g2w cover

RGOW 12/2020: Verordneter Stillstand und Proteste – Politik und Religion in Belarus und Russland

Seit Monaten protestieren hunderttausende Menschen in ganz Belarus gegen die manipulierten Wahlen und die exzessive Gewalt. Wie reagieren die Religionsgemeinschaften auf die Situation? Zudem werfen wir einen Blick auf die Pandemie, die Verfassungsreform, die Regionalwahlen und die Kirche in Russland.

Weiterlesen BESTELLEN

projekte strafgefangene ponazyrevo

Projekt des Monats: Basilius-Zentrum – Neuer Fokus auf Berufsausbildung und Prävention

Das Basilius-Zentrum in St. Petersburg ist die einzige NGO in Russland, die ein soziales Rehabilitationsprogramm für 14- bis 18-jährige Jugendliche mit bedingten Haftstrafen anbietet. Im Dorf Nadkopanje soll auch eine neue Filiale mit einem Schwerpunkt auf der Berufsausbildung entstehen.

Weiterlesen SPENDEN

Jaroslav Šebek

Mit dem Aufkommen der tschechischen Nationalbewegung im 19. Jahrhundert wurde Jan Hus vor allem als Vorkämpfer eines unabhängigen tschechischen Staates gedacht. Auch für die in der Zwischenkriegszeit neu entstandene Evangelische Kirche der Böhmischen Brüder und der Tschechoslowakischen Kirche spielte die Berufung auf Hus eine zentrale Rolle. Das sozialistische Regime porträtierte die Hussiten dagegen als Klassenkämpfer. In den letzten Jahrzehnten gibt es jedoch Bemühungen um eine objektivere Wahrnehmung von Jan Hus.- S.K.

Unter den nationalpatriotischen Traditionen Tschechiens nimmt der Kult um den böhmischen Reformator Jan Hus zweifellos eine zentrale Stellung ein. Zu einem intensivierten Interesse an der Person Jan Hus kam es freilich erst im Zusammenhang mit der nationalen „Wiedergeburt“ in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts, deren Charakteristika ein kritisches Verhältnis zur katholischen Kirche sowie der Wunsch nach bürgerlichen und liberalen Werten waren. Die Erinnerung an Bedeutung und Wirken von Jan Hus stellte eines der wichtigsten Elemente bei der Konstituierung der modernen tschechischen nationalen Identität dar. Vor allem seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde die Hus-Verehrung zu einer zentralen Säule der tschechischen historischen Tradition. Dabei gilt jedoch für die Rezeption des böhmischen Reformators das gleiche, was auch für andere vermeintliche Volkstraditionen gilt – ein großes Maß an politischer Manipulation und „Geschichtspolitik“.

Jan Hus als Vorkämpfer der tschechischen Nation

In liberalen Kreisen dieser Zeit wurde Jan Hus anfänglich als ein Märtyrer der Gewissensfreiheit verstanden und als Ikone einer rationalistischen Aufklärung porträtiert. Vor allem in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts trat jedoch die Frage nach Hus im Rahmen des tschechischen Nationaldiskurses in den Vordergrund. Zur massiven Entwicklung der Hus-Verehrung trug insbesondere der Historiker František Palacký bei, der aus einer evangelisch-lutherischen Familie stammte. In seiner mehrbändigen Bearbeitung der böhmischen Geschichte, die ab 1848 auch in tschechischer Sprache unter dem Titel Dějiny národu českého v Čechách a na Moravě („Geschichte des böhmischen Volkes in Böhmen und Mähren“) erschien, stilisierte er das Hussitentum zum Höhepunkt der tschechischen Nationalgeschichte.

Palackýs Interpretation der nationalen Vergangenheit fand in der tschechischen Gesellschaft großen Widerhall. Ihr Einfluss auf das Bild von Hus und die Hussiten blieb auf wissenschaftlicher Ebene bis in das erste Drittel des 20. Jahrhunderts wirksam; auf der Ebene der Populärkultur sogar noch wesentlich länger. Im Zuge der Revolution von 1848/49 verschmolzen Leben und Wirken von Jan Hus und das Hussitentum dann zu einer wesentlich mit dem tschechischen Kampf um nationale Selbstbestimmung verbundenen Tradition. Palacký selbst verstand allerdings die religiösen Motive im Handeln von Hus sehr gut, weshalb ihm eine rein nationale Interpretation des Hussitentums fremd war. So war er eher bestrebt, dessen Ideen in einen gesamteuropäischen Konfliktkontext zwischen Katholizismus und Protestantismus einzuordnen.

Nach der Niederlage der liberalen Revolution trat die betonte Hervorhebung des Hussitentums für eine kurze Zeit wieder in Hintergrund, was mit einer Stärkung der privilegierten gesellschaftlichen Rolle der katholischen Kirche zusammenhing, die 1855 ein Konkordat mit dem Vatikan abschließen und ihren Einfluss auf das Schulwesen ausbauen konnte. Dies änderte sich jedoch nach dem verlorenen preußisch-österreichischen Krieg von 1866 und dem anschließenden österreichisch-ungarischen Ausgleich (1867), der das Ende der böhmischen Hoffnungen auf eine Föderalisierung der Habsburgermonarchie bedeutete. Bei den Bemühungen, das böhmische Staatsrecht zu verteidigen, wurden breite Schichten der Stadt- und Landbevölkerung in die öffentliche Debatte einbezogen. Als ein besonders geeigneter Mobilisierungsfaktor erwies sich dabei die Gestalt des Magisters Jan Hus.

Das Gedenken an Jan Hus und an diese Periode der Volksgeschichte wurde zu einem wesentlichen Bestandteil vieler gesamtnationaler Erinnerungsfeste. In dieser Zeit begannen auch die regelmäßigen Wallfahrten böhmischer Politiker nach Konstanz, an den Ort, wo Hus hingerichtet worden war. 1868 wurden auf Initiative der Arbeitervereine an bedeutenden, mit der böhmischen Geschichte verbundenen Orten Volksversammlungen organisiert, die zur definitiven Formung der Hussitentradition als Tragachse der gesamten böhmischen Geschichte sowie zur Auffassung des böhmischen Volkes als Nachfolger, Erbfolger und Fortsetzer der „Krieger Gottes“ beigetrugen. An diesen Volksversammlungen wurde das Hussitentum als Kampf für soziale und demokratische Werte ausgelegt. Im Jahr 1869 fanden anlässlich des vermuteten 500. Jahrestages der Geburt des Reformators die ersten großen Feiern in seinem südböhmischen Geburtsort Husinec statt. Dies beeinflusste auch das tschechische politische Leben. Die 1874 gegründete Nationalfreisinnige Partei der sog. Jungtschechen entwickelte ihre Politikentwürfe in engem Zusammenhang mit dem Kult um Jan Hus, der von den Protagonisten der Partei maßgeblich befördert wurde. Ihre höchsten Stimmenanteile erzielte die Partei in den Gebieten, die zugleich Hochburgen des Hus-Kultes waren: Prag, die Elbegebiete, Nordost- und Westböhmen.

Die Entwicklung eines Hus-Kultes fand jedoch nicht nur in politischen Aktivitäten ihren Ausdruck, sondern auch in Form einer breiteren intellektuellen und kulturellen Rezeption sowie eines gesteigerten Interesse der tschechischen Geschichtswissenschaft an der hussitischen Zeit. Ähnliches gilt für die bildende Kunst. In der Belletristik wurde das Verständnis von Hus und des Hussitentums vor allem durch die historischen Romane des Schriftstellers Alois Jirásek in breiten Bevölkerungsschichten populär. In diesen Romanen und Dramen wurde Hus freilich nicht mehr mit konkreten reformatorischen Forderungen, sondern mit nationalen und gesellschaftlichen Projekten in Verbindung gebracht.

Zur Verbreitung der Hus-Gedenkveranstaltungen trugen auch die immer stärkeren nationalen Konflikte zwischen tschechischer und deutscher Bevölkerung in den böhmischen Ländern an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert bei. Wie sehr Hus im Zentrum des nationalen Interesses der Tschechen stand, zeigte sich unter anderem in der Debatte über die Errichtung eines Hus-Denkmals in Prag Ende des 19. Jahrhunderts. Den Beginn dieser Debatte stellte eine Erklärung des Abgeordneten Fürst Karl IV. von Schwarzenberg während Beratungen des böhmischen Landtags dar: Im Rahmen einer Diskussion über die Aufstellung einer Gedenktafel mit Hussens Namen am neuen Gebäude des Landesmuseums (des heutigen Nationalmuseums) in Prag bezeichnete der Fürst die Hussiten als eine Bande von Räubern und Brandstiftern. Als Reaktion darauf forderten tschechische Kreise die Errichtung eines Hus-Denkmals. Die Entstehungsgeschichte dieses Erinnerungsortes war jedoch starken Turbulenzen unterworfen, da der Standort des Denkmals alsbald zum Gegenstand scharfer Auseinandersetzungen innerhalb der tschechischen Gesellschaft wurde: Während das nationalliberale Lager Hus als symbolischen Höhepunkt der tschechischen Geschichte präsentierte, der an die Größe und den Ruhm der Nation erinnere, verwies der konservative und insbesondere der katholische Teil des Meinungsspektrums in der Debatte auf die Folgen der hussitischen Kriege, die zu nationalem Niedergang, gesellschaftlichem Chaos und Zerfall geführten hätten. Nach langwierigen Diskussionen wurde 1903 auf dem Prager Altstädter Ring – neben der barocken Mariensäule, die die katholische Tradition verkörperte – der Grundstein für das Denkmal gelegt. Dieser Akt sollte die Symbiose beider religiösen Traditionsstränge symbolisieren und den ehrwürdigen Platz Hussens im tschechischen Nationalbewusstsein verdeutlichen. Die Gruppendarstellung des gewaltigen Bronzeblocks im Stil von Rodin zeigte Hus freilich nicht als konfessionellen Apostel, sondern als Protomärtyrer für die Wahrheit. Das Denkmal wurde schließlich 1915 anlässlich des 500. Jahrestages der Verbrennung von Jan Hus eingeweiht. Aufgrund des Ersten Weltkrieges gab es aber keine würdevollen Feiern und zudem hatte die österreichische Regierung jegliche öffentliche Manifestationen verboten. Umso intensiver bekannte sich allerdings das tschechische, antiösterreichische Exil zu Hus: Die Erinnerung an die Hussiten wurde während des Ersten Weltkriegs zu einem bedeutenden Traditionsbestandteil des Befreiungskampfes für einen eigenständigen Staat, zu dem sich vor allem die Protagonisten des ausländischen Widerstandes bekannten, u. a. Tomáš G. Masaryk, der 1918 erster tschechoslowakischer Staatspräsident wurde.

Gedenken an Jan Hus in der Ersten Republik

Die Hus-Traditionen wurden während des Ersten Weltkrieges zu einem wesentlichen Bestandteil des als Befreiungskampf empfundenen Einsatzes für die Schaffung eines selbstständigen Staates. Daher kam den Hus- und Reformationstraditionen auch eine entscheidende Rolle bei der Formierung der offiziellen Staatsideologie nach der Entstehung des selbständigen tschechoslowakischen Staates im Oktober 1918 zu. Die Gründung der Tschechoslowakei brachte neue Auffassungen der Hussitentradition sowie eine neue Symbolik und gleichzeitig auch neue Konflikte mit sich. Die Erste Republik bekannte sich offen zur Hussitentradition als einem Höhepunkt der böhmischen Volksgeschichte. Die Erinnerung an Hus bot eine ideelle Projektionsfläche für die Formulierung nationaler Vorstellungen, Interessen und Hoffnungen.

Auf der Basis der Verehrung von Hus kam es auch zur Vereinigung der beiden protestantischen Konfessionen – Lutheraner und Reformierte: Im Dezember 1918 entstand die Evangelische Kirche der Böhmischen Brüder (EKKB), deren Glaubenslehre die Hus-Lehre als untrennbaren Bestandteil enthält. Die Ideen von Jan Hus zur Kirchenreform wurden auch zu einer ersten ideologischen Plattform, auf der sich seit dem Jahre 1920 die nationale Tschechoslowakische Kirche im Umkreis des katholischen Reform-Klerus etablierte. Die neue Kirche, die in wenigen Jahren etwa 800 000 Mitglieder gewann, nationalisierte durchwegs ihre Ausdrucksformen: Sie übersetzte die Liturgie ins Tschechische, verwendete Texte der Nationalliteratur, vor allem von Hus, in ihrer Liturgie und orientierte sich bei der Erfindung eigener Riten, z. B. bei der Bischofswahl, an den einheimischen reformatorischen Traditionen.

Auf Beschluss des tschechoslowakischen Parlaments, das im März 1925 ein neues Feiertagsgesetz verabschiedete, wurde der Todestag von Jan Hus, der 6. Juli, zum nationalen Gedenktag erklärt. In der sozialistischen Presse sprach man zur gleichen Zeit von Hus als einem mit dem „Kampf der tschechischen Demokratie des 15. Jahrhunderts gegen Rom“ und damit gegen den Katholizismus verbundenen Symbol. Im Juli 1925, als des 510. Jahrestages des Feuertodes von Hus gedacht wurde, erreichte die Konfrontation zwischen katholisch-konservativen und protestantisch-liberalen Traditionsdeutungen ihren Höhepunkt: Präsident Tomáš G. Masaryk hatte die Schirmherrschaft für die Feierlichkeiten übernommen. Das päpstliche Staatssekretariat fasste dies als Entwürdigung der katholischen Kirche und als Provokation auf, die die Gemüter der Katholiken beleidige. Nuntius Francesco Marmaggi reiste daher aus Protest am Abend des 6. Juli von Prag nach Rom ab. So führten die Feiern zum bisher größten Konflikt in den tschechoslowakisch- vatikanischen Beziehungen. Die Auseinandersetzung zwischen dem Vatikan und der Tschechoslowakei konnte erst mit der Einigung auf einen Modus Vivendi im Jahr 1928 beigelegt werden.

Nach der nazistischen Okkupation der Tschechoslowakei und der Errichtung des Protektorats Böhmen und Mähren im März 1939 fand die Hussitentradition ihren stärksten Ausdruck auf patriotischer Ebene. Der Verweis auf Jan Hus und die Hussiten war eine der ideellen Stützen für die These von der Unzerbrechlichkeit des böhmischen Volkes. Der kommunistische Auslandwiderstand in Moskau berief sich auf die Hussitentradition als Aufforderung zum Widerstand.

Jan Hus als Vorbild im Klassenkampf

Am offenkundigsten ist die Erinnerung an Jan Hus und die Hussiten mit Beginn des kommunistischen Regimes in der Tschechoslowakei 1948 instrumentalisiert worden. Die kommunistischen Machthaber bemühten sich, der Hus-Geschichte einen neuen Inhalt zu geben, der vor allem den aktuellen ideologischen und propagandistischen Bedürfnissen dienen sollte. In dieser Zeit wurde Jan Hus – vereinfacht gesagt – vor allem als Schöpfer eines ideologisierten sozialen Programms der Hussitenkämpfer gegen die ausbeutenden, herrschenden Klassen und den deutschen Feind wahrgenommen. Zu dieser Rezeption trug auch die offizielle Historiographie insbesondere der 1950er Jahre bei, die das Hussitentum mit marxistischen Begriffen interpretierte. Das kommunistische Regime rechnete zwar Jan Hus durchaus zu den progressiven und damit verehrenswerten Gestalten der böhmischen Geschichte, doch wurde dabei weniger die Persönlichkeit des Magisters hervorgehoben, vielmehr musste sich Hus seine Popularität mit anderen Protagonisten des Hussitismus teilen, beispielsweise mit Jan Želivský, der zum radikalsozialen Segment der hussitischen Revolution gehörte. Die kommunistische Propaganda akzentuierte außerdem besonders die Kriege der hussitischen Bewegung.

Seit den 1960er Jahren trat die Ideologisierung von Jan Hus jedoch langsam zu Gunsten einer realistischeren Anschauung seiner Person zurück, woran die Historiker František Šmahel, Jaroslav Mezník, Petr Čornej oder Jiří Kejř im Rahmen quellengestützter Interpretationen ihren Anteil hatten. Auch der Prager Erzbischof Josef Beran nahm nach seiner Reise ins römische Exil 1965 im Rahmen der Debatten zum Thema Regionsfreiheit auf dem Zweiten Vatikanischen Konzil auf Jan Hus Bezug. Bedeutende Exiltheologen – auf katholischer Seite etwa Thomas Špidlík, auf protestantischer Seite beispielsweise Johann Milíč Lochman – riefen in den 1980er Jahren zum Einbezug der Hus-Thematik in Glaubens- und moralische Fragen sowie zur Befreiung seiner Gestalt von zweckgerichteten Interpretationen auf. Auch der Pole Stefan Swieżawski, der an der Katholischen Universität in Lublin wirkte, leistete bedeutende Beiträge in dieser Debatte.

Neue Wahrnehmung von Jan Hus Nach dem Fall des Kommunismus begann eine neue Phase, die sich um eine Objektivierung der Rolle von Jan Hus als Kirchenreformator bemühte. Trotz mancher Verfälschung und Entfremdung, die es in der Vergangenheit bei der Sichtweise auf seine Person gegeben hatte, gelang es gegen Ende des 20. Jahrhunderts, den einstigen Gelehrten und Kirchenreformator in ein realistischeres Licht zu rücken. Dennoch sind aus früheren Zeiten bestimmte Bilder haften geblieben: auf der einen Seite Hus als der häretische Spalter, der Nationalist, der Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und Vorläufer der links orientierten und kommunistischen Bewegungen; auf der anderen Seite Hus als intellektueller Wahrheitssucher, der im Kampf gegen die Verweltlichung und sittliche Verwahrlosung der Kirche aus der Tiefe des Evangeliums schöpft. Zwischen diesen Polen schwankt das Hus-Bild fast bis heute.

Es ist jedoch interessant, dass bei der Suche nach einer neuen Wahrnehmung von Jan Hus die katholische Kirche, und sogar deren höchste Leitung, Bedeutendes beigetragen hat. Diese Tatsache illustriert am treffendsten die Aufforderung von Papst Johannes Paul II. zur Umwertung der Hus-Position in der böhmischen Geschichte, die er während seines ersten Besuches in der Tschechoslowakei im April 1990 aussprach. Im Herbst 1993 fand in Bayreuth das erste große Symposium statt, das die bisherigen Forschungsergebnisse zusammenfasste und die Breite der gesamten Problematik in den Blick nahm. Im Dezember 1999 kam die bis heute bedeutendste Konferenz über Jan Hus zustande: An dem viertägigen Symposium an der Päpstlichen Lateranuniversität in Rom waren rund 100 Wissenschaftler aus sieben Ländern beteiligt. Am 17. Dezember wurden die Konferenzdelegierten, unter ihnen auch Staatspräsident Václav Havel, von Papst Johannes Paul II. empfangen. In seiner Ansprache erklangen aus historischer Sicht ausschlaggebende Worte: „Heute […] fühle ich mich verpflichtet, mein tiefes Bedauern auszusprechen für den grausamen Tod von Jan Hus und für die daraus folgende Wunde, eine Quelle von Konflikten und Spaltungen, die dadurch in den Geist und die Herzen des tschechischen Volkes gerissen wurde.“

Die Suche nach einer gemeinschaftlichen Wahrnehmung, was die Bedeutung der Person des Magisters Jan Hus anbelangt, hat zur Annäherung quer durch die tschechischen Konfessionen beigetragen und auch eine koordinierte Vorbereitung seines 600. Todestages im Jahr 2015 ermöglicht.

In den 1990er Jahren ist die Popularität von Jan Hus als einer böhmischen Identifikationsgestalt jedoch auch etwas zurückgegangen. Die Verdammung der kommunistischen Vergangenheit nach der Niederlage der autoritären Staatsmacht 1989 hat nämlich auch zu einem Abflauen der mit ihr verknüpften Traditionen geführt. Die übermäßige Hervorhebung der sozialen Dimension der Hus-Botschaft hat so die Annahme dieser Geschichte nach 1989, als sich auch die Wahrnehmung vieler anderer Traditionen veränderte, etwas erschwert. Das wichtigste Merkmal der postkommunistischen liberalen Demokratie ist die Hervorhebung des Individualismus sowie die Gestaltung von zeitlich begrenzten utilitaristischen Bindungen. Eine Gesellschaft lässt sich aber nicht nur über kurzfristige Interessen und Perspektiven, die oft ökonomischer Natur sind, definieren. Wenn demgegenüber die großen geistlichen und volkstümlichen Traditionen in Erinnerung gebracht werden, können sie eine Gelegenheit zur Gestaltung der notwendigen Ecksteine einer Gesellschaft sein.

Jaroslav Šebek, doc. Magr., PhD., Historisches Institut der Tschechischen Akademie der Wissenschaften. Forschungsschwerpunkte: Politische, Sozial- und Ideengeschichte der Tschechoslowakei im 20. Jahrhundert, Kirchengeschichte in den böhmischen Ländern und in Mitteleuropa im 19. und 20. Jahrhundert sowie Analysen zu aktuellen Entwicklungen von Kirchen und Religionsgemeinschaften.

RGOW 3/2015, S. 23-25

Inhaltsverzeichnis RGOW 3/2015: Jan Hus

Regula Spalinger

Das vor drei Jahren in Russland verabschiedete Gesetz über die nicht-kommerziellen Organisationen („NGO-Agentengesetz“) ist im letzten Jahr noch einmal verschärft worden. Zahlreiche NGOs wurden durch eine beispiellose Überprüfungswelle durch die staatlichen Behörden in ihrer Arbeit behindert. Mittlerweile sind über 50 NGOs in das sog. „Register der ausländischen Agenten“ eingetragen. Dazu zählen auch die Soldatenmütter von St. Petersburg, eine Partnerorganisation von G2W. – S. K.

Im Mai 2012 trat Vladimir Putin seine dritte Amtszeit als russischer Präsident an, nur wenige Monate später, am 20. Juli 2012, unterzeichnete er ein Gesetz, das die Berichts- und Finanzierungsvorschriften für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) drastisch verschärfte (s. pdfRGOW 10/2013, S. 16-17). Wie stellt sich die Situation für den zivilgesellschaftlichen Sektor drei Jahre nach Einführung des Gesetzes dar, und inwiefern sind die Partnerorganisationen von G2W von den neuen gesetzlichen Bestimmungen betroffen?

Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft
Seit Inkrafttreten des Gesetzes über die nicht-kommerziellen Organisationen müssen sich NGOs, die Spenden aus dem Ausland erhalten und in Russland politisch tätig sind, bei den Justizbehörden als „ausländische Agenten“ registrieren. Dem Kreml ging es einerseits darum zu verhindern, dass russische NGOs über gezielte Finanzierungen aus dem Ausland dazu missbraucht würden, Einfluss auf die Regierungspolitik zu nehmen oder gar einen Umsturz zu provozieren. Denn in der Wahrnehmung des Kremls waren an der Rosenrevolution in Georgien 2003 und der Orangenen Revolution in der Ukraine 2004 maßgeblich NGOs mitbeteiligt, die ausländische Gelder bezogen. Vor dem Hintergrund des Protestwinters 2011/12, als tausende aufgebrachte Bürger wegen verbreiteter Wahlfälschungen in Moskau, St. Petersburg und anderen russischen Städten auf die Straßen gingen, sollten ähnliche Tendenzen bereits im Keim erstickt werden. Andererseits war das Agentengesetz für die russische Regierung ein willkommener Hebel, um den zivilgesellschaftlichen Sektor in von oben definierte und kontrollierte Bahnen zu lenken. In seiner Intention erinnert es an die sowjetische Zeit und in diesem Zusammenhang ist besonders gravierend, dass die im Gesetz verwendete Definition von „politischer Tätigkeit“[1] so breit gefasst wurde, dass praktisch jede von der Regierungsdoktrin abweichende Meinungsäußerung oder politische Diskussion als politische Tätigkeit ausgelegt werden kann. Damit wurden behördlicher Willkür Tür und Tor geöffnet.

Tatsächlich ist in den letzten drei Jahren das eingetreten, wovor Menschenrechtler im In- und Ausland bereits bei Verabschiedung des Gesetzes gewarnt hatten: Viele bekannte, renommierte russische NGOs wie z. B. die Menschenrechtsorganisationen Agora und Memorial oder die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation Golos,sind mittlerweile unter fadenscheinigen Argumenten ins Register der „ausländischen Agenten“ eingetragen worden. Gleiches gilt für das Sacharow-Zentrum wie für Transparency International Russland.

Im März 2013 setzte eine beispiellose Überprüfungswelle von NGOs durch die zuständigen lokalen Staatsanwaltschaften und weitere staatliche Behörden ein, inklusive Gesundheitsamt, Katastrophenschutz, Feuerwehr, teilweise auch unter Beteiligung des FSB oder des berüchtigten Zentrums E (Behörde zur Extremismusbekämpfung) ein. Landesweit waren über 1000 NGOs betroffen. Obwohl das Gesetz über die nicht-kommerziellen Organisationen ausdrücklich besagt, dass religiöse, vorschriftsgemäß eingetragene Einrichtungen ebenso wie wissenschaftliche und kulturelle Organisationen, NGOs zur sozialen Unterstützung und zum Schutz von Bürgern, Institutionen zur Förderung des Sports, sowie Umweltschutz- und Tierschutzorganisationen nicht unter seine Bestimmungen fallen, wurden auch solche zivilgesellschaftliche Einrichtungen im Jahr 2013 Opfer der Überprüfungsrazzien.

Von den G2W-Partnerorganisationen sind die meisten im sozialen Bereich für besonders bedürftige gesellschaftliche Gruppen tätig. So bietet das Jugendzentrum „Arche“ in Kostroma Kindern und Jugendlichen aus ärmlichen Verhältnissen ein vielfältiges Angebot an Freizeitkursen, zudem gibt es die Strafgefangenenhilfe von Erzpriester Evgenij Ketov in Ponazyrevo, sowie Projekte zur Drogenrehabilitation und zur Rehabilitation von straffällig gewordenen Jugendlichen in St. Petersburg. Sechs der neun Partnerorganisationen waren von den genannten Überprüfungen nicht tangiert. Die beiden Sozialzentren Insel der guten Hoffnung im Ural mussten jedoch ihre Abteilung in Pervouralsk als eigenständige nicht-kommerzielle Organisation registrieren, statt sie wie bisher als Filiale zu führen. Besonders betroffen von der neuen Gesetzeslage war jedoch die NGO Soldatenmütter von St. Petersburg. Während sich alle anderen Partnerorganisationen heute wieder vollständig auf ihre Arbeit konzentrieren können, stehen die Soldatenmütter durch ihre politiknahe, jedoch nicht politische Tätigkeit (Beobachtung und Behebung von Missbräuchen in der Armee in lösungsorientierter Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden, Unterstützung von einzelnen Soldaten durch Juristen, Menschenrechtsseminare) im Brennpunkt des „NGO-Agentengesetzes“. Aktuell ist auch das Basilius-Zentrum in St. Petersburg von Überprüfungen durch das Justizministerium betroffen. Diesem müssen neben Finanzunterlagen alle Verträge mit Partnerorganisationen kopiert und übergeben werden.

Zwangseintragungen seit Juni 2014
Trotz der massiven Überprüfungswelle war bis Juni 2014 noch kaum eine NGO im „Agentenregister“ eingetragen. Die angemahnten Organisationen mussten sich vielmehr von sich aus dafür beim Justizministerium melden. Da der Status eines „ausländischen Agenten“ (im russischen Sprachgebrauch: Agent gleich Spion bzw. Teil der von der Regierung verunglimpften „Fünften Kolonne“) mit einem Stigma und zusätzlichen einschränkenden Verpflichtungen verknüpft ist, entschlossen sich die wenigsten NGOs zu diesem Schritt. Einige wenige lösten sich von selbst auf, die meisten jedoch fochten den staatlichen Entscheid vor lokalen Gerichten an. Mehrere reichten eine gemeinsame Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ein.

Die Situation änderte sich jedoch grundlegend, als das NGO-Gesetz durch die Duma erneut überarbeitet und von Präsident Putin am 4. Juni 2014 in seiner aktuellen Fassung unterzeichnet wurde. Seit diesem Zeitpunkt können russische NGOs direkt durch das Justizministerium ins „Agentenregister“ eingetragen werden. Eine Anfechtung eines solchen Entscheids ist zwar weiterhin möglich, jedoch nur noch im Nachhinein, wenn die Registrierung bereits erfolgt ist. Bezeichnenderweise wurde dabei erst vor kurzem, Anfang März 2015 – u. a. dank der Einsprache der amtierenden Menschenrechtsbeauftragten Ella Pamfilova – durch eine weitere Gesetzesänderung überhaupt die Möglichkeit geschaffen, dass sich NGOs wieder vom Status eines „ausländischen Agenten“ befreien lassen können. Voraussetzung dafür ist, dass die NGO innerhalb eines Jahres nachweislich jegliche „politische Tätigkeit“ unterlässt und auch keine Gelder aus dem Ausland empfängt. Im Wiederholungsfall gilt eine strengere Frist von drei Jahren.

Das Justizministerium arbeitet allerdings rasch: im Wochenrhythmus werden neue NGOs ins Register aufgenommen. Anfang April 2015 waren 52 russische NGOs als „ausländische Agenten“ erfasst.

Soldatenmütter von St. Petersburg

g2w soldatenmuetter Menschenrechtsseminar
Das NGO-Gesetz sieht vor, dass beide Kriterien, politische Tätigkeit und (Teil-)Finanzierung aus dem Ausland, gegeben sein müssen, um einen Eintrag im zentralen „Agentenregister“ zu rechtfertigen. Anfang Juli 2014 hatten die Soldatenmütter von St. Petersburg alle von der Petersburger Staatsanwaltschaft angemahnten Punkte behoben. Dabei wurden folgende Umstände von den Behörden als politische Tätigkeit eingestuft:

1) Ein Eintrag auf der Website der Organisation, in dem die Vorsitzende Ella Poljakova zu einer friedlichen diplomatischen Regelung des Konfliktes in der Ostukraine aufrief.

2) Der schriftliche Bericht „Nichtregierungsmitteilung zur Situation der Menschenrechte in den Streitkräften der Russländischen Föderation im Jahr 2013“, in dem Gesetzesverstöße während des Aushebungsverfahrens beschrieben wurden.

Die Eintragung der Organisation ins „Agentenregister“ durch das Justizministerium erfolgte jedoch erst am 28. August 2014. Kurz zuvor hatte Ella Poljakova als Mitglied des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten die zuständige Militärische Kommission um Aufklärung über das Schicksal verwundeter und getöteter russischer Soldaten gebeten, die mutmasslich in der Ukraine zum Einsatz gekommen waren. Mitausschlaggebend mag auch ein Interview gewesen sein, in dem sich Ella Poljakova kritisch, doch ausgewogen zur russischen Politik in der Ukraine äußerte (s. RGOW 10/2014, S. 3).

Es wäre den gegenwärtigen Verhältnissen in Russland nicht angemessen, wenn man sich die russische Regierung oder die Behörden als monolithischen Block vorstellt. Den Soldatenmüttern von St. Petersburg gelingt es vielmehr in vielen Fällen weiterhin, faire Rechtsverfahren zu erreichen, so dass lokale Gerichte zugunsten geschädigter Soldaten entscheiden. Rechtliche und hygienische Zustände in Kasernen können dank ihres Einsatzes regelmäßig verbessert werden. Aus sämtlichen Bevölkerungsschichten haben die Soldatenmütter in den vergangenen Monaten viel Zuspruch erfahren. Doch wird ihre anspruchsvolle Arbeit durch den „Agenten“-Status deutlich erschwert: Beispielsweise gilt für die Soldatenmütter eine spezielle vierteljährliche (statt der normalen jährlichen bzw. vereinfachten vierteljährlichen) Berichtspflicht für die Buchführung. Jeder Brief, jede Broschüre sowie die Website der Organisation muss den Vermerk zum Status eines „ausländischen Agenten“ tragen.

Der Beitrag der Soldatenmütter zu einer zeitgemäßen, verantwortungsbewussten russischen Armee verdient angesichts des Konflikts in der Ukraine unsere volle Solidarität. Das Hinwirken auf friedliche Konfliktlösungen ist unter den aktuellen politischen Vorzeichen gewiss nicht einfacher geworden, doch gerade dazu trägt die Arbeit der Soldatenmütter von St. Petersburg bei, auch wenn es beileibe keine einfache Aufgabe ist: „Ins neue Jahr 2015 gehen wir mit einer noch größeren Last der Verantwortung, denn wir sind uns bewusst, dass wir uns von den Schlägen, die beispielsweise von den Auswirkungen des Gesetzes „über die ausländischen Agenten“ ausgehen, erholen und noch effizienter für unsere Mitbürger arbeiten sollen“ (Alexander Peredruk, Pressesekretär der Soldatenmütter).

***

Sie können die russischen Projektpartner von G2W mit einer Spende unterstützen.

pdfRGOW 4-5/2015, S. 44-45


[1] „Einer Nichtregierungsorganisation, mit Ausnahme von politischen Parteien, wird der Status einer auf dem Gebiet der Russischen Föderation ausgeübten politischen Tätigkeit zuerkannt, wenn sie sich, unabhängig von den in ihren Statuten festgehaltenen Zielen und Aufgaben, (unter anderem mittels Finanzierung) an der Organisation und Durchführung von politischen Aktionen beteiligt, die die staatlichen Organe dazu bewegen sollen, Entscheide zu fällen, die eine Änderung der von ihnen durchgeführten staatlichen Politik bewirken, ebenso wenn sie an der Bildung der öffentlichen Meinung zu den genannten Zwecken beteiligt ist.“

 

Oleg Yarosh

In der Ukraine gibt es mehrere muslimische Institutionen, die sich unterschiedlich zum Majdan positioniert haben. Unter der Annexion der Krim haben vor allem die Muslime auf der Halbinsel zu leiden, wo im September 2014 ein prorussisches Taurisches Muftiat in Konkurrenz zur traditionellen Geistlichen Verwaltung der Krimtataren gegründet wurde. Diese steht vor der Aufgabe, zwischen den unterschiedlichen Interessegruppen zu vermitteln und ein konstruktives Verhältnis zu den russischen muslimischen Institutionen aufzubauen. – R. Z.

pdfHerunterladen im PDF-Format

Seit 1991 haben die Aktivitäten muslimischer Gemeinschaften in der Ukraine stetig zugenommen. Die aktuelle „Wiedergeburt des Islam“ in der Ukraine ist derjenigen in Mittel- und Südeuropa sehr ähnlich, besonders in den Ländern mit einer autochthonen muslimischen Bevölkerung. Doch obwohl es in der Ukraine eine große einheimische muslimische Gruppe gibt, nämlich die Krimtataren, befindet sich diese in einer Minderheitenposition, so dass man diesen Prozess eher als „Nullstart“ denn als Wiederaufbau wahrnehmen muss. Zudem entwickelt sich der Islam in der Ukraine nicht in einer einheitlichen Art und Weise, er entspricht vielmehr einem Konglomerat aus neu entstandenen heterogenen lokalen ethnischen Gruppen und Netzwerken. Gleichzeitig haben internationale islamische Netzwerke einen großen Einfluss auf die Entstehung von transnationalen muslimischen Gemeinschaften in der Ukraine.

Auf die politische Krise in der Ukraine in Folge des „Euromajdan“, der zum Sturz von Präsident Viktor Janukovytsch führte, haben die verschiedenen islamischen Organisationen unterschiedlich reagiert.

Islam auf dem ukrainischen Festland
Die bedeutendsten islamischen Institutionen auf dem ukrainischen Festland, die den größten Teil der muslimischen Gemeinschaft vereinigen, sind die Geistliche Verwaltung der Muslime der Ukraine in Kiew (DUMU), das Geistliche Zentrum der Muslime der Ukraine (DCMU) in Donezk sowie die Geistliche Verwaltung der Muslime der Ukraine „Umma“ (DUMU „Umma“) in Kiew.

Im August 1992 hat die Geistliche Verwaltung der Muslime Russlands und des europäischen Teils der GUS (DUMES) der Gründung einer ukrainischen Territorialverwaltung („Muchtasibat“) zugestimmt und setzte den Libanesen Ahmad Tamim als Oberhaupt der Muslime in der Ukraine ein. Der Prozess wurde mit der Gründung der Geistlichen Verwaltung der Muslime der Ukraine in Kiew (DUMU) abgeschlossen, die seit 1993 von der DUMES unabhängig ist. Die DUMU gehört größtenteils der schafiitischen Rechtsschule an und vereint Muslime unterschiedlicher Nationalität, einschließlich eines bedeutenden Teils der Diaspora aus Dagestan und Tschetschenien. Zudem ist die DUMU ideologisch und organisatorisch eng mit dem transnationalen islamischen Netzwerk al-Ahbash verbunden. Enge Beziehungen bestehen auch zum tschetschenischen Muftiat aufgrund der gemeinsamen schafiitischen Ausrichtung und der großen Präsenz der tschetschenischen Diaspora in Kiew. Scheich Ahmed Tamim hat Tschetschenien schon mehrmals besucht, und auch der tschetschenische Mufti Sultan Hadzhi Mirzaev war schon mehrmals in Kiew zu Gast. 2012 haben beide Institutionen einen Kooperationsvertrag unterschrieben.

Während der „Revolution der Würde“ hielt sich die DUMU von den Protesten fern. Die Freitagsgebete (hutba) in der ar-Rahma-Moschee in Kiew behandelten Fragen der religiösen Moral und Erziehung und gingen nicht auf die politische Situation ein. Während der Proteste sprach Alexander Krivonosov, der sich selbst als „Berater von Scheich Tamin“ bezeichnete, mehrmals auf der Majdan Bühne zu den Demonstranten, doch die DUMU hat seine Verbindung zu ihr offiziell abgestritten. In einem Interview vom 25. Februar 2014 bekräftigte Scheich Tamin die Neutralität der DUMU: „Wir haben unsere Position klar kommuniziert – wir haben nichts mit Politik zu tun und sind dagegen, dass jemand den Islam zu politischen Zwecken verwendet.“ Im November 2014 bekräftigte Scheich Tamin bei einem Treffen mit Parlamentsspräsident Oleksandr Turtschinov, dass die Muslime der Ukraine in jeder Weise zu zeigen versuchten, dass sie vollwertige Bürger des Landes seien, das zu ihrer zweiten Heimat geworden sei.

Im Gegensatz dazu hat die DUMU „Umma“ schon immer eine aktivere Rolle in politischen Prozessen gespielt. Sie wurde 2008 gegründet und ist eng mit der Allukrainischen Vereinigung sozialer Organisationen „al-Raid“ verbunden, die den europäischen Zweig der Muslimbruderschaft repräsentiert. Einige ihrer Gemeinschaften befinden sich in den Regionen Donezk und Luhansk wie auch auf der Krim. Der Mufti der DUMU „Umma“, Said Ismagilov, nahm selbst an der Protestbewegung auf dem Majdan in Kiew und Donezk teil. Gleichzeitig sprach er sich gegen gewalttätige Protestformen aus. Laut Ismagilov haben mehrere in Donezk wohnhafte Muslime und religiöse Führer die Stadt verlassen, nachdem sie von prorussischen Separatisten eingenommen wurden. Indes hält er fest, dass er keinen erheblichen Druck auf die lokalen muslimischen Gemeinschaften seitens der sog. „Donezker Volksrepublik“ bemerkt habe , doch habe es Versuche gegeben, dort ein unabhängiges Muftiat zu gründen: „Einige Personen, die von bewaffneten Männern begleitet wurden, haben Moscheen in den besetzten Gebieten besucht und angeboten, einer muslimischen Administration für diese Gebiete beizutreten.“ Auch das Geistliche Zentrum der Muslime der Ukraine (DCMU, 1994 gegründet) wurde von der militärischen Konfrontation in der Ostukraine hart getroffen, weil die meisten ihrer Gemeinden in den Regionen Donezk und Luhansk liegen und einige muslimische Familien gezwungen waren, ihre Häuser, die im Kampfgebiet lagen, zu verlassen.

Der Islam auf der Krim
Der Prozess der religiösen Wiedergeburt und Re-Institutionalisierung des Islam auf der Krim begann in den frühen 1990er Jahren. Die ersten muslimischen Gemeinden wurden offiziell 1988 registriert; 1990-1991 wurde das Qadi-Amt der Muslime auf der Krim (KMC) unter der Jurisdiktion der russischen DUMES gegründet und 1992 als unabhängige Geistlichen Verwaltung der Krim-Muslime (DUMK) umorganisiert. Die DUMK ist die größte islamische Institution in der Ukraine, der 80 Prozent der muslimischen Gemeinden im Land angehören. Die überwältigende Mehrheit der religiösen Organisationen der DUMK umfasst vor allem die Krimtataren, was auf ihren regionalen Charakter und ihre mono-ethnische Struktur hinweist. Die wichtigsten Gremien der DUMK sind der Kurultai (Versammlung der Delegierten aus dem Klerus und den muslimischen Gemeinden), das Plenum der DUMK sowie der Rat der Ulema und des Muftis. Der Mufti wird vom Kurultai gewählt.

Bis heute steht die DUMK in enger Verbindung mit dem höchsten nationalen Repräsentationsorgan, dem Medschlis des Krimtatarischen Volks. 1995 wurde die Institution eines speziellen Vertreters des Medschlis im Muftiat etabliert, um die Religionspolitik in Absprache mit der Medschlis-Verwaltung zu beeinflussen. Der gegenwärtige Mufti Emirali Ablaev und seine Abgeordneten haben ihre religiöse Bildung in der Türkei erhalten.

Die lokalen islamischen Institutionen und vor allem die DUMK erhalten große Unterstützung von internationalen islamischen Organisationen und Stiftungen, in erster Linie von Al-Raid und vom türkischen Präsidium für Religionsangelegenheiten (Diyanet), die Projekte im Bereich der religiösen Bildung, den Neubau von Moscheen und die Wiederherstellung alter Sakralgebäude unterstützten. Auch die Aziz Mahmud Hüdayi-Stiftung des bekannten türkischen Sufi-Meisters Osman Nuri Topbaş (*1942), wie auch Stiftungen aus Saudi-Arabien (Zam-Zam, SAAR-Stiftung) waren in der Ukraine aktiv, mussten das Land jedoch 2003 wieder verlassen.

Islamische Aktivitäten gibt es auf der Krim aber auch außerhalb der Hauptinstitutionen in den sog. „unabhängigen Gemeinschaften“ oder innerhalb von Gemeinschaften, die nur formell mit der DUMK verbunden sind, wie denjenigen in einigen Städten an der Schwarzmeerküste. In einigen dieser Gemeinschaften sind auch ultrakonservative Salafisten und Hizb ut-Tahrir-Anhänger aktiv. Derzeit wird die Autorität der DUMK von einer weiteren islamischen Institution in Frage gestellt, nämlich vom Geistlichen Zentrum der Krim-Muslime (DCMK, 2010 gegründet). Die DUMK und der Medschlis haben sich mehrere Jahre lang erfolgreich gegen ein weiteres Muftiat auf der Krim gewehrt, 2010 wurde das DCMK jedoch offiziell registriert. Das Zentrum hält enge Kontakte mit der DUMU in Kiew und ihrem Leiter Scheich Ahmed Tamin, der ideologisch und organisatorisch eng mit dem islamischen Netzwerk al-Ahbasch verbunden ist.

Folgen der Krim-Annexion durch Russland
Während der „Revolution der Würde“ haben die Vertreter des Medschlis die Demonstranten in Kiew aktiv unterstützt. Am 26. Februar 2014, einen Tag vor der bewaffneten Übernahme der Gebäude des Ministerrats und des Obersten Rats der Autonomen Republik Krim, organisierte der Medschlis eine Großdemonstration zur Unterstützung der nationalen Einheit und der „Revolution der Würde“ vor dem Parlament. Als die Regierungsgebäude am nächsten Tag durch russische Fallschirmjäger besetzt wurden, rief der Medschlis-Vorsitzende Refat Chubarov die Krimtataren dazu auf, zuhause zu bleiben, und der Mufti der Krim-Muslime riet, sich nicht von Unbekannten provozieren zu lassen. Gleichzeitig erkannte der Vorsitzende des Medschlis die gewaltsam neu eingesetzte Krimregierung nicht an. Bis zum sog. „Referendum über den Status der Krim“ am 16. März organisierte der Medschlis mehrere Demonstrationen gegen das Referendum und rief zu dessen Boykott auf.

Nach der Annexion der Krim gewannen diejenigen religiösen und politischen Organisationen der Krimtataren, die bisher in der Opposition zum Medschlis und zur DUMK gestanden hatten, die Oberhand, so die NGO Milli Firka und das DCMK. Unterdessen hat auch der derzeitige Vize-Sprecher des Krimparlaments und Ex-Vizevorsitzender des Medschlis, Remsi Iljasov, ein neue krimtatarische soziale Bewegung namens „Krim“ gegründet, die gegenüber den lokalen Behörden loyal ist und den politischen Einfluss des Medschlis schwächen will. Am 22. August 2014 hielt das DCMK eine Gemeindeversammlung ab und proklamierte die Schaffung eines Taurischen Muftiats (s. RGOW 10/2014, S. 12). Diese Initiative wurde von der DUMK kritisiert, während der Premierminister der Republik Krim, Sergej Aksjonov, die Schaffung eines parallelen Muftiats begrüßte. Das Taurische Muftiat behauptete, vom einflussreichen russischen Obermufti Scheich Talgat Tadschuddin, Oberhaupt der Zentralen Geistlichen Verwaltung der Muslime Russlands, unterstützt zu werden, der freundschaftliche Beziehungen zu Scheich Ahmed Tamim (DUMU) pflegt. Doch auf Anfrage der DUMK bestritt Tadschuddin offiziell, die Schaffung eines Taurischen Muftiats unterstützt zu haben.

Gleichzeitig kritisierte auch Ravil Gajnutdin, Mufti der Geistlichen Verwaltung des europäischen Teils Russlands (DUMER) und Oberhaupt des Mufti-Rats Russlands, die Gründung des Taurischen Muftiats wie auch die Position von Talgat Tadschuddin und sicherte der DUMK seine Unterstützung zu. Am 19. September 2014 besuchte er die Krim und traf sich mit Führern der DUMK und den Lokalbehörden. Er empfahl die Schaffung einer gemeinsamen Kommission von Vertretern der DUMK und der lokalen Funktionäre zur Konfliktlösung. In der aktiven Einmischung und Positionierung der beiden prominentesten muslimischen Oberhäupter in Russland im Konflikt zwischen den islamischen Organisationen auf der Krim spiegelt sich ihre eigene alte Rivalität bezüglich der Oberhoheit über die tatarische muslimische Gemeinschaft in Russland wider.

Eine weitere gefährliche Herausforderung für die Krimtataren sind die prorussischen nationalistischen Organisationen, die Kosaken und ihre bewaffneten Selbstverteidigungseinheiten, die vor kurzem einen offiziellen Status erhalten haben. Human Rights Watch hat diese Sicherheitskräfte und Selbstverteidigungseinheiten in seinen jüngsten Berichten für illegale Verhaftungen, Verschleppungen, Misshandlung, Folter und auch Mord an Krimtataren und Pro-Ukraine-Aktivisten verantwortlich gemacht. Seit März 2014 sind mindestens 15 Fälle von Krimtataren und Pro-Ukraine-Aktivisten bekannt geworden, die gewaltsam verschwunden sind, entführt wurden oder vermisst werden Sechs davon sind wieder aufgetaucht, zwei davon wurden tot aufgefunden.

Die Sicherheitskräfte, der Geheimdienst FSB und die Polizei haben im September in mehreren Moscheen und islamischen Schulen Razzien durchgeführt und nach „extremistischem Material“ gesucht sowie religiöse Lehrer und Imame vorläufig verhaftet und befragt. Im September 2014 hat sich Mufti Emirali Ablaev mit Premierminister Sergej Aksjonov getroffen. Aksjonov gab zu, dass der Gesetzesvollzug manchmal „überborde“ und erklärte, dass die Krimbewohner drei Monate zusätzlich Zeit erhielten, um Literatur zu beseitigen, die das russische Gesetz verbietet. Die DUMK appellierte ebenfalls an die Muslime, die verbotene Literatur rechtzeitig zu beseitigen. Seit März 2014 sind ca. 7000 Krimtataren einschließlich mutmaßlicher Hizb ut-Tahrir-Anhänger von der Krim in die Ukraine geflohen.

Da die Russische Föderation die Krim annektiert hat, könnte es schwieriger werden, die Unterstützung ausländischer islamischer Institutionen zu erhalten, weil die russischen Behörden seit 2000 die Aktivitäten von internationalen islamischen Geberorganisationen verbieten, insbesondere derjenigen, die Saudi-Arabien verbunden sind, und die der Unterstützung von religiösem Extremismus in Russland beschuldigt werden. Doch bis heute sind einige türkische Wohlfahrtsstiftungen wie die Stiftung für die Entwicklung der Krim weiterhin aktiv. Gleichzeitig könnte eine finanzielle Unterstützung durch die offizielle russische islamische gemeinnützige Institution Stiftung zur Unterstützung der islamischen Kultur, Wissenschaft und Erziehung für Organisationen, die zu den gegenwärtigen Krim-Behörden in Opposition stehen, schwierig werden. Vor kurzem hat der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu Russland beschuldigt, seine Verpflichtungen gegenüber den Krimtataren hinsichtlich des offiziellen Status der krimtatarischen Sprache und anderen kulturellen Rechten und Quoten für Krimtataren in der Lokalregierung zu missachten.

Seit der Annexion der Krim sind die lokalen islamischen Institutionen demselben politischen Kontext und den gesetzlichen Regulierungen unterworfen wie ihre Entsprechungen in der Russischen Föderation, so teilen sie auch dieselben Probleme und werden vermutlich die wechselseitigen Kontakte intensivieren. Ich habe diese Frage meinen russischen Kollegen gestellt, die Experten für den Islam im Nordkaukasus und Tatarstan sind. Achmet Jarlykapov nimmt an, dass die Loyalität der DUMK gegenüber den föderalen Behörden Russlands keine Garantie dafür sei, dass diese die DUMK im Konflikt mit den Lokalbehörden auf der Krim unterstützen würden. Ihm zufolge agieren die Lokalbehörden in den Regionen der Russischen Föderation, zum Beispiel im Gebiet Stavropol’, wo die Muslime in der Minderheit sind, in problematischen Situationen immer im Interesse der russischen Mehrheit, und die föderalen Institutionen intervenieren nie in diesen Konflikten. Was Tatarstan betrifft, kann davon ausgegangen werden, dass engere Beziehungen zwischen der Krim und Tatarstan es tatarischen Geschäftsmännern zukünftig erlauben werden, in kulturelle und religiöse Projekte auf der Krim zu investieren, doch aufgrund der gegenwärtigen Wirtschaftskrise gäbe es momentan noch nichts derartiges. Allerdings haben die föderalen Behörden keinerlei klare Vorstellung davon, wie sie mit den Krimtataren und ihren politischen und religiösen Institutionen umgehen sollen, und schieben jede Verantwortung auf Präsident Aksjonov. Wenn sich also die DUMK gegenüber den Lokalbehörden loyaler zeigt, werden diese die Gelegenheit nutzen, sie als Institution zu schwächen oder sogar zu zerstören. Die aktuelle Situation auf der Krim wird einerseits charakterisiert durch den schwindenden politischen Einfluss des Medschlis, eine Abnahme der Aktivitäten der Hizb ut-Tahrir und der Muslimbruderschaft, andererseits ist es der DUMK bisher jedoch gelungen, die Zersplitterung der muslimischen Gemeinschaft auf der Krim zu minimieren, und sie könnte fähig sein, ihren Einfluss auf Gemeinschaften zurückzugewinnen, die bisher von der Hizb ut-Tahrir kontrolliert wurden.

***

Die „Revolution der Würde“ hat die islamischen Institutionen in der Ukraine auf verschiedene Weise tangiert. Auch wenn sie zu den Protesten verschiedene Standpunkte einnahmen, unterstützen doch alle die Schritte der ukrainischen Bevölkerung in Richtung Demokratie, nationale Einheit und territoriale Integrität. Von den Folgen der Revolution sind vor allem die muslimischen Gemeinschaften auf der Krim betroffen, die nun unter die repressive Gesetzgebung der Russischen Föderation geraten sind. Deshalb kann die Zunahme religiöser und interethnischer Spannungen auf der Krim nicht ausgeschlossen werden. In diesem Fall wird die Position der DUMK als der einflussreichsten islamischen Institution auf der Krim von entscheidender Bedeutung sein. Ihre Ziele bestehen darin, die nationale Einheit der Krimtataren zu bewahren und ihren Einfluss innerhalb der muslimischen Gemeinschaft zu stärken. Die Zukunft der islamischen Institutionen auf der Krim hängt davon ab, wie erfolgreich die DUMK sein wird, zwischen den Interessen der Gemeinschaft der Krimtataren, des Medschlis und der Politik der lokalen und föderalen Behörden zu vermitteln und sich die Unterstützung der einflussreichen islamischen Institutionen in Russland zu sichern.

Übersetzung aus dem Englischen: Regula Zwahlen.

Oleg Yarosh, PhD, Institut für Philosophie der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine; zur Zeit Gastwissenschaftler an der Berlin Graduate School Muslim Cultures and Societies (BGSMCS) der Freien Universität Berlin.

Simon Geissbühler (Hg.)
Kiew – Revolution 3.0
Der Euromaidan 2013/14 und die Zukunftsperspektiven der Ukraine.
Stuttgart: Ibidem Verlag 2014, 160 S.
ISBN 978-3-8382-0681-3. € 24.90; CHF 35.40.

In dem vorliegenden Buch schreiben Experten und Expertinnen aus unterschiedlichen Perspektiven vor allem über die Ereignisse auf dem sog. Euromaidan. Die Publikation bietet eine Fülle an Anregungen und auch Lösungsansätzen, was weiter mit der Ukraine geschehen soll. Herausgeber Simon Geissbühler sieht vor allem seit langem existierende innenpolitische Probleme wie korrupte Eliten, schwache staatliche Institutionen und einen mangelnden Reformwillen unter Janukovytsch als Gründe für die Revolte. Mykola Rjabtschuk schildert das Profil der Demonstranten, deren Durchschnittsalter bei ca. 36 Jahren lag, und die einen Wertewandel weg vom sowjetischen Erbe einforderten. In der Ukraine bestehe eine Teilung, die aber genau durch diese Einstellungen vorgenommen werde und nicht ethnisch oder regional zu definieren sei.

Sehr deutlich wird in den einzelnen Beiträgen die Komplexität der Probleme, an denen ganz unterschiedliche Akteure beteiligt sind. Taras Kuzio kritisiert die zögerliche Haltung der EU gegenüber der Ukraine. Zudem hätte diese die „Doppelzüngigkeit“ der Janukovytsch-Politiker nicht verstanden, die gleichzeitig mit der EU und Russland verhandelten. Die EU hätte eindeutiger Handlungsspielräume gegenüber Janukovytsch nutzen sollen, um Perspektiven zu eröffnen und Reformen einzuleiten. Liest man die Schilderungen von Rudolf Hermann zur ökonomischen Situation der Ukraine, wird sehr schnell klar, dass in dem Land bereits seit längerer Zeit strukturelle Probleme anwuchsen, die nicht schnell zu lösen sind und für egal welche externen Unterstützer teuer werden. Der zweite externe Akteur in der Ukraine-Politik ist Russland, dass laut Wojciech Kononczuk eigene innenpolitische Interessen hat, die Ukraine in ihrem Wirkungsbereich zu halten.

Lilia Shevtosa spitzt diese Frage weiter zu: „Die Ukraine ist ein Test, ob Russland bereit ist, sein imperiales Modell aufzugeben […].“ (S. 127) Sie zeigt ein komplexes Gebilde von Ursachen und Folgen, die etwa mit der „Schaukelpolitik“ der EU zusammen hängen, einem Kurswandel in Russland weg von einer Annäherung an Europa und hin zum Selbstbild einer „einzigartigen Zivilisation“. Die Analyse zeigt ernüchternd langfristige strukturelle Fragen eines Staates im Übergang, in einer „grauen Zone“, wo zum Zeitpunkt der Niederschrift kein Optimismus über eine erfolgreiche Fortsetzung des auf dem Maidan geäußerten Reformwillens aufkommt. Es sei eine große Herausforderung des Westens, der Ukraine bei dem Aufbau einer liberalen Zivilisation zu helfen, andernfalls drohe ein Rückfall in autoritäre und damit russland-affine Fahrwasser.

Carmen Scheide, St. Gallen

 

g2w facebook logo   g2w twitter logo