Soldatenmütter

Die NGO der „Soldatenmütter von St. Petersburg“ ist eine der bekanntesten und führenden Menschenrechtsorganisationen in Russland, die sich für die Rechte der Wehrdienstleistenden und Stellungspflichtigen einsetzt. Jedes Jahr berät und betreut die Organisation rund 10 000 Soldaten, deren Menschenrechte verletzt worden sind. Die Vorfälle reichen von Erpressung bis zur Misshandlung durch Vorgesetzte. Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ostukraine beobachten Menschenrechtler eine zunehmende Militarisierung der russischen Gesellschaft. Gleichzeitig wenden sich aber auch immer mehr junge Männer an die „Soldatenmütter“, um Auskunft und Unterstützung zum alternativen Zivildienst zu erhalten. Daher baut die Organisation momentan eine Online-Informationsplattform zum alternativen Zivildienst auf.

„Soldatenmütter von St. Petersburg“ weiten ihren Friedenseinsatz aus

In Russland lässt sich eine staatliche forcierte Militarisierung der Gesellschaft beobachten, worauf Ella Poljakova, die Leiterin der „Soldatenmütter von St. Petersburg“, und ihre Mitarbeitenden hinweisen. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, arbeiten die „Soldatenmütter“ zusammen mit ukrainischen und weißrussischen NGOs am Aufbau einer Online-Beratungsplattform zum alternativen Zivildienst. Zudem haben sie mit mehreren anderen russischen NGOs gegen das sog. „NGO-Agentengesetz“ vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg geklagt.

„Menschenrechte kennen keine Grenzen“

Die „Soldatenmütter von St. Petersburg“ sind eine der bekanntesten Menschenrechtsorganisationen in Russland. Ein Gespräch über die wechselhafte Politik des Staates gegenüber Menschenrechtsorganisationen und die Situation von Wehrdienstleistenden in Russland mit der stellv. Geschäftsführerin Olga Alekseeva, dem Pressesekretär Alexander Peredruk, der Projektkoordinatorin Oxana Paramonova sowie den beiden Juristen Alexander Gorbatschov und Anton Scherbak.

Drei Jahre NGO-Agentengesetz

Das vor drei Jahren verabschiedete Gesetz über die nicht-kommerziellen Organisationen („NGO-Agentengesetz“) ist im letzten Jahr noch einmal verschärft worden. Zahlreiche NGOs wurden durch eine beispiellose Überprüfungswelle durch die staatlichen Behörden in ihrer Arbeit behindert. Mittlerweile sind über 50 NGOs in das sog. „Register der ausländischen Agenten“ eingetragen. Dazu zählen auch die „Soldatenmütter von St. Petersburg“, eine Partnerorganisation von G2W.

Das Rechtsbewusstsein in Russland stärken

Auf viele zivilgesellschaftliche Organisationen in Russland wird seitens der Behörden nach wie vor großer Druck ausgeübt, wie Ella Poljakova, die Leiterin der „Soldatenmütter von St. Petersburg“, und ihre Mitarbeitenden berichten. Angesichts der prekären Lage fokussieren die Soldatenmütter auf eine Stärkung des Rechtsbewusstseins in der russischen Gesellschaft. Dank der neuen Medien kann die Organisation nun auch verstärkt Stellungspflichtige und Soldaten in entfernteren russischen Regionen beraten.

Menschenrechtsarbeit unter Druck

Die „Soldatenmütter von St. Petersburg“ stehen aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit momentan unter enormem politischen Druck. Mit der Leiterin der NGO, Ella Poljakova, der stellv. Geschäftsführerin Olga Alekseeva, der Projektkoordinatorin Oxana Paramonova sowie den beiden Juristen, Alexander Gorbatschov und Anton Scherbak, hat Regula Spalinger, die Projektverantwortliche von G2W, über den Eintrag der Organisation in das sog. „Agentenregister“, die Beteiligung russischer Soldaten am Krieg in der Ostukraine und die aktuellen Programme der „Soldatenmütter“ gesprochen.