Soldatenmütter

Die NGO der „Soldatenmütter von St. Petersburg“ ist eine der führenden und bekanntesten Menschenrechtsinitiativen in Russland, die sich für die Rechte der Wehrdienstleistenden und Stellungspflichtigen einsetzt. Jedes Jahr berät und betreut die Organisation rund 10.000 Soldaten, deren Menschenrechte verletzt worden sind. Die Vorfälle reichen von Erpressung bis zur Misshandlung durch Vorgesetzte. Nach ihrer Kritik an der russischen Politik gegenüber der Ukraine sind die Soldatenmütter im August 2014 vom russischen Justizministerium ins sog. „Register der ausländischen Agenten“ eingetragen worden. Glücklicherweise ist es der NGO 2016 als einer von ganz wenigen Menschenrechtsorganisationen in Russland gelungen, die Austragung aus dem Register zu erwirken. Die „Soldatenmütter von St. Petersburg“ stehen jedoch weiterhin unter verschärfter Beobachtung durch die Behörden.

Das Rechtsbewusstsein in Russland stärken

Auf viele zivilgesellschaftliche Organisationen in Russland wird seitens der Behörden nach wie vor großer Druck ausgeübt, wie Ella Poljakova, die Leiterin der „Soldatenmütter von St. Petersburg“, und ihre Mitarbeitenden berichten. Angesichts der prekären Lage fokussieren die Soldatenmütter auf eine Stärkung des Rechtsbewusstseins in der russischen Gesellschaft. Dank der neuen Medien kann die Organisation nun auch verstärkt Stellungspflichtige und Soldaten in entfernteren russischen Regionen beraten.

Menschenrechtsarbeit unter Druck

Die „Soldatenmütter von St. Petersburg“ stehen aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit momentan unter enormem politischen Druck. Mit der Leiterin der NGO, Ella Poljakova, der stellv. Geschäftsführerin Olga Alekseeva, der Projektkoordinatorin Oxana Paramonova sowie den beiden Juristen, Alexander Gorbatschov und Anton Scherbak, hat Regula Spalinger, die Projektverantwortliche von G2W, über den Eintrag der Organisation in das sog. „Agentenregister“, die Beteiligung russischer Soldaten am Krieg in der Ostukraine und die aktuellen Programme der „Soldatenmütter“ gesprochen.

„Menschenrechte kennen keine Grenzen“

Die „Soldatenmütter von St. Petersburg“ sind eine der bekanntesten Menschenrechtsorganisationen in Russland. Ein Gespräch über die wechselhafte Politik des Staates gegenüber Menschenrechtsorganisationen und die Situation von Wehrdienstleistenden in Russland mit der stellv. Geschäftsführerin Olga Alekseeva, dem Pressesekretär Alexander Peredruk, der Projektkoordinatorin Oxana Paramonova sowie den beiden Juristen Alexander Gorbatschov und Anton Scherbak.

Drei Jahre NGO-Agentengesetz

Das vor drei Jahren verabschiedete Gesetz über die nicht-kommerziellen Organisationen („NGO-Agentengesetz“) ist im letzten Jahr noch einmal verschärft worden. Zahlreiche NGOs wurden durch eine beispiellose Überprüfungswelle durch die staatlichen Behörden in ihrer Arbeit behindert. Mittlerweile sind über 50 NGOs in das sog. „Register der ausländischen Agenten“ eingetragen. Dazu zählen auch die „Soldatenmütter von St. Petersburg“, eine Partnerorganisation von G2W.