale Gemeinschaft und Vetëvendosje
Das letzte Teilchen in Kosovos politischem Puzzle ist die Position der internationalen Gemeinschaft. Ausländische Diplomaten, die bei innenpolitischen Entwicklungen in Kosovo noch immer viel mitzureden haben, zogen es 2014 vor, Vetëvendosje von der Regierung fernzuhalten. Andrea Lorenzo Capussela, der Mitarbeiter der internationalen Überwachungsmission nach der Unabhängigkeit Kosovos war, schrieb zwei Tage nach den Wahlen, die Fehler der ausländischen Diplomaten von 2014 würden sich nun rächen: „Es war ein Fehler, Vetëvendosje davon abzuhalten, einen Fehler zu machen, indem sie sich einer von einem Teile der kosovo-albanischen Elite geführten Koalitionsregierung angeschlossen hätte.“2
Auch nachdem sich PDK und LDK 2014 zu einer Regierung zusammengeschlossen hatten, war offensichtlich, dass die internationale Gemeinschaft die Augen vor den Warnungen der Opposition und Zivilgesellschaft über die allgegenwärtige Korruption im Staat verschloss. Die Europäische Kommission hielt in ihrem Jahresbericht 2016 zu Kosovo fest, dass „Korruption in vielen Gebieten weiterhin verbreitet und ein sehr ernstes Problem ist“. Solange jedoch Kosovo eine Art oberflächlicher politischer Stabilität bewahrte, machte die internationale Gemeinschaft weiter. Sie zog es vor, mit einer korrupten, aber umgänglichen politischen Elite zu arbeiten, anstatt mit einer störrischen Opposition. Auf dem Balkan ist die internationale Gemeinschaft an einer, wie es der Economist nennt, „Stabilokratie“ interessiert – und Kosovo bildet da keine Ausnahme.3
Aber am 11. Juni ging der Schuss nach hinten los. Die internationale Gemeinschaft kann sich jetzt zwar beklagen, aber sie sollte die Realität akzeptieren. Während die Vetëvendosje-Anführer bis zum Wahltag marginalisiert wurden, stehen nun Treffen mit ihnen in den Terminkalendern der Diplomaten. Nun ist das verdrängte Problem in den Mittelpunkt gerückt.
Am 7. September 2017 ist Kadri Veseli zum Parlamentssprecher gewählt worden, nachdem es der „Koalition der Kommandanten“ gelungen ist, ein Bündnis mit Pacollis AKR und der Minderheitenpartei „Serbische Liste“ zu schmieden. Ramush Haradinaj wurde von dieser Koalition zum Ministerpräsidenten gewählt.

Anmerkungen

1)  http://prishtinainsight.com/can-institutions-kosovo-without-pdk/.

2)  http://prishtinainsight.com/advice-diplomats-prishtina/.

3)  https://www.economist.com/news/europe/21724414-some-call-it-stabilitocracy-others-call-it-way-things-have-always-been-west-backs-balkan

Übersetzung aus dem Englischen: Natalija Zenger.

Serbeze Haxhiaj, Redakteurin beim öffentlich-rechtlichen Sender RTK in Kosovo und eine der meistausgezeichneten Journalistinnen des Landes.

pdfRGOW 9/2017, S. 10-11