Arbeitsmigration und Schattenwirtschaft in Russland

In Russland leben Millionen von zentralasiatischen Arbeitsmigranten. Aus Sprach-, Informations- oder Geldmangel verfügen sie oft über keine Papiere und sind in der Schattenwirtschaft tätig, wo sie Missbräuchen ausgesetzt sind. Deshalb haben sie informelle Integrationsstrukturen entwickelt, bei denen häufig Schutzgelderpresser die Interessen der Migranten vertreten. – R. Z.

Migration ist zweifellos ein globales Phänomen, das Gesellschaft und Politik weltweit verändert. Die Entwicklung neuer Kommunikations- und Transporttechnologien erleichtert ständige und mehrdimensionale Bewegungen von Menschen, Ideen, sozialen Praktiken und kulturellen Symbolen zwischen verschiedenen Ländern. In akademischen und politischen Kreisen wird intensiv darüber diskutiert, wie diese globalen Bewegungen von Menschen, Kulturen und sozialen Praktiken die gesellschaftliche Transformation und Regierungspraktiken der Aufnahmegesellschaften beeinflusst. Diese Debatten konzentrieren sich allerdings bisher vor allem auf die Situation von Migrationsgemeinschaften in westlichen Demokratien, wie in den USA, Kanada, Australien und Westeuropa. Noch wenig Forschung gibt es hingegen zu neu entstandenen Migrationsregimes – insbesondere zu Russland, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu einem „Migrations-Hotspot“ geworden ist.

Im Gegensatz zu westlichen Demokratien mit ihren rechtsstaatlichen Strukturen lässt sich der russische soziopolitische Kontext als „unrechtsstaatliche“ Kultur charakterisieren, die dysfunktionale Institutionen, eine große Schattenwirtschaft, eine schlechte Menschenrechtsbilanz und eine schwache Zivilgesellschaft aufweist. Angesichts dieser beachtlichen Unterschiede ist es ziemlich naiv anzunehmen, dass Ideen, Hypothesen, Paradigmen und Strategien der Migrationspolitik aus dem westlichen Kontext auch in Russland ohne weiteres anwendbar sind. Folglich ist der Bedarf an empirischem Wissen über die Nutzung der gewaltigen migrantischen Arbeitskraft unter den Bedingungen einer Schattenwirtschaft und der gesellschaftlichen und politischen Transformation in Russland groß. Ich beziehe mich in diesem Artikel auf meine ethnographischen Studien zu zentralasiatischen Migranten in Moskau, die ich über mehrere Monate zwischen 2014 und 2017 durchgeführt habe.

Repression und Rechtslosigkeit
Russland ist nach den USA und Deutschland das weltweit größte Aufnahmeland von Arbeitsmigranten. Heute leben dort 11,6 Mio. Menschen, die nicht in Russland geboren sind. Die Migranten kommen vor allem aus den postsowjetischen zentralasiatischen Republiken Usbekistan, Tadschikistan und Kirgistan, da für sie keine Visapflicht gilt. Trotzdem wird von den zentralasiatischen Migranten gefordert, innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Ankunft eine Niederlassungsregistration und eine Arbeitserlaubnis zu beantragen. Falls sie dies innerhalb dieser Frist tun, können sie bis zu einem Jahr ohne Visum in Russland bleiben und arbeiten. Allerdings sprechen viele Migranten nur schlecht Russisch, kennen die gesetzlichen Prozeduren nicht und können sich die Gebühren für die Arbeitserlaubnis aufgrund der tiefen Löhne nicht leisten. Daher sind sie oft nicht in der Lage, die Anforderungen zu erfüllen und verfügen so meistens über einen illegalen Status. Ein Großteil dieser Migranten arbeitet im Bausektor, in dem die Nachfrage für billige Arbeitskräfte besonders hoch ist.

Diese Situation wird durch die repressive Gesetzeslage in Russland noch verschärft, was bedeutet, dass sogar diejenigen Migranten, die im Besitz der erforderlichen Papiere sind, nicht sicher sein können, dass sie im Kontakt mit den Strafvollzugsbehörden keine Probleme haben werden. Unter diesen Umständen ist der „legale“ oder „illegale“ Status abhängig von den jeweiligen Kenntnissen über das „Straßenleben“, von informellen Regeln und der Fähigkeit, sich an das rechtsfreie Umfeld anzupassen, z. B. durch Absprachen mit Behördenvertretern, Bestechungsfertigkeiten, Verbindungen mit Institutionen der Straße wie Schutzgelderpressern. Deshalb arbeiten viele Migranten in der Schattenwirtschaft, in der sie ohne Sprachkenntnisse und Dokumente überleben können und dabei informellen Integrationspfaden folgen.

Um diesem Trend entgegenzuwirken, führen die russischen Behörden laufend drakonischere Gesetze ein und entwickeln die Infrastruktur zur Grenzkontrolle weiter, beispielsweise indem sie die Gründe für Rückkehrverbote für Migranten erweitern, die während ihres letzten Aufenthalts gegen das Gesetz verstoßen haben. Allerdings leben die zentralasiatischen Migranten ohnehin in einem gesetzlichen Umfeld, das für Korruption und Rechtsbrüche anfällig ist. Das erlaubt ihnen, diverse Strategien und Taktiken zu erfinden, um das repressive Gesetzesumfeld zu umgehen. Doch je restriktiver die Migrationsgesetze sind, desto höher steigt die Summe der Bestechungsgelder von Migranten für russische Polizisten, Migrationsbeamte und Grenzwächter, um weiterhin in Russland arbeiten zu können. Bei einem meiner Befragten wird das besonders offensichtlich: „Vorher, bevor sie (die russische Regierung) diese strengen Gesetze erlassen haben, haben wir den russischen Polizisten gewöhnlich 500 Rubel gezahlt. Jetzt aber, wegen dieser neuen Gesetze, bezahlen wir der Polizei 1 000 Rubel. So haben die neuen Gesetze bloß die Bestechungssumme erhöht, während sich sonst nichts verändert hat.“ Folglich hat die russische Politik der Migrationskontrolle nicht die beabsichtigten Wirkungen gezeitigt: anstelle einer Reduktion der Anzahl papierloser Migranten hat sie zusätzliche Anreize für illegale Migration kreiert. Dieser Trend wird von der Statistik von 2015 vom Russischen Föderalen Migrationsdienst (FMS) bestätigt, der zeigt, dass bereits drei Millionen Ausländer in Russland gegen die Aufenthaltsgesetze verstoßen haben. Der russische Migrationsexperte Sergej Rjasanzev geht davon aus, dass die Zahl der nicht dokumentierten Migranten in Russland viel höher sei als in der offiziellen Statistik angegeben, nämlich bei fünf Millionen. Folglich zeichnet sich das russische Migrationsregime durch eine große Schattenwirtschaft aus, die auf eigenen Rechtsordnungen und sozialen Infrastrukturen beruht.

Die Existenz von Millionen Arbeitsmigranten ohne Papiere hat dementsprechend auch Rückwirkungen auf die Rechts- und Regierungsstrukturen in Russland. Da die Mehrheit der Migranten illegal arbeitet, ist der Anreiz für russische Arbeitgeber und Mittelmänner groß, den Migranten keine Löhne auszuzahlen, weil sie wissen, dass Transaktionen innerhalb der informellen Wirtschaft – als Verletzung der Arbeits- und Steuergesetzgebung – gemäß dem Zivilgesetz nicht vor Gericht behandelt werden können. Außerdem meiden die Migranten eher den Kontakt mit den Behörden, weil sie sonst ihren papierlosen Status offenbaren müssten und sich eine Bestrafung einhandeln könnten. Reporter und Menschenrechtsgruppen haben die rauen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitsmigranten in Russland aufgezeigt, die zahlreichen Missbräuchen ausgeliefert sind wie Ausbeutung, Diskriminierung, unsicheren Arbeitsbedingungen, Lohnentwendung, physischer Gewalt, Polizeikorruption und willkürlichem Strafvollzug.

Informelle Integration durch parallele Gesetzesstrukturen
Dieser totale Sicherheitsmangel zwingt die Migranten, kreative Wege einer informellen Integration zu schaffen. So sind neue Arten einer informellen Steuerung und Rechtsordnung entstanden, die alternative Mittel im Umgang mit den Risiken und Unsicherheiten der informellen Arbeit bieten. Die Ergebnisse meiner Feldforschung zeigen, dass die Migranten sich an Schutzgelderpresser von der Straße wandten, die eine Alternative zu staatlicher Justiz, Vertragsdurchsetzung und Streitschlichtung bieten – mittels Gesetzen der Straße, Drohungen und Gewalt. Die Migranten verwendeten austauschbare Begriffe (russ. rėket oder razborščik) zur Bezeichnung solcher Erpressergruppen. Die Nachfrage nach den Diensten der Erpresser war auf Basaren, bei der Bauarbeit und auf dem informellen Dokumentenmarkt (z. B. beim Moskauer Kasaner Bahnhof) besonders hoch; auf letzterem werden „sauber gefälschte“ russische Pässe, Niederlassungsausweise und Arbeitserlaubnisse produziert. Sehr häufig beauftragten die Migranten die Erpresser, ihren Lohn von den Arbeitgebern und Mittelmännern einzufordern, und boten ihnen dafür im Gegenzug einen Anteil von 20 Prozent der Lohnsumme. Deshalb kennt man die Erpresser unter den zentralasiatischen Migranten als qozi – informelle Straßenrichter. Zudem hörte ich von einigen Fällen, in denen russische Polizisten auf informeller Basis als Schutzgelderpresser im Migrationsarbeitsmarkt agieren, indem sie für Bezahlung eine Lohnauszahlung und physischen Schutz (vor anderen Erpressern und Banditen) boten.

Ein Teil meiner Feldforschung bestand in einer Umfrage unter 100 zentralasiatischen Migrationsarbeitern zu den Maßnahmen, die sie zwecks Lohneinforderung ergreifen würden, falls sie ihren Lohn nicht erhalten würden. 42 Prozent der Befragten antworteten, dass sie in diesem Falle Hilfe bei Schutzgelderpressern gesucht hatten oder suchen würden. 15 Prozent sagten, dass sie Hilfe bei Rechtsinstitutionen suchen würden, obwohl sie nicht sicher seien, dass diese Strategie ihr Problem lösen werde. Weitere 43 Prozent glaubten, dass Migranten nichts tun können, um ihren Lohn zu erhalten, weil viele von ihnen papierlos sind und keinen Arbeitsvertrag haben. Insgesamt war das Vertrauen in die Rechtsinstitutionen unter den Migranten sehr gering, während fast die Hälfte von ihnen glaubte, dass Schutzgelderpresser nützlich sind. Ein Befragter meinte: „Die Gesetze des Staates sind ungerecht, und sie bestrafen oft unschuldige Menschen. Wenn du Geld hast, kannst du die Staatsgesetze einfach biegen. Auf der Straße sind die Dinge aber gut geregelt. Auf der Straße findest du mehr Gerechtigkeit und Ordnung als in formalen Staatsinstitutionen. Wenn du ehrlich bist und dein Wort hältst, dann werden dich die Gesetze der Straße schützen, wenn du aber betrügst und Menschen ausbeutest, wirst du der Strafe nicht entkommen, sogar wenn du Geld hast.“

Parallelen zur Ära Jelzin
Diese Entwicklungen erinnern uns an die Ära von Boris Jelzin, als der Staat schwach und nicht in der Lage war, Recht und Ordnung sicherzustellen. Dies führte zur Entstehung von Schutzgelderpressergruppen, die den Firmen Sicherheit, Vertragsdurchsetzung, Schuldeneintreibung und Streitschlichtung boten und dafür Drohungen und Gewalt anwandten. Die staatlichen Institutionen waren darin schlicht ineffizient, was in der Folge zu hohen Forderungen seitens privater Anbieter von alternativen Vollzugs- und Schutzstrukturen führte. Allerdings ging man bisher davon aus, dass die Ära der Schutzgelderpressung in den meisten Regionen Russlands mit dem Beginn von Putins Regime Ende der 1990er Jahre ein Ende hatte. Die Restauration eines starken Staates war ein zentrales Merkmal der Periode nach 2000 in der russischen Politik und ein Hauptslogan von Putins Präsidentschaft. Basierend auf meiner Feldforschung vertrete ich hingegen die These, dass Schutzgelderpresser ein wesentliches Merkmal des sozialen und gesetzlichen Umfelds in Russland bleiben. Besonders sichtbar sind sie in der Schattenwirtschaft unter Migranten, deren Zugang zum formalen Rechtssystem durch eine Vielzahl an strukturellen Variablen verkompliziert ist. Folglich ist das Entstehen dieser „straßenbasierten informellen Integrationskanäle“ im russischen migrantischen Arbeitsmarkt nicht bloß eine Folge von schlecht implementierten und dysfunktionalen Gesetzen, sondern spiegelt auch die Existenz einer „parallelen Migrantenwelt“ wider, die auf eigenen Wirtschafts-, Gesetzes- und Integrationsmechanismen beruht.

Die beschriebenen Entwicklungen können als Indikatoren für soziopolitische Veränderungen gelten, die gerade in Putins Russland stattfinden, da sie uns an dasselbe Phänomen in der Jelzin-Ära erinnern. Deshalb bin ich der Ansicht, dass Russland nicht nur im Rahmen formaler Politik und Makroentwicklungen erforscht werden sollte, sondern auch im Rahmen dieser Mikromachträume, die die gesellschaftliche (Makro-)Transformationen und die Entwicklung der Politik sowohl auf regionaler als auch auf nationaler Ebene beeinflussen können.

Übersetzung aus dem Englischen: Regula Zwahlen.

Rustamjon Urinboyev, Forschungsstipendiat am Departement für Rechtssoziologie der Universität Lund, Schweden.

pdfRGOW 7-8/2017, S. 18-19