Russland: Verletzung religiöser Gefühle soll bestraft werden

Nach massiver Kritik im In- und Ausland haben die Duma-Abgeordneten am 15. April Abstand von einem Gesetzesentwurf genommen, der härtere Strafen für die Verletzung von religiösen Gefühlen und die Schändung von Heiligtümern vorsah (s. RGOW 1/2013, S. 24–25). In erster Lesung hatte die Duma am 11. April noch mit absoluter Mehrheit für ein solches Gesetz gestimmt. Statt eines eigenen Gesetzes seien die Abgeordneten laut Jaroslav Nilov, dem Leiter des staatlichen Komitees für die Angelegenheiten der gesellschaftlichen Vereinigungen und religiösen Organisationen, übereingekommen, Art. 148 des Strafgesetzbuches „Die Verletzung des Rechts auf Gewissensfreiheit und Glaubensfreiheit“ zu präzisieren.

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Russland: Bischof Pickel kritisiert Razzien von katholischen Einricht

Der Stellvertretende Vorsitzende der katholischen Russischen Bischofskonferenz, Bischof Clemens Pickel von Saratov, hat im Gespräch mit der katholischen Nachrichtenagentur KNA die jüngsten Untersuchungen von zahlreichen katholischen Gemeinden und Einrichtungen aufgrund des kontroversen Gesetzes über nicht-kommerzielle Organisationen (s. vorangegangene Meldung) kritisiert.

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Russland: Menschenrechtsrat beim Präsidenten kritisiert „beispiellose“ Durchsuchung von NGOs

Auf die von der russischen Staatsanwaltschaft Mitte März angeordneten landesweiten Durchsuchungen aller Nichtregierungsorganisationen (NGO), um sie auf „Beihilfe zu Terrorismus und Finanzierung ihrer politischen Tätigkeit aus dem Ausland“ zu überprüfen, hat der „Rat zur Förderung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte beim russischen Präsidenten“ mit massiver Kritik reagiert.

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