Ein Jahr nach dem Majdan: Zwischen Krieg und Politik

Viktor Stepanenko

Die Ukraine führt zeitgleich einen militärischen Kampf zur Verteidigung der territorialen Integrität des Landes sowie einen politischen Kampf zur Umsetzung der von der Majdanbewegung geforderten Reformmaßnahmen. Deren Umsetzung lässt jedoch auf sich warten. Gleichzeitig unterstützen zahlreiche neue zivilgesellschaftliche Netzwerke die Freiwilligen-Bataillone und die Armee im Donbass, versorgen Flüchtlinge und engagieren sich für politische und wirtschaftliche Reformen. – R. Z.

Vor einem Jahr habe ich in meiner Analyse der ukrainischen Majdan-Protestbewegung festgehalten, dass die alltägliche Routinearbeit beim Aufbau eines zivilisierten Staates die weit größere Herausforderung sei als einen Diktator vom Thron zu stoßen (s. RGOW 5-6/2014, S. 26-29). Während der damaligen Proteste war wenigstens noch einigermaßen klar, wer der Feind war, und was man tun sollte. In diesem Artikel versuche ich aufzuzeigen, wie und in welche Bereiche die politische Energie des Majdan umgeleitet wurde.

Kampf an zwei Fronten: Krieg und Reform
Ein Jahr nach dem „Euromajdan“ ist die Ukraine in eine Zone mit hoher institutioneller Turbulenz geraten: Dabei stehen nicht nur die Ergebnisse der Revolution und die Reformpläne auf dem Spiel, sondern auch das Überleben des Landes – zumindest im Rahmen seiner international anerkannten Grenzen. Ebenso wie Russland ein Jahr zuvor mittels Präsident Janukovytsch versucht hatte, den ukrainischen Traum von einem anderen Leben zunichte zu machen, so ist auch der anhaltende „hybride“ Krieg gegen die Ukraine im Donbass der Versuch von Putins Regime, die politische Abhängigkeit der Ukraine von Russland aufrecht zu erhalten und die Hoffnungen der Menschen auf eine europäische Modernisierung des Landes zu durchkreuzen. Zwar wären die anstehenden Reformen auch in Friedenszeiten in viele institutionelle Fallen der früheren politischen Ordnung getappt, doch sind die Herausforderungen angesichts des militärischen Konflikts noch größer und riskanter geworden. Der Krieg und viele weitere erschwerende Umstände liefern der Regierung Ausflüchte für potentielle Irrtümer und Misserfolge bei den Reformen: Das von Janukovytsch und seinem Clan geplünderte ukrainische Wirtschafts- und Finanzsystem steckt in einer tiefen Krise. Diese wird noch erschwert durch die riesigen Militärausgaben (gemäß Schätzungen kostet der Krieg etwa 5 Mio. USD pro Tag) und den Rückgang des BIP um ca. 20 Prozent aufgrund der Territorialverluste und des Wegfalls der ökonomischen Infrastruktur im Donbass. Auch die soziale Rehabilitation und Unterbringung von etwa einer Million Flüchtlingen aus der militärischen Konfliktzone stellt eine große Last für das Staatsbudget dar. Aufgrund der über 100% Inflation der ukrainischen Währung Hrywna, und weil Anpassungen der Löhne und der Sozialausgaben im Budget eingefroren wurden, hat sich der Lebensstandard der Bevölkerung deutlich verschlechtert.

Unter diesen erdrückenden Umständen führt die neue Regierung zeitgleich einen Kampf an zwei Fronten. An der politisch-militärischen Front geht es um den Schutz der territorialen Integrität des Landes und um das Streben nach einer, wenn nicht militärischen, so doch politischen Lösung für den Donbass-Konflikt und nach einem Friedenszustand als lebenswichtiger Bedingung für die Entwicklung der Ukraine. Die „zweite“, nicht minder wichtige Front ist die Suche nach optimalen Reformstrategien zur Überwindung der Korruption, zur Erneuerung fast jeden Bereichs der öffentlichen Ordnung und der Regierung sowie zur Neutralisierung negativer Trends in der Wirtschaft und im sozialen Empfinden der Menschen. Auf diese überaus wichtige „zweite“ Front konzentrieren sich die Forderungen und Hoffnungen der Menschen. Noch Anfang 2014 hat sich niemand einen russischen Angriff und damit die „erste“ militärische Front als solche überhaupt vorstellen können.

Die Regierung verkündet in ihren Verlautbarungen immerhin die Notwendigkeit, an beiden Fronten zu kämpfen. Man ist sich auch darüber einig, dass der Krieg keine Entschuldigung dafür ist, die Reformen aufzuschieben. Fast gleichzeitig haben im September 2014 sowohl der neu gewählte Präsident als auch das neue Ministerkabinett ihre Reformpläne angekündigt. Diese sind in ihrer Vision und Zielrichtung ähnlich. Nach den Parlamentswahlen im Oktober 2014 wurde eine pro-europäische Koalition aus fünf Parteien gebildet, die eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit stellt. Die Koalition hat ein breites Reformabkommen beschlossen, doch wie Anders Aslund richtig bemerkt hat, handelte es sich um eine „endlose Liste an guten Vorschlägen ohne klare Strategieerklärung“.[1]

Zögerliche Reformbemühungen
Unterdessen wartet die Gesellschaft jedoch auf konkrete Schritte der Regierung. Zwar benötigen sozialwirtschaftliche Reformschritte Zeit und sind im Wesentlichen auf eine friedliche Entwicklung angewiesen, doch einige Entscheidungen hängen ganz allein von der Entschlusskraft der Regierung ab. Zu diesen wünschenswerten Maßnahmen zählen eine Reform des Gerichtswesen und der Strafvollzugsbehörden, die Deregulierung der Wirtschaft, die Reduktion bürokratischer Staatstellen, die Unternehmensaktivitäten kontrollieren, die staatliche Dezentralisierung und vor allem konkrete Schritte bei der Korruptionsbekämpfung. Leider gibt es hierbei noch keine sichtbaren Fortschritte.

Die Menschen, die heroisch auf dem Majdan gestanden haben, haben durchaus Verständnis für die aktuellen Wirtschaftsprobleme und können sogar den gesunkenen Lebensstandard akzeptieren. Schwer verständlich für sie ist allerdings, warum ein Jahr nach dem Majdan noch niemand für die hundert Todesopfer bestraft wurde, warum die Milliarden von Dollars, die Janukovytsch und sein Clan dem Staat geklaut haben, noch nicht zurückerstattet wurden, warum korrupte Beamte noch immer auf hochrangigen Posten sitzen oder im Parlament erscheinen? Der Ökonom Andriy Novak sieht den Grund für die Inkonsistenz der Regierung in der Tatsache, dass die Mehrheit der früheren politischen Elite nach dem Majdan wieder an die Macht gekommen ist. Diese seien nicht an einer radikalen Veränderung des korrupten Systems interessiert. Deshalb „unternehmen sie keine realen Veränderungen, sondern imitieren diese bloß und reden nur über Reformen“.[2] Auch der Krieg dient als gute Entschuldigung für diese Leute.

Derzeit können nur zwei entscheidende Faktoren Reformen im Land vorantreiben: Externer Druck auf die Regierung seitens der EU, der USA und der internationalen Geberinstitutionen (IWF und Weltbank) sowie interner Druck durch zivilgesellschaftliche Gruppen. Wie eine Journalistin richtig bemerkt hat, ist die Regierung nicht besonders erpicht darauf, unpopuläre Reformen umzusetzen: „Reformen werden nur durch Angst, Druck, Kritik und Transparenz stimuliert, und nicht durch Nachsicht (wegen des Kriegs – V.S.)“.[3]

Die Regierung sollte sich auch bewusst sein, dass es in der Gesellschaft immer noch eine hohe Protestbereitschaft gibt. Angesichts der Protesterfahrungen in den letzten zehn Jahren ist ein dritter Majdan jederzeit möglich. Laut einer Umfrage des Instituts für Soziologie[4] ist mehr als ein Drittel der Befragten bereit, aktiv zu protestieren, insbesondere wenn sich die sozioökonomische Situation bedeutend verschlechtern sollte (siehe Tabelle).

“Was ist Ihrer Ansichtnach besser – geduldig zu sein, um Ordnung, Ruhe und Friede im Land zu bewahren, oder wenn sich die Lebensstandards bedeutend verschlechtern, auf der Straße zu protestieren?

  1998 2005 2012 2014
Ordnung, Ruhe und Frieden bewahren 29,4% 35,2% 32,1% 42,4%
Schwer zu sagen 32,0% 19,3% 23,4% 21,6%
Aktiv protestieren 38,5% 45,4% 44,2% 35,8%
Keine Antwort 0,1% 0,2% 0,3% 0,2%

Unter verschiedenen Protestformen – legitime (verfassungsmäßige) und illegitime – haben mehr als ein Fünftel der Befragten (21,6%) im Jahr 2014 illegitime Protestformen als die effizienteren bezeichnet. Dazu gehören Boykott (Weigerung, Regierungsentscheidungen zu erfüllen), nicht genehmigte Versammlungen und Demonstrationen, Besetzung von Staatsgebäuden, Straßensperren sowie die Bildung militanter bewaffneter Gruppen. Die politische Situation steht auch auf wackligen Füßen, weil ein beträchtlicher Bevölkerungsanteil (42%) sich noch immer nicht sicher ist, ob er zu den Gewinnern oder Verlierern des Euromajdan und des Sturzes der Regierung Janukovytsch gehört.

Die angespannte Situation hat zwei Konsequenzen: Erstens warten die Menschen auf echte Veränderungen zum Besseren. Zweitens muss die Regierung ihre Effizienz vor der ganzen Gesellschaft beweisen und neue partnerschaftliche Beziehungen zum Netzwerk der aktiven Bürger, also zur „Zivilgesellschaft“ etablieren. Aufbau von Vertrauen zwischen der Regierung und Bürgeraktivisten sowie Beteiligung letzterer an der Entscheidungsfindung auf zentraler und vor allem auf lokaler Ebene sind die entscheidenden Bedingungen für eine erfolgreiche Modernisierung des Landes.

Neue Herausforderungen für die Zivilgesellschaft
Um die wichtigsten Entwicklungstrends der ukrainischen Zivilgesellschaft nach dem Majdan zu charakterisieren, möchte ich zuerst auf zwei methodologische Voraussetzungen hinweisen:

1) Nicht jede Protestbewegung (und auch der Majdan ist dabei keine Ausnahme) kann vollkommen mit dem breiteren Konzept der Zivilgesellschaft gleich gesetzt werden. Protest gegen eine Regierung kann eine Taktik der Zivilgesellschaft sein. Doch eine zukunftsfähige Zivilgesellschaft hat immer zwei strategische Fragen im Hinterkopf: „Wofür protestieren wir?“ und „Was kommt nach dem Protest?“

2) Die wechselseitige Beziehungen zwischen der Regierung (dem Staat) und der Zivilgesellschaft sind ein ständiger „Stellungskampf“ (Begriff von Antonio Gramsci). Die jeweiligen Ausgangslagen sind während einer post-autoritären Transformation besonders veränderlich und kontrovers. Die Massenprotestbewegung des Majdan hatte die paradoxe Dominanz einer starken Zivilgesellschaft über schwache und ineffiziente Staatsinstitutionen zur Folge. Umso mehr steht die neue Regierung bei der Protestbewegung des Majdan in der Schuld, da diese sie an die Macht gebracht hat und durch diese legitimiert ist. Doch auch wenn Staat und Zivilgesellschaft sich nicht mehr in einem offenen Kampf gegeneinander stehen, hört der „Stellungskampf“ nicht auf. Dabei ist ein neuer Trend zu beobachten, nämlich ein aktiver gegenseitiger Austausch: Einerseits nutzt die neue Regierung aktiv zivilgesellschaftliche Methoden wie Transparenz (wenn auch oft nur deklarativ) und Versuche in der Organisation öffentlicher Initiativen. Andererseits sind Vertreter der Zivilgesellschaft aktive Mitglieder der Regierung und staatlicher Institutionen geworden. Das im Herbst 2014 neu gewählte Parlament ist substantiell erneuert worden. Erstmals überwiegt in der ukrainischen Politik die Zahl der neu gewählten Mitglieder (236) die Zahl derjenigen, die schon einmal gewählt worden sind (185). Majdan-Aktivisten, Leiter von NGOs, Kämpfer von freiwilligen Militärdivisionen aus dem Donbass gehören nun zu den neu gewählten Parlamentsmitgliedern in den großen Parlamentsfraktionen.

Angesichts der dramatischen und unvorhergesehenen Post-Majdan Krise, die vor allem durch die Annexion der Krim durch Russland und den Krieg im Donbass hervorgerufen wurde, sind mindestens drei Bereiche auszumachen, auf die sich die Anstrengungen und Aktivitäten der Zivilgesellschaft konzentriert haben.

1) Teilnahme am Krieg im Donbass: Für viele Majdan-Aktivisten, vor allem für jene, die Mitglieder von Selbstverteidigungsgruppen waren, war es eine natürliche Entscheidung, den Freiwilligen-Bataillonen beizutreten, die sich für den Krieg gegen die bewaffneten Separatisten im Donbass formiert haben. Diese Initiativen gingen sowohl vom Staat als auch von der Bevölkerung aus und ergaben sich gezwungenermaßen aus der Situation, dass die professionelle Armee auf die neuen Bedrohungen der nationalen Sicherheit und territorialen Integrität nicht vorbereitet war.

Im Frühling 2014 wurden zwei Freiwilligen-Bataillone unter den Fittichen der Nationalgarde formiert, deren Kern Majdan-Aktivisten ausmachten. Darauf initiierte auch der Verteidigungsminister die Schaffung von Freiwilligen-Bataillonen. Zur Zeit gibt es etwa 30 solcher Bataillone, die an militärischen Aktionen im Donbass beteiligt sind. Die bekanntesten sind die Bataillone „Aidar“, „Dnipro-1“, „Donbas“ und „Azov“. Anfang 2015 kämpften ca. 5000 Personen im Donbass, was fast 10 Prozent der ukrainischen Armee ausmacht, die im Militärkonflikt im Donbass beteiligt ist.

Nach Meinung eines Experten kann der größte Teil der Freiwilligen, die sich als die motiviertesten und patriotisch orientierten Soldaten mit bedeutender Militärerfahrung erweisen, den Kern einer zukünftigen ukrainischen Berufsarmee bilden.[5] Allerdings gibt es auch einige Probleme bezüglich der Anpassung dieser Bataillone an die Strukturen der regulären Armee. Beispielsweise zögert der Verteidigungsminister immer noch, sie mit schweren Waffen zu auszustatten. Auch in den Hauptquartieren der Armee hegt man einige Vorurteile gegenüber den Freiwilligen, teils aufgrund ihrer schwachen Unterordnung, teils aufgrund der Sorge, dass bewaffnete Patrioten einen Aufstand oder einen Staatsstreich initiieren könnten.[6]

2) Freiwilligenarbeit: Die Herausforderungen für die Ukraine nach dem Majdan haben auch der zivilen Freiwilligenarbeit neue Impulse verliehen. Insbesondere war der Staat nicht auf die Erfordernisse einer modernen Versorgung der Armee vorbereitet. Zu Kriegsbeginn erhielt die Armee vom Staat nur Waffen, Kugeln und Befehle. Alles andere lastete auf den Schultern der Freiwilligen. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die Bevölkerung die ukrainische Armee wiederhergestellt hat. Und es ist nicht nur symbolisch zu verstehen, dass eines der erfolgreichsten Freiwilligennetzwerke zur Unterstützung der Armee „Flügel des Phoenix“ heißt. Andere effiziente Netzwerke sind: „Armee SOS“, „Komm lebend zurück“, „Freiwillige Hundertschaft“. Beispielsweise wird die Mehrheit der ballistischen Schutzhelme von Freiwilligen geliefert. Von diesen hat die Armee auch bessere kugelsichere Westen erhalten als vom Verteidigungsministerium.[7] Diese machtvolle Freiwilligenbewegung ist eines der sichtbarsten Zeichen für die wachsende soziale Verantwortung in der Bevölkerung. Gemäß einer Umfrage vom November 2014 war fast jeder vierte Ukrainer an Freiwilligenaktivitäten beteiligt, und 62 Prozent der Befragten glaubten, dass die politischen Veränderungen ohne Freiwillige unmöglich gewesen wären; die überwältigende Mehrheit der Befragten (81 Prozent) war überzeugt, dass die Freiwilligenbewegung ein wesentlicher Teil der ukrainischen Zivilgesellschaft ausmacht.[8]

Die freiwillige Unterstützung der Armee und Unterbringung von tausenden Migranten aus der militärischen Konfliktzone sind gute Beispiele dafür, dass die zivilgesellschaftlichen Netzwerke im Vergleich zu den staatlichen Institutionen bei der Lösung von dringlichen sozialen Problemen effizienter funktionieren. Ein Aktivist brachte es auf den Punkt: „Freiwillige spielen quasi die Rolle eines sozialen Lifts [...] im Gegensatz zu den üblichen langsamen Bewegungen auf bürokratischen Treppen.“[9] Die gute Nachricht ist, dass der Staat die Bedeutung der Freiwilligenarbeit immerhin anerkennt und Partnerschaften mit ihr eingeht. Vom Verteidigungsministerium wurde ein Freiwilligenrat geschaffen, und das Parlament hat Gesetzesänderungen (v. a. bei der Steuergesetzgebung) zur Erleichterung und Ermutigung von Freiwilligenarbeit angenommen.

3) Lobbying für Reformen: Den dritten Bereich, in den die Energie des Majdan heute strömt, stellen zivile Netzwerke und NGOs, Think-Tanks und Expertenzentren dar, die Reformvorschläge erarbeiten und dafür lobbyieren, die Korruption bekämpfen und neue Netzwerke zur öffentlichen Kontrolle der Regierung etablieren. Dieser Bereich ist meines Erachtens entscheidend, weil er den Hauptakzent auf einen Strategiewechsel innerhalb der Zivilgesellschaft legt: vom Protest gegen die Regierung zu konstruktiven Aktivitäten für Reformen und Veränderungen im Land. Gäbe es keine militärische Aggression von außen, müssten sich die Anstrengungen der Zivilgesellschaft vollständig hierauf konzentrieren. Gleichzeitig verlangen diese Tätigkeiten ein gewisses Maß an Expertenwissen und implizieren kein massenhaftes öffentliches Engagement. Die Rolle der Experten und Aktivisten besteht darin, Alternativen der öffentlichen Ordnung vorzuschlagen und zu debattieren, „Brücken“ des Vertrauens zwischen Volk und Regierung zu bauen, und der breiteren Öffentlichkeit Perspektiven und Konsequenzen der oft unpopulären Reformen zu erklären.

Die Koalition Reanimierungs-Reformpaket (RPR) ist eines der erfolgreichsten zivilen Netzwerke, das in diese Richtung arbeitet. Die Idee einer Koaltition wurde im Januar 2014 während des Euromajdan entwickelt. Der Slogan „Vom Protest zur Aufforderung“[10] symbolisiert den Versuch der Aktivisten, die Protestenergie von Millionen von Menschen in eine kreative Richtung zu lenken. Die RPR-Koalition vereinigt etwa 300 Experten, Aktivisten, Journalisten, Forscher und Juristen, die 50 nationale NGOs und Think-Tanks repräsentieren. Zusammen erarbeiten sie Gesetzesinitiativen, lobbyieren für deren Verabschiedung im Parlament und versuchen die Implementierung neuer Gesetze zu kontrollieren. Die Reformkoalition verfügt auch über Vertreter im Parlament und im Ministerkabinett; jüngst hat sieein „Zentrum zur Unterstützung von Reformen“ gegründet.

Die RPR-Aktivisten konzentrieren ihre Aufmerksamkeit auf sechs Hauptrichtungen der Reformen: Gerichtswesen, Strafvollzugsbehörde und Staatsanwaltschaft, Dezentralisierung und lokale Selbstregierungsreformen, Antikorruptionsaktivitäten, Erziehungspolitik und Steuerwesen. Einige wichtige Gesetze, die von RPR erarbeitet wurden, sind bereits verabschiedet worden.

Allerdings lag das Hauptproblem der politischen Entwicklung der Ukraine nicht im Mangel an Gesetzen, sondern an ihrer Inkonsistenz und ihrem kontroversen Charakter, wie auch am Mangel an realen Implementierungs- und Umsetzungsmechanismen. Eine positive Tatsache ist jedoch, dass die Post-Majdan-Aktivisten nun versuchen, sich weniger auf politische, sondern vor allem auf institutionelle Veränderungen zu konzentrieren.

Um die weiteren Perspektiven und Erfolgschancen der „Revolution der Würde“ zu verstehen, müssen folgende, immer noch offene Fragen beantwortet werden: Kann die soziale Energie des Majdan effizient auf einen öffentlichen Konsens über echte Reformen ausgerichtet werden? Und wie effizient wird die Zivilgesellschaft die Institutionalisierung neuer ziviler Regeln, Normen und Werte umsetzen und konstruktiven Druck auf die Regierung ausüben?

Übersetzung aus dem Englischen: Regula Zwahlen.

Viktor Stepanenko, PhD, Leading Research Fellow am Institut für Soziologie an der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine, Kiew.

pdfRGOW 4-5/2015, S. 8-10

 


[1] http://www.kyivpost.com/opinion/op-ed/anders-aslund-a-new-reformist-offensive-in-ukraine-374748.html.

[2]http://vidido.ua/index.php/pogliad/article/ekonomist_andrii_novak_poki_o_idut_spekuljacii_na_viini/.

[3] tp://nv.ua/opinion/tribushnaya/igra-v-imitaciyu-po-ukrainski-sledite-za-ih-rukami-36377.html.

[4] Landesweite (ohne Krim) repräsentative Umfrage von 1800 Befragten durch das Institut für Soziologie der Akademie der Wissenschaften der Ukraine, durchgeführt im Mai-Juni 2014.

[5]http://www.radiosvoboda.org/content/article/26531775.html.

[6] http://gazeta.dt.ua/internal/dobrovolchi-batalyoni-struktura-strahi-problemi-boyovogo-zastosuvannya-_.html.

[7]http://spilnotv.com/archives/20557.

[8] Landesweite Umfrage (ohne Krim) des Gfk-Marktforschungsunternehmens im Auftrag des UN-Büros in der Ukraine vom 20.-26. November 2014 mit 1000 Befragten; http://www.gfk.com/ua/Documents/Presentations/report_vyshlisky.pdf.

[9] http://ranok.ictv.ua/ukrayintsi-stali-menshe-dopomagati-armiyi-volonteri.

[10] http://platforma-reform.org/?page_id=33.