Soldatenmütter

Die NGO „Soldatenmütter von St. Petersburg“ ist eine der führenden Menschenrechtsorganisationen in Russland und setzt sich für die Rechte der Wehrdienstleistenden und Stellungspflichtigen ein. Jedes Jahr berät und betreut die Organisation rund 10‘000 Soldaten, deren Menschenrechte verletzt werden. Die Vorfälle reichen von mangelnder medizinischer Versorgung bis zur Misshandlung durch Vorgesetzte. Immer mehr junge Männer wenden sich an die „Soldatenmütter“, um Auskunft und Unterstützung zum alternativen Zivildienst zu erhalten. 2018 hat die NGO daher eine Online-Beratungsplattform zum Zivildienst erstellt und gilt heute als erste Anlaufstelle in Russland.

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Grenzüberschreitendes Zivildienstprojekt

Aufgrund der repressiven Politik des Kremls nimmt die Zahl von Nichtregierungs­organisationen in Russland, die sich für die Belange von Armeeangehörigen einsetzen, immer weiter ab. Die „Soldatenmütter von St. Petersburg“ konnten dagegen ihre Arbeit in den letzten Jahren weiter professionalisieren. So vertreten sie u. a. den Fall eines Rekruten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und haben zusammen mit ukrainischen und weißrussischen Partnern ein grenzüberschreitendes Zivildienstprojekt entwickelt.

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„Soldatenmütter von St. Petersburg“ weiten ihren Friedenseinsatz aus

In Russland lässt sich eine staatliche forcierte Militarisierung der Gesellschaft beobachten, worauf Ella Poljakova, die Leiterin der „Soldatenmütter von St. Petersburg“, und ihre Mitarbeitenden hinweisen. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, arbeiten die „Soldatenmütter“ zusammen mit ukrainischen und weißrussischen NGOs am Aufbau einer Online-Beratungsplattform zum alternativen Zivildienst. Zudem haben sie mit mehreren anderen russischen NGOs gegen das sog. „NGO-Agentengesetz“ vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg geklagt. 

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„Menschenrechte kennen keine Grenzen“

Die „Soldatenmütter von St. Petersburg“ sind eine der bekanntesten Menschenrechtsorganisationen in Russland. Ein Gespräch über die wechselhafte Politik des Staates gegenüber Menschenrechtsorganisationen und die Situation von Wehrdienstleistenden in Russland mit der stellv. Geschäftsführerin Olga Alekseeva, dem Pressesekretär Alexander Peredruk, der Projektkoordinatorin Oxana Paramonova sowie den beiden Juristen Alexander Gorbatschov und Anton Scherbak.

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Drei Jahre NGO-Agentengesetz

Das vor drei Jahren verabschiedete Gesetz über die nicht-kommerziellen Organisationen („NGO-Agentengesetz“) ist im letzten Jahr noch einmal verschärft worden. Zahlreiche NGOs wurden durch eine beispiellose Überprüfungswelle durch die staatlichen Behörden in ihrer Arbeit behindert. Mittlerweile sind über 50 NGOs in das sog. „Register der ausländischen Agenten“ eingetragen. Dazu zählen auch die „Soldatenmütter von St. Petersburg“, eine Partnerorganisation von G2W.

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Unterstützung von Rekruten und Soldaten

Die „Soldatenmütter von St. Petersburg“ beraten und unterstützen Rekruten, Berufssoldaten und deren Angehörige auf vielfältige Weise. Neben Menschenrechtsseminaren in St. Petersburg wird die Online-Beratung für die zahlreichen Anfragen aus den russischen Regionen immer wichtiger. Durch neue Regelungen zum Gebrauch von Mobiltelefonen versucht die Armeeführung zu verhindern, dass kritische, ungeschönte Informationen nach außen dringen. 

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Das Rechtsbewusstsein in Russland stärken

Auf viele zivilgesellschaftliche Organisationen in Russland wird seitens der Behörden nach wie vor großer Druck ausgeübt, wie Ella Poljakova, die Leiterin der „Soldatenmütter von St. Petersburg“, und ihre Mitarbeitenden berichten. Angesichts der prekären Lage fokussieren die Soldatenmütter auf eine Stärkung des Rechtsbewusstseins in der russischen Gesellschaft. Dank der neuen Medien kann die Organisation nun auch verstärkt Stellungspflichtige und Soldaten in entfernteren russischen Regionen beraten.

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Menschenrechtsarbeit unter Druck

Die „Soldatenmütter von St. Petersburg“ stehen aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit momentan unter enormem politischen Druck. Mit der Leiterin der NGO, Ella Poljakova, der stellv. Geschäftsführerin Olga Alekseeva, der Projektkoordinatorin Oxana Paramonova sowie den beiden Juristen, Alexander Gorbatschov und Anton Scherbak, hat Regula Spalinger, die Projektverantwortliche von G2W, über den Eintrag der Organisation in das sog. „Agentenregister“, die Beteiligung russischer Soldaten am Krieg in der Ostukraine und die aktuellen Programme der „Soldatenmütter“ gesprochen.

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