Armeniens Verhältnis zu Russland angesichts der Ukraine-Krise
Sergey Minasyan
Auf russischen Druck hat Armenien im Herbst 2013 die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU sistiert und ist stattdessen im Januar 2015 der Eurasischen Zollunion beigetreten. Armenien ist für die Sicherheitspolitik Russlands im Südkaukasus von zentraler Bedeutung, umgekehrt ist das Land auf die Unterstützung Russlands im Karabach-Konflikt angewiesen. Seitens der EU hofft die armenische Regierung auf entsprechende Flexibilität. – R.Z.
Die Beziehungen zwischen Armenien und Russland waren während der ganzen postsowjetischen Periode weitgehend stabil. Heute ist Russland der Hauptinvestor in Armenien, der Umfang seiner Investitionen für das Jahr 2015 übertrifft die Summe von vier Milliarden Dollar, was etwa 40 Prozent aller Investitionen aus dem Ausland ausmacht. Das wird auch durch die Anwesenheit von dutzenden Unternehmen mit russländischem Kapital auf dem armenischen Binnenmarkt garantiert, darunter Gazprom, die Außenhandelsbank VTB, der Mischkonzern AFK „Sistema“, die „Russländischen Eisenbahnen“ und „Russländisches Aluminium“. Zudem kauft Armenien in Russland natürliches Gas zu einem Sonderpreis ein. Beeinflusst werden die wechselseitigen Beziehungen auch durch kulturelle und Bildungskontakte.
Für Armenien ist die militärpolitische Kooperation mit Russland ein zentrales Element seiner Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Auf dem Territorium Armeniens ist die 102. Russische Militärbasis stationiert, und russische Grenzwächter unterstützen Armenien an den Grenzen zur Türkei und dem Iran.
Russland war eines der ersten Länder, das bereits 1995 den Völkermord an den Armeniern 1915 im Osmanischen Reich offiziell anerkannt hat. Armenien ist zudem aktives Mitglied der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), einer militärpolitischen Organisation unter der Ägide Russlands. Vor dem Hintergrund des Karabach-Konflikts, des Hauptproblems in der postsowjetischen Entwicklung des Landes, sieht Jerewan diese Struktur als wichtige militärpolitische Ressource an (s. G2W 6/2011. S.13–15).1 Der Karabach-Konflikt ist (zusammen mit der Bedrohung seitens der Türkei) die Hauptmotivation Armeniens für die OVKS-Mitgliedschaft und die bilaterale militärpolitische Zusammenarbeit mit Russland.
Viele Armenier sind daher versucht, Russland als Hauptgaranten der armenischen Sicherheit zu betrachten. Umgekehrt neigt auch ein Großteil der russischen Elite zu einer paternalistischen Wahrnehmung Armeniens als festen Bestandteil der postsowjetischen Einflusssphäre Russlands, oder gar als geopolitischen „Vorposten“ Russlands im Südkaukasus.
Schattenseiten der bilateralen Beziehungen
Eine aufmerksamere Analyse kann diese stereotypische Vorstellung allerdings nicht bestätigen. Vielmehr gibt es eine Vielzahl von Schattenseiten in den armenisch-russländischen Beziehungen: Während des Ersten Weltkriegs konnte Russland den vom Osmanischen Reich an den Armeniern verübten Genozid nicht verhindern; allein die Tatsache, dass ethnische Armenier in der russländischen Armee im Kaukasus höchste Kommandoposten besetzten, wurde von den Türken als bequemer Grund dafür angesehen, die armenische Bevölkerung Westarmeniens zu vernichten. Danach veranlasste der Vertrag von 1921 zwischen dem bolschewistischen Russland und der kemalistischen Regierung der Türkei die Aufteilung der ersten Republik Armenien, die 1918 nach dem Zerfall des Russischen Reichs gegründet worden war. Später entschieden die Bolschewiken, die umstrittenen Regionen von Nagorny Karabach und Nachitschewan dem sowjetischen Aserbaidschan zuzuteilen. Die Position der Sowjetregierung im Karabach-Konflikt gegen Ende der 1980er Jahre war ebenfalls vorwiegend antiarmenisch. Moskau betrachtete die Karabach-Bewegung als eine vom Westen gesteuerte und unterstützte daher die Regierung der Aserbaidschanischen SSR, die der antikommunistischen Regierung aus Ex-Dissidenten, die in Armenien an die Macht gekommen waren, feindlich gegenüberstand. Allerdings pflegte die erste postsowjetische Regierung in Armenien in der ersten Hälfte der 1990er Jahre gute Beziehungen zur Administration von Boris Jelzin, doch nichtsdestotrotz lieferte Russland in der ersten Periode des Karabach-Kriegs bedeutend mehr Waffenmaterial und Kriegstechnik an die Aserbaidschaner als an die Armenier.
Auch heute läuft nicht alles rund in den bilateralen Beziehungen: Seit 2011 liefert Russland erneut bedeutend mehr Waffen an Aserbaidschan, was in Armenien ernsthafte Ressentiments hervorgerufen hat. Moskau plagen jedoch keine großen Gewissensbisse, dass es seinen Verbündeten „verrät“; vielmehr betrachtet es vergünstigte Waffenlieferungen an Armenien als Kompensation für den gleichzeitigen Verkauf moderner Waffen an Aserbaidschan.
Armenien strebt seinerseits eine Außenpolitik des „Komplementarismus“ an, die im Südkaukasus ein Gleichgewicht zwischen den Interessen aller involvierten internationalen und regionalen Mächten aufrecht erhalten soll. In Russland wiederum werden die Versuche Armeniens, die Risiken für seine Außenpolitik durch Diversifikation zu minimieren, indem es schrittweise seine Beziehungen zum Westen ausbaut, misstrauisch beobachtet. Dazu gehörte auch der Vorbereitungsprozess zum Assoziierungsabkommen Armeniens mit der EU, das 2013 unterzeichnet werden sollte.
Schrittweise ändert sich auch die gesellschaftliche Wahrnehmung Russlands in Armenien. Das Russland Putins wird von der armenischen Jugend immer stärker als Hindernis für die Entwicklung und Demokratisierung Armeniens betrachtet. Dieser Prozess hat sich seit September 2013 verstärkt, als Armenien auf Druck des Kremls das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnete. Gleichzeitig bewirkte die ukrainische Krise in Russland eine nationalistische Stimmung, die sich auch unter den Armeniern verbreitet.
Einfluss der Ukraine-Krise
Armenien war wie auch alle anderen postsowjetischen Länder auf die rasante Entwicklung der Krise in der Ukraine absolut nicht vorbereitet. Dies kam in erster Linie im langen Ausbleiben einer offiziellen Stellungnahme Armeniens zu diesen Ereignissen zum Ausdruck. In den verschiedenen Regionen der Ukraine lebten nach offiziellen Angaben im Jahr 2001 mehr als 100000 ethnische Armenier und armenische Staatsbürger, und nach inoffiziellen Einschätzungen noch bedeutend mehr. In Russland gibt es ebenfalls eine bedeutende armenische Diaspora – mehr als eine Million Menschen. Ein verfrühter Positionsbezug Armeniens hätte die ethnischen Armenier und armenischen Staatsbürger auf beiden Seiten der politischen Konfrontation in der Ukraine einer Bedrohung ausgesetzt. Deshalb brachte der armenische Präsident Sersch Sargsjan erst einen Monat nach dem Sturz von Präsident Janukovytsch im Laufe eines Telefongesprächs mit Präsident Putin seine mündliche Unterstützung des auf der Krim durchgeführten Referendums zum Ausdruck. Der prowestlich eingestellte Teil der armenischen Gesellschaft – in erster Linie Studierende und Vertreter von NGOs – verurteilte dies. Doch wurde die Position des offiziellen Jerewans von der Mehrheit der armenischen Parlamentsparteien, einschließlich der oppositionellen unterstützt.
Diese Einigkeit zwischen der Regierung und der Opposition stand jedoch kaum in einem Zusammenhang mit der Ukraine. Sie lässt sich vielmehr damit erklären, dass die Ukraine schon mehr als zwei Jahrzehnte lang, seit dem Karabach-Krieg Anfang der 1990er Jahre, zu den Hauptwaffenlieferanten Aserbaidschans gehörte. Außerdem unterstützte das offizielle Kiew als Mitglied von GUAM, der Organisation für Demokratie und Wirtschaftsentwicklung (d.i. Georgien, Ukraine, Aserbaidschan, Republik Moldau), bei den Abstimmungen in der UN-Generalversammlungen von 2008 bis 2012 eine pro-aserbaidschanische Resolution bezüglich Karabach.
Dennoch haben nicht etwa diese alten Ressentiments die Position des offiziellen Jerewans bezüglich Kiew bedingt. Wie die armenische Führung bestätigte, ging es vielmehr darum, dass das von Russland auf der Krim durchgeführte Referendum die Unantastbarkeit der postsowjetischen Grenzen, die einmal bestätigt oder nach Laune des sowjetischen Diktators Stalin und seiner Nachfolger verschoben worden sind, aufgehoben hat. Eine tiefgehende Krise des heutigen internationalen Rechts war sowohl Ursache als auch Folge der Anerkennung Kosovos durch den Westen im Februar 2008, die durch die einseitige Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Russland im August 2008 ergänzt wurde. Sicherlich hat dabei auch die Anerkennung Nordzyperns durch die Türkei im fernen 1983 eine Rolle gespielt. Die Position Armeniens wurde jedoch nicht nur davon bestimmt, dass die Krim als Präzedenzfall auch für Karabach gelten könnte, sondern auch durch den Selbsterhaltungsinstinkt vor dem Hintergrund der wachsenden militärischen Macht Russlands, die im letzten Vierteljahrhundert einen Höhepunkt erreicht hat.2
Was das Verhältnis des Westens zur armenischen Position anbelangt, so geht die armenische Regierung davon aus, dass die westlichen Partner sie früher oder später verstehen werden. Außerdem findet angesichts der ukrainischen Krise in einer Reihe von europäischen Hauptstädten bereits ein gewisses Umdenken im Umgang mit Armenien und den anderen Programmteilnehmern der „Östlichen Partnerschaft“ der EU statt, das dem „heißen Atem“ Moskaus Rechnung trägt, den die postsowjetischen Nachbarn Russlands im Rücken spüren. Im Frühling 2015 hat die EU bereits angekündigt, dass sie bereit sei, bei der nächsten Realisierungsetappe des Programms der Östlichen Partnerschaft flexibler vorzugehen. Außerdem ist für das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga Ende Mai 2015 geplant, dass Armenien und die EU ein neues Dokument erarbeiten (und vielleicht auch unterschreiben), in dem viele Elemente des 2013 vorbereiteten Assoziierungsabkommens enthalten sind.
Wie dem auch sei, haben sich die ukrainische Krise und die Verschlechterung der Beziehungen Russlands zu den westlichen Staaten sehr ernsthaft auf die armenisch-russschen Beziehungen ausgewirkt, die ein Element des regionalen Sicherheitssystems im Südkaukasus darstellen. Zudem beeinflussten sie sowohl die gesellschaftliche Wahrnehmung Russlands in Armenien, als auch die außenpolitischen Positionen des Landes. Es ist offensichtlich, dass sich Armenien unter den neuen Bedingungen des sich entfaltenden quasi-Kalten Krieges zwischen Russland und dem Westen in der Kooperation mit seinen Partnern sowohl in den westlichen Ländern wie auch mit Russland noch ausgewogener und vorsichtiger verhalten muss, um sich nicht noch weitere politische Probleme einzuhandeln.
Armenien und die Eurasische Wirtschaftsunion
Vor dem Hintergrund der negativen Dynamik in der Kaukasus-Politik der vorangegangenen Jahre, also etwa bis Mitte 2013, verstärkte sich in Moskau der Eindruck, dass die militärische und politische Präsenz Russlands im Südkaukasus gefährdet sei, falls Armenien das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen würde. Daher hat der Kreml nicht einmal versucht, seine Vorbehalte gegenüber den Versuchen Armeniens zu verbergen, seine Beziehungen zur EU zu vertiefen und den Vertrag über Assoziierung und die vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im November 2013 in Vilnius zu paraphieren. Das führte schließlich dazu, dass der armenische Präsidenten Sersch Sargsjan am 3. September 2013 nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Vladimir Putin in Moskau ankündigte, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU zu sistieren und stattdessen der Eurasischen Zollunion beizutreten. Diese damals erst gerade zustande gekommene Eurasische Union, die zu diesem Zeitpunkt neben Russland nur Kasachstan und Weißrussland umfasste, war faktisch das Vorspiel zur sich entwickelnden ukrainischen Krise. Das Assoziierungsabkommen Armeniens mit der EU und der Freihandelsvertrag DCFTA wurden zu den ersten Opfern dieser umfassenden geopolitischen Konfrontation.
Allerdings wurde die Aufnahme Armeniens zur Eurasischen Wirtschaftsunion von gewissen politischen und juristischen Schwierigkeiten begleitet. Astana und Minsk waren im Gegensatz zu Moskau nicht sonderlich begeistert über den Beitritt Armeniens zur Zollunion. Die Position Kasachstans spiegelt zumindest auf öffentlicher Ebene teilweise die Vorstellung einer gewissen „Turkvölker-Solidarität“ mit Aserbaidschan wider, und daher stellte Kasachstan die künstliche Bedingung, dass Armenien der Eurasischen Union nur ohne Nagorny Karabach beitreten könne. Zugleich verbargen Weißrussland (und übrigens auch Kasachstan) nicht, dass die Mitgliedschaft Armeniens ein Verhandlungselement darstellt, das man gegen Russland verwenden konnte, um im neuen Vertrag von Moskau größere Zugeständnisse und ökonomische Begünstigungen zu erreichen. Diese Atmosphäre prägte den Verständigungsprozess über den Beitritt Armeniens zur Eurasischen Union, der von September 2013 bis Oktober 2014 andauerte. Offizielles Mitglied der Eurasischen Union wurde Armenien erst am 2. Januar 2015.
Zu diesen außenpolitischen Schwierigkeiten gesellten sich für Armenien in diesem Prozess noch innere Probleme hinzu, weil einige gesellschaftspolitische Kreise in Armenien der Eingliederung des Landes in die Eurasische Union mit großer Nervosität begegneten. Das künstliche Problem der Errichtung von Zollgrenzen zwischen Armenien und Nagorny Karabach nach dem Beitritt Armeniens zur Zollunion wurde jedoch aufgebauscht. Dabei war von Beginn an offensichtlich, dass unter Beibehaltung maximaler Unbestimmtheit in den offiziellen Dokumenten eine „de facto – de iure“-Lösung gefunden würde. Der nicht anerkannte Staat der Republik Nagorny Karabach ist nicht Teil des armenischen Territoriums, das der Eurasischen Zollunion nur in seinen international anerkannten Grenzen beitreten konnte (gleiches gilt für den Beitritt Armeniens zur UN 1992 und allen anderen internationalen Strukturen und Organisationen). Andererseits ist offensichtlich, dass Armenien und Nagorny Karabach wie bisher und bis auf weiteres ein einziger politischer, ökonomischer und militärstrategischer Raum bleiben werden, unabhängig vom Format der Teilnahme Armeniens in politischen oder ökonomischen internationalen Projekten jeglicher Art. So wurden denn auch nach dem vollwertigen Beitritt Armeniens zur Eurasischen Zollunion am 2. Januar 2015 keinerlei Zollpunkte zwischen Armenien und Nagorny Karabach errichtet.
Ungeachtet der vorgegangenen hitzigen Debatten in und jenseits der Grenzen Armeniens, ist die Tatsache seines vollwertigen Beitritts zur Eurasischen Union vergleichsweise unbemerkt über die Bühne gegangen. Doch kurz nach den Weihnachtsfeierlichkeiten 2015 hat ein schreckliches Ereignis die in der armenischen Gesellschaft angestaute Unzufriedenheit mit Moskau und seiner Politik in Bezug auf Armenien in ein grelles Licht getaucht: In der Nacht vom 12. Januar 2015 ereignete sich in Gjumri, der zweitgrößten Stadt Armeniens an der Grenze zur Türkei, eine Tragödie. Ein desertierter Soldat von der 102. Russischen Militärbasis namens Permjakov ermordete eine sechsköpfige Familie, darunter auch ein zweijähriges Kind. Das siebte Familienglied, ein sechsmonatiges Kind, wurde mit schweren Messerwunden hospitalisiert – es starb eine Woche später. Permjakov wurde von russischen Grenzwächtern beim Versuch, die armenisch-türkische Grenze zu überqueren, gefasst und dem Kommando der 102. Militärbasis übergeben. Laut den bestehenden armenisch-russischen Abkommen (die bisher bei der Verfolgung von Verbrechen, die russische Soldaten auf armenischem Territorium begangen haben, angewandt wurden), hätte Permjakov der armenischen Justiz übergeben werden müssen. Die russische Seite verweigerte jedoch in diesem Fall die Übergabe des Soldaten. Das provozierte spontane Protestaktionen in Gjumri und in Jerewan. Die Strafverfolgung wird momentan auf dem Territorium der russischen Militärbasis in Gjumri vollzogen, doch die gesellschaftliche Wahrnehmung dieses Ereignisses (unter Berücksichtigung der emotionalen Schärfe dieses so schrecklichen Verbrechens) hat die Dimension der angestauten Ressentiments und Unzufriedenheit gegenüber Russland aufgezeigt, darunter auch die von einigen gesellschaftspolitischen Kräften akzentuierte Tatsache der erzwungenen Mitgliedschaft in der Eurasischen Union.
Hierzu muss bemerkt werden, dass unter Berücksichtigung der geographischen Besonderheit der Mitgliedschaft Armeniens in der Eurasischen Union – es fehlt eine Land- und Zollgrenze zur Eurasischen Union, so dass Handel und Wirtschaftsbeziehungen praktisch nur via Georgien möglich sind – besondere Bedingungen erarbeitet wurden, die 2014 noch günstig aussahen: Da die reale mittlere Zollgebühr in Armenien etwa 2,7% und in der Eurasischen Union 6–7% ausmacht, schien eine mögliche Preiserhöhung auf dem armenischen Binnenmarkt aus wirtschaftlicher Sicht ein negativer Aspekt der Mitgliedschaft zu sein. Im Verhandlungsprozess gelang es der armenischen Seite jedoch, sich mit den Partnern auf eine Aufschiebung bei der Erhöhung der Zollgebühren für fast 800 Warenkategorien bis 2022 zu einigen. Zugleich wurde bereits nach der Unterzeichnung des Beitritts Armeniens klar, dass Armenien 1,13% aller Zolleinnahmen im Rahmen der Eurasischen Zollunion erhält. Laut Schätzungen sollte sich diese Summe auf etwa 250–300 Mio. Dollar belaufen, was die Zolleinnahmen in Armenien wesentlich erhöht hätte. Doch bereits Anfang 2015 wurde klar, dass die wirtschaftlichen Vorteile Armeniens aufgrund des Ölpreiszerfalls, der westlichen Sanktionen gegenüber Russland und dessen niedriger Wirtschaftsaktivität weit schlechter ausfallen werden.3 Aus diesen Gründen hat Armenien in den nächsten Jahren auch kaum wesentliche Investitionen aus der Russländischen Föderation zu erwarten. Nichtsdestotrotz verändert dies das Gesamtbild der Mitgliedschaft Armeniens in der Eurasischen Zollunion nicht, weil der Beitrittsentschluss in keiner Weise aus ökonomischen Gründen gefällt wurde, sondern unter Berücksichtigung der Sicherheitslage und aufgrund des direkten Drucks aus Moskau.
Zwar bleiben der internationale Kontext und die regionalen Probleme widersprüchlich, und auch innerhalb Armeniens wächst die gesellschaftliche Unzufriedenheit mit der russischen Politik und Position (auch aufgrund der Handlungen Moskaus in der Ukraine), doch insgesamt stellt sich die Lage so dar, dass in nächster Zeit keine wesentlichen Veränderungen in den bilateralen Beziehungen zu erwarten sind. Ausgehend vom geographischen, politischen, militärstrategischen und ökonomischen Kontext ist eine andere Kooperationsform zwischen Moskau und Jerewan zurzeit schlicht unmöglich. Das wird so lange so bleiben, wie Jerewan an russländischen Waffen, Sicherheitsgarantien, Investitionen und billigem Gas interessiert ist (oder sich eine Alternative aus anderen Quellen bietet), und Moskau braucht einen Partner, der ihm militärpolitische Präsenz im Südkaukasus garantieren kann.
Anmerkungen
1) Vgl. Minasyan, Sergey: Look not a Gift Tank in the Muzzle: What is CSTO Membership for Armenia? In: Russia in Global Affairs (Jan-Feb 2013).
2) Minasyan, Sergey: Armenia in the Context of Ukrainian Crisis: A New Finlandization? In: Caucasus Insitute Policy Brief (January 2015).
3) Gemäß Schätzungen werden die Zolleinnahmen aufgrund der Mitgliedschaft in der Eurasischen Union nicht mehr als 50–60 Mio. Dollar betragen. Vgl. http://arka.am/ru/news/economy/dokhody_armenii_ot_tamozhennykh_poshlin_vo_vneshnetorgovom_oborote_eaes_v_2015_godu_sostavyat_poryad/.
Übersetzung aus dem Russischen: Regula Zwahlen.
Sergey Minasyan, Dr., Politikwissenschaftler, Vize-Direktor des Kaukasus-Instituts, Jerewan, Republik Armenien.
Foto: kremlin.ru



