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RGOW 12/2020: Verordneter Stillstand und Proteste – Politik und Religion in Belarus und Russland

Seit Monaten protestieren hunderttausende Menschen in ganz Belarus gegen die manipulierten Wahlen und die exzessive Gewalt. Wie reagieren die Religionsgemeinschaften auf die Situation? Zudem werfen wir einen Blick auf die Pandemie, die Verfassungsreform, die Regionalwahlen und die Kirche in Russland.

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Projekt des Monats: Basilius-Zentrum – Neuer Fokus auf Berufsausbildung und Prävention

Das Basilius-Zentrum in St. Petersburg ist die einzige NGO in Russland, die ein soziales Rehabilitationsprogramm für 14- bis 18-jährige Jugendliche mit bedingten Haftstrafen anbietet. Im Dorf Nadkopanje soll auch eine neue Filiale mit einem Schwerpunkt auf der Berufsausbildung entstehen.

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Die russisch-orthodoxe Gemeinde von Berlin-Marzahn erhält eine neue Kirche mit einem angeschlossenen Gemeindezentrum.

Der Stellvertretende Vorsitzende der katholischen Russischen Bischofskonferenz, Bischof Clemens Pickel von Saratov, hat im Gespräch mit der katholischen Nachrichtenagentur KNA die jüngsten Untersuchungen von zahlreichen katholischen Gemeinden und Einrichtungen aufgrund des kontroversen Gesetzes über nicht-kommerzielle Organisationen (s. vorangegangene Meldung) kritisiert.

Nach massiver Kritik im In- und Ausland haben die Duma-Abgeordneten am 15. April Abstand von einem Gesetzesentwurf genommen, der härtere Strafen für die Verletzung von religiösen Gefühlen und die Schändung von Heiligtümern vorsah (s. RGOW 1/2013, S. 24–25). In erster Lesung hatte die Duma am 11. April noch mit absoluter Mehrheit für ein solches Gesetz gestimmt. Statt eines eigenen Gesetzes seien die Abgeordneten laut Jaroslav Nilov, dem Leiter des staatlichen Komitees für die Angelegenheiten der gesellschaftlichen Vereinigungen und religiösen Organisationen, übereingekommen, Art. 148 des Strafgesetzbuches „Die Verletzung des Rechts auf Gewissensfreiheit und Glaubensfreiheit“ zu präzisieren.

Das neue Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche, Papst Franziskus, kommt auch im überwiegend orthodoxen Russland gut an.

Auf die von der russischen Staatsanwaltschaft Mitte März angeordneten landesweiten Durchsuchungen aller Nichtregierungsorganisationen (NGO), um sie auf „Beihilfe zu Terrorismus und Finanzierung ihrer politischen Tätigkeit aus dem Ausland“ zu überprüfen, hat der „Rat zur Förderung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte beim russischen Präsidenten“ mit massiver Kritik reagiert.

Russland könne „heute der Welt unseren Weg für den Aufbau der Weltwirtschaft und die Zukunft der Menschheit anbieten"

 

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