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RGOW 12/2020: Verordneter Stillstand und Proteste – Politik und Religion in Belarus und Russland

Seit Monaten protestieren hunderttausende Menschen in ganz Belarus gegen die manipulierten Wahlen und die exzessive Gewalt. Wie reagieren die Religionsgemeinschaften auf die Situation? Zudem werfen wir einen Blick auf die Pandemie, die Verfassungsreform, die Regionalwahlen und die Kirche in Russland.

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Projekt des Monats: Basilius-Zentrum – Neuer Fokus auf Berufsausbildung und Prävention

Das Basilius-Zentrum in St. Petersburg ist die einzige NGO in Russland, die ein soziales Rehabilitationsprogramm für 14- bis 18-jährige Jugendliche mit bedingten Haftstrafen anbietet. Im Dorf Nadkopanje soll auch eine neue Filiale mit einem Schwerpunkt auf der Berufsausbildung entstehen.

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Luka Ilić und Angela Ilić

In Kroatien, Serbien und Slowenien stellen die Kirchen der Reformation kleine Minderheitenkirchen dar. Ihre Zentren liegen auf dem Land und sind oftmals mit bestimmten nationalen Minderheiten verbunden. Ein übergreifendes evangelisches Zusammengehörigkeitsgefühl fehlt weitgehend, die Kontakte zu evangelischen Kirchen in Europa werden jedoch gepflegt. – N. Z.

„Ich bin Kroate und ich bin evangelisch.“ – Eine solche eher ungewöhnliche Selbstidentifizierung löst – unter Einheimischen wie unter ausländischen Touristen – die unterschiedlichsten Reaktionen von Skepsis bis Bewunderung aus. Diese Kombination kommt so selten vor, dass sie den Hörer komplett überrascht. Denn der Anteil aller Protestanten im Land beträgt weniger als ein halbes Prozent der Gesamtbevölkerung. Auch in den beiden anderen jugoslawischen Nachfolgestaaten, in denen der Protestantismus geographisch und zahlenmäßig am weitesten verbreitet war – in Serbien und Slowenien –, machen evangelische Christen heute jeweils nur ca. ein Prozent der Gesamtbevölkerung aus.

Unterschiedliche Milieus
In der Region lassen sich zwei unterschiedliche gesellschaftliche Milieus der historischen evangelischen Kirchen – der lutherischen und reformierten (calvinistischen) – identifizieren, die die Selbstwahrnehmung der Gläubigen beeinflussen: Dorf- und Stadtleben. Das Leben in den Dörfern blieb – trotz drastischer Veränderungen im letzten Jahrhundert – relativ stabil. Die durch die Kolonisierung der südlichen Grenzgebiete des damaligen Habsburgerreiches ab Ende des 18. Jahrhunderts entstandenen Dörfer sind auch heute noch ethnisch und oft konfessionell deutlich homogener als städtische Räume. An manchen Orten bilden evangelische Christen immer noch die relative oder absolute Mehrheit. Aufgrund des niedrigen Bevölkerungswachstums, der zunehmenden Abwanderung in die Städte, der Flucht und Vertreibung der deutschen Bevölkerung sowie des Zuzugs von Flüchtlingen aus allen Teilen des ehemaligen Jugoslawiens in mehreren Wellen seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich die ursprünglich homogene Zusammensetzung vieler Dörfer und Kleinstädte jedoch radikal geändert. Trotzdem sind einige evangelische „Inseln“ erhalten geblieben, wie z. B. Stara Moravica (ungarisch Bácskossuthfalva) für die ethnisch ungarischen Reformierten oder Bački Petrovac (slowakisch Báčsky Petrovec) sowie Padina für die ethnisch slowakischen Lutheraner – alle in der Vojvodina gelegen; oder Puconci im Übermurgebiet (slowenisch Prekmurje) für die slowenischen Lutheraner. In diesen politischen Gemeinden bilden Evangelische die Mehrheit und haben zahlenmäßig große Kirchgemeinden, die gleichzeitig auch von großer symbolischer Bedeutung sind und das Gefühl eines homogenen Milieus verstärken.
In den größeren urbanen Zentern, besonders in den Hauptstädten Belgrad, Ljubljana und Zagreb, waren die Evangelischen dagegen immer in der Diaspora; dort stellen sie auch heute nur eine kleine Minderheit dar. Obwohl die dortigen Kirchgemeinden auf eine lange Geschichte zurückblicken können, besteht oft keine Kontinuität mit den ehemaligen Gemeinden, die bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs deutschsprachig waren. Nach dem Krieg erlebten die Gemeinden eine dramatische demografische Veränderung und wurden durch den Zuzug von Gläubigen aus den Dörfern erneuert: So kamen Evangelische aus Prekmurje nach Ljubljana, oder aus der Vojvodina nach Belgrad. Sie brachten unterschiedliche Erfahrungen, Erwartungen und Traditionen aus ihren Heimatgemeinden mit und häufig blieb die Selbstidentifizierung mit dem jeweiligen Herkunftsort weiterhin maßgebend. Die städtischen Kirchgemeinden – auch in den mittelgroßen Städten wie Maribor, Novi Sad, Osijek oder Subotica – sind oft deutlich kleiner als die Dorfgemeinden, und aufgrund ihrer heterogenen demographischen Zusammen­setzung ist es manchmal schwierig, eine gemeinsame Identität und Zusammenhalt in der Gemeinde zu finden. Für die Gemeinden in den Hauptstädten gilt zudem, dass sie außerhalb der von Protestanten dichter besiedelten Regionen und damit an der Peripherie der jeweiligen konfessionell stärker beeinflussten Gebiete liegen.

Fragmentierte Identitäten
Bei den Evangelischen lassen sich drei Säulen der Selbstidentifikation ausmachen: ethnisch/sprachlich, konfessionell sowie staatlich. In Serbien gehören fast ausschließlich Angehörige ethnischer Minderheiten (Slowaken und Ungarn) zu den traditionellen evangelischen Kirchen und diese benutzen dementsprechend die jeweilige Minderheitensprache. Dagegen wirken in Kroatien und in Slowenien die lutherischen Kirchen überwiegend in der Landessprache, und auch unter den Reformierten in Kroatien gibt es eine kroatisch-sprachige Kirche – neben der slowakischen (in Kroatien) und ungarischen (in Kroatien und Slowenien) Minderheit. Die Differenzierung entlang ethnischer und sprachlicher Grenzen scheint manchmal stärker als ein konfessionelles Zusammengehörigkeitsgefühl zu sein: So wird z. B. eine ungarische Reformierte in der Vojvodina viel mehr mit ungarischen Katholiken als mit slowakischen Lutheranern gemeinsam haben – obwohl beide zum Protestantismus gehören und Glaubensgenossen sind. Die Selbstidentifizierung mit dem Staat spielt dabei eher eine untergeordnete Rolle, ganz im Gegensatz zu neoprotestantischen Gruppen wie Baptisten, Adventisten oder Pfingstgemeinden, die sich viel mehr staatlich und nicht ethnisch identifizieren.
Eine konfessionelle Kohäsion lässt sich auf höheren Ebenen nicht feststellen, und man kann kaum über eine einheitliche evangelische Identität, die über die heutigen Staatsgrenzen hinausgeht, sprechen. Höchstens lassen sich in den historischen Siedlungsgebieten der Protestanten, darunter in Prekmurje, Baranja oder Bačka, regionale Identitäten feststellen. Deshalb sind die Evangelischen in den meisten jugoslawischen Nachfolgestaaten allgemein gesellschaftlich wenig sichtbar. Eine bekannte Ausnahme bildet die Evangelisch-Methodistische Kirche in Makedonien, die aufgrund des ehemaligen Staatspräsidenten Boris Trajkovski (1956–2004), der Methodist war, erhöhte Erkennbarkeit in der makedonischen Gesellschaft erfuhr.
Das Erbe der Geschichte hat das Leben der evangelischen – besonders der lutherischen – Kirchen im sozialistischen Jugoslawien wie in der Gegenwart erschwert: Aufgrund der historischen Verbindung zu den deutschen Protestanten, die wiederum alle als Anhänger des Nationalsozialismus betrachtet wurden, begegnete man den Kirchen vielfach mit Misstrauen. In der Zwischenkriegszeit lebte eine halbe Million Deutsche in Jugoslawien, viele von ihnen waren evangelisch. Ihr Schicksal, das in Titos Land als Tabuthema galt, ist bis heute in den jugoslawischen Nachfolgstaaten kaum aufgearbeitet. Vielmehr herrscht in der Bevölkerung Unwissen über die Protestanten. Auch die offizielle Anerkennung, wodurch die traditionellen protestantischen Gemeinden in Slowenien, Kroatien und Serbien zu den vom Staat anerkannten historischen Kirchen und Religionsgemeinschaften gehören, hat dieses Phänomen nicht entkräftet.
Die Rückgabe von Kircheneigentum, das vom sozialistischen Regime enteignet oder nationalisiert worden war, hat die Verhältnisse zwischen den verschiedenen Kirchen in den letzten Jahrzehnten erneut kompliziert und nicht selten zu Konflikten geführt. In Serbien z. B. ist unter den Lutheranern immer noch umstritten, wer als Rechtsnachfolger der ehemaligen deutschen evangelischen Kirchgemeinden gilt und dadurch Rechtsanspruch auf ihre Kirchengebäude und andere Immobilien hat. In der evangelisch-lutherischen Kirche in Kroatien kam es u. a. wegen finanzieller und Personalentscheidungen zu innerkirchlichen Konflikten, die zum Einfrieren der Partnerschaft des Gustav-Adolf-Werks mit dieser Kirche geführt haben. Deshalb werden vorläufig keine Projekte unterstützt. Auch der Lutherische Weltbund hat sich nach wiederholten Bemühungen zur Versöhnung der streitenden Parteien von der Kirche distanziert.
Internationale Vernetzung und Partnerschaften mit Kirchen im Ausland sind allgemein sehr wichtig für die evangelischen Kirchen im ehemaligen Jugoslawien, denn neben symbolischer und materieller Unterstützung ermöglichen sie eine Einordnung in die europa- oder weltweite protestantische Familie.
Die Intensität der ökumenischen Zusammenarbeit ist von Ort zu Ort unterschiedlich und wird stark von den lokalen Mehrheit-Minderheitsverhältnissen beeinflusst. So lässt sich ein viel größeres Interesse an gelebter Ökumene mit den Protestanten seitens der römisch-katholischen Kirche in Serbien erkennen, wo letztere ebenfalls eine Minderheitenkirche ist, als in Kroatien, wo sich 86,3 Prozent der Bevölkerung zur katholischen Kirche bekennen. Umgekehrt gilt dies auch für die Serbische Orthodoxe Kirche.
Soziales Engagement gehört untrennbar zum Evangelisch-Sein und dies wird von zahlreichen diakonischen Initiativen der Kirchen in der Region bezeugt. Die Hilfsorganisationen der Kirchen spielen eine wichtige Rolle und übernehmen Aufgaben, die die schwachen staatlichen Systeme nicht erfüllen können. Die evangelischen Kirchen sind weit über ihren prozentuellen Anteil an der Bevölkerung hinaus in diesem Bereich aktiv, was auch für die meisten neoprotestantischen Kirchen gilt. Ein positives Beispiel ist die Vojvodina, wo zwei evangelisch-lutherische Kirchen, eine reformierte Kirche, die evangelisch-methodistische Kirche sowie die griechisch-katholische Kirche im Rahmen der Ökumenischen Humanitären Organisation (EHO) gemeinsam tätig sind. Auch in Slowenien führt die evangelisch-lutherische Kirche ein eigenes Hilfswerk (Podpornica). Zum Teil sind die Kirchen durch ihre diakonischen Dienste mit Partnerkirchen im Ausland verbunden, die diese Arbeit finanziell oder materiell unterstützen.

Auf dem Weg zum Reformationsjubiläum 2017
Die Verpflichtung, die reformatorischen Traditionen weiter zu pflegen, ist für die Gläubigen selbstverständlich – auch wenn sie häufig ein Gemisch von konfessionellen, kulturellen und ethnischen Elementen darstellen. So spielen z. B. Kirchweihfeste in der Vojvodina eine große Rolle, wie auch die kirchlichen Partnerschaften mit Kirchgemeinden in der Slowakei oder in Ungarn, von wo die Aussiedler im 18. oder 19. Jahrhundert ursprünglich herkamen.
Im Gegensatz zur Vojvodina können einige Regionen in Slowenien und Kroatien auf historische Ereignisse und Persönlichkeiten der protestantischen Reformation im 16. Jahrhundert zurückblicken. Für die evangelisch-lutherische Kirche in Slowenien verkörpert Primož Trubar (Primus Truber, 1508–1586) das lutherische Erbe; seine Anziehungskraft ist allerdings wegen seiner vielfältigen Tätigkeiten als Spracherneuerer, Übersetzer und Kirchenorganisator viel breiter. Teilweise wird er deshalb in der slowenischen Gesellschaft vom Protestantismus abgetrennt. Die evangelisch-lutherische Kirche hingegen wird Trubar bei ihren Veranstaltungen im Reformationsjubiläumsjahr bewusst als zentrale Figur darstellen, und wird eine internationale Tagung an Trubars Geburtstag am 8. Juni 2017 veranstalten. Darüber hinaus gibt es im Übermurgebiet regional verehrte Helden des Protestantismus wie György Kultsár († 1577), Franc Temlin oder Števan Küzmič (ca. 1723–1799). Ljubljana und Puconci liegen auf dem „Europäischen Stationenweg“, der von Genf durch verschiedene Reformationsstädte nach Wittenberg führt. In Kroa­tien, besonders in Istrien, ist der aus Labin stammende lutherische Theologe, Kirchenhistoriker und Linguist Matija Vlačić Ilirik (Matthias Flacius Illyricus, 1520–1575) bekannt. Flacius’ Geburtsort wurde von der internationalen Plattform Refo500 in die Liste der Städte der Reformation aufgenommen und die protestantische theologische Fakultät in Zagreb trägt seinen Namen, obwohl dort kein lutherischer oder reformierter Theologe als Lehrkraft tätig ist. Regional weitere bedeutende Reformatoren sind der aus Buzet stammende Stephan Konsul (1521–1579/80?), der 1562/63 das Neue Testament ins Kroatische übersetzte, und Anton Dalmata (†1579).
Trotz ihrer Fragmentierung und mehrschichtigen Identitäten findet man in den jugoslawischen Nachfolgestaaten lebendige und konfessionell starke evangelische Gemeinden. Der geistliche und kirchenorganisatorische Schwerpunkt liegt weiterhin in den kleinen Orten der traditionell von Protestanten besiedelten Gebiete. Die evangelischen Christen heute verorten sich aber nicht nur in der religiösen und politischen Landschaft vor Ort, sondern auch im europäischen und internationalen Kontext.

Luka Ilić, Dr., Historiker und evangelischer Theologe.

Angela Ilić, Dr., wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für deutsche Kultur und Geschichte in Südosteuropa an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

 

pdfRGOW 12/2016, S. 24-25

Cengiz Günay

Following the attempted coup on 15 July 2016, Turkey is experiencing an authoritarian turn. But its underlying causes go back much further. When the governing party AKP came into power in 2002, it allowed itself, in an alliance with Kurds and liberal forces, to be led by a pro-EU orientation. But in recent years, with accession to the EU looking unlikely, it has sought a monopoly on power. This strategy is helped by the blurred boundaries between the governing party and state functions, the marginalisation of opposition voices and a network of patronage for its own supporters. – S. K.

Turkey is a prime example of the dramatic decline in the quality of democracy and the rise of illiberal authoritarian tendencies. Various factors, including the end of realistic prospects of joining the EU, have contributed to this authoritarian turn. The country has been continuously sliding towards becoming a competitive authoritarian system since 2011 at the very the latest, following the outbreak of unrest in the Arab world.1 In the case of Turkey, this development is characterised by a stark monopolising of power, an increasing blurring of the boundaries between state functions and the governing party, the governing party’s unchecked access to state resources, increasing control of the media, restrictions to the freedom of the press and the extensive limitation of democratic protest at elections. In recent years state funds have been used to create a media and economic bloc close to the government. This in turn guarantees the governing party’s hegemony over the public discourse and its monopoly on economic redistribution.

Parallel to these developments, the governing Adalet ve Kalkınma Partisi (Party for Justice and Development, AKP) has increasingly lost ideological substance. Its most prominent representatives from its early years are now no longer in the parliamentary club or its institutions and have largely become isolated. They were replaced by people who have shown absolute loyalty to president Recep Tayyip Erdoğan. That is, the monopoly on state power has gone hand in hand with Erdoğan’s monopoly on power within the party.

While the Gezi protests in 2013 (see RGWO 7–8/2013, 13–15) introduced a new phase marked by the delegitimisation of public protest and stricter security laws (in response to the protests a new security law was passed granting the police far-reaching rights), following the failed coup of 15 July 2016 there have been extensive “purges” and a changing of the guard in public and even in the private sector. This article primarily examines the structural framework and those factors contributing to the monopolising of power in Turkey.

The EU accession process causes a reform bottleneck
Awarding Turkey the status of an official candidate country in 1999 had the effect of boosting democratisation. Many of the political obstacles to liberalising the system were overcome and a pro-EU coalition was formed from a broad spectrum of interests, from Islamists and Kurds to Kemalists.  While oppressed groups such as Islamists and Kurds hoped for greater freedoms, many Kemalists saw the prospects of joining the EU as preserving secularism and the Kemalist character of the state. For a long time the Kemalist establishment, led by the army, had delayed the democratic opening up of the country out of concerns it might strengthen Islamic forces and encourage Kurdish separatism.

The parliamentary elections of 2002 took place in the shadow of the severe financial crisis that had rocked the country since the previous year and had the effect of a political earthquake. None of the established centre parties managed to get back into parliament. The AKP suddenly achieved an absolute majority. Only a year earlier it had been born of the schism in the Islamist camp brought about by reformists around Recep Tayyip Erdoğan. The party was founded as a result of the realistic assessment that ideological Islamic politics had next to no chance of success in Turkey. The party programme reflects the de-ideologisation and adaptation to global discourses and concepts. Taking up a pro-EU line and continuing the economic reforms introduced in consultation with the IMF (International Monetary Fund) following the financial crisis are two prime examples of the pragmatism shaping AKP policy from the very outset.

Supported by entrepreneurs, by liberal and to an extent even Kemalist elements, the AKP wasted no time in pushing through extensive legal reforms, for instance new penal and civil codes and far-reaching changes to the constitution. The institutional reforms enabling adaptation to European norms and procedures reduced the predominance of the military and Keralist bureaucracy.

The constitution passed in 1982 under the aegis of the army following the military coup of 1980 introduced many controlling bodies intended to limit and check the power of elected governments. Such controlling bodies include the university council, the highest radio and television authority and the powerful National Security Council. All of these bodies contained military men along with representatives of the Kemalist bureaucracy. The National Security Council (MGK – Milli Güvenlik Konseyi), was dominated by the generals. The reforms related to EU accession led to restructuring and new personnel within these bodies. The military men were replaced by civilians appointed by either the government or the parliament. This squeezing out of the military was not accompanied by fundamental structural reform however. The centralist and authoritarian character of the Kemalist state remained untouched.

Although the reforms introduced with an eye on EU accession were in line with basic liberal values, the process did not usher in the development of a liberal democracy, but laid the foundations for reinforcing authoritarian tendencies.

The system becomes unbalanced
Reducing the influence of the military was an important step towards democratising the political system, but it was not accompanied by an extensive restructuring of the state or decentralisation. The military had always played a special role in the tradition of Turkish statehood: it was the only institution to enjoy complete autonomy from the government. It had its own budget and its own jurisdiction free from civil control. In this sense, the ousting of the military amounted to the dissolution of the separation of powers, albeit an undemocratic one.2

Since the founding of the Republic in 1923, the army had considered itself the guardian of secularism and the country’s Western orientation. Following the transition to a multi-party system in 1946, it had often intervened against elected governments. Together with the Kemalist bureaucracy, which controlled the powerful state machinery, the military regarded themselves as a counterweight to the elected governments, which in their opinion were all too often populist and driven by their own interests. The generals and officers perceived themselves as serving as a corrective force on behalf of the state’s positivist orientation, putting Western orientation and secularism before democracy.

The reduction of military and Kemalist influence in the state and the economy went hand in hand with the rise of new forces better disposed towards the AKP or indeed created by the party. At this time, an important role was also played by the Gülen movement, named after the preacher, which was mainly active in the education sector and whose supporters had been increasingly forcing their way into state institutions since the 1980s. The movement provided the religious and well-educated cadres that the governing party lacked at the time.

Several court cases in which leading Kemalist and ultra-nationalist circles were accused of conspiring against the elected AKP government led to a massive restructuring within the ranks of military officers, which mainly benefited officers close to the Gülen movement, as became clear after the attempted coup of 15 July.

The disappearance of EU prospects and its consequences
A second important factor weakening the already weak and moreover non-democratic balance of power and checks and balances was the loss of realistic prospects of accession to the EU. While for many secular people in Turkey hope of joining the EU, albeit in the distant future, had guaranteed the democratic and above all the Western orientation of the country, these hopes were dashed by the negative signals coming from individual European capitals. In response, Turkey was gripped by a wave of anti-European and anti-imperialist nationalism. The ruling AKP could mobilise this atmosphere for its own ends by alluding to the Ottoman past and promoting a popular culture characterised by films, TV series, music, architecture and cuisine full of Ottoman references. In this context one can also observe that Tayyip Erdoğan acted with greater certainty and contrariness, particularly in dealing with Western partners.

The third significant factor paving the way for the AKP’s monopoly on power on all levels of the state was the end of its cohabitation with Kemalism. State president Necdet Sezer’s term in office came to an end in 2007. The former president of the constitutional court was considered to be a dyed-in-the-wool Kemalist. Since all laws had to be ratified by the president and the president also had the power of veto over appointments to government positions, many critics of the AKP considered Sezer to be a safeguard for Kemalist-type secularism. Especially due to his power of veto over appointments in the public sector, Sezer balanced out the absolute political power of the AKP government.

The nomination of Adbullah Güls, one of Erdoğan’s old cronies, as Sezer’s successor led to the ultimate splintering of the fragile pro-EU coalition formed by liberals, secularists, conservatives and Islamists who had supported the reform process.

The consolidation of power
The disappearance of structural obstacles was followed by a phase of consolidating power that continues to this day, principally characterised by a party-political personnel policy in public institutions and companies close to the state and by the marginalisation of oppositional and critical voices. Increasingly authoritarian actions are legitimised by scenarios of external and internal threats. Alternatingly, representatives of the Kemalist establishment, the Gezi protest movement, the Gülen movement and the Kurdish movement are labelled enemies of the democratic system, as extreme, foreign elements in a nation portrayed as homogenous. In this context, the failed coup provided fresh “ammunition” for a new “enemy”.

In a discourse led by the rhetoric of friends and enemies, the AKP is portrayed as the only legitimate democratic force, on the basis of its strong electoral support. The party’s battle against its opponents (real and imagined) is dressed up as a battle for democracy. This discourse can also be observed in public institutions and the judiciary due to the blurring of the boundaries between the state and the governing party.

The redistribution of state resources to entrepreneurs close to the AKP via privatisation and awarding licenses, contacts etc. has created a corporate sector close to the government. The involvement of the governing party and its leaders in the economy has further reinforced their hegemony. Many people have begun to feel that nothing can be achieved without the AKP. Even among the less well-off, patronage networks have created relationships of financial dependency. Many people fear that the end of AKP rule would mean the end of their jobs, their status and their prosperity. Their associating their own well-being with the continuation of AKP rule is a significant factor contributing to the party’s grip on power.

The attempted coup and its consequences
The events of 15 July 2016 highlight above all the weaknesses of AKP rule. Ironically, the challenge to the party’s predominance came not from Kemalist forces, but from members of the military widely considered to have been close to the Gülen movement. The nationalist-religious movement that has risen around the preacher Gülen was strongly represented principally in the judiciary, the security forces and the education sector. Several universities and above all preparatory courses for university entrance exams were connected to it and were considered important places for the recruitment of cadres. The placing of these cadres in the public sector or in companies and media groups close to this movement is an expression of the reciprocal relationship between formal and informal structures that has always existed but that has gained in significance due to the polarisation in society.3 The Gülen supporters were considered to be loyal allies of the AKP due to their faith, their nationalist orientation and not least due to the alliance with the ruling party. Gülenists often replaced Kemalist forces, whom the AKP long considered the greater threat. The background to the break between Gülen and Tayyip Erdoğan is not clear, but the Gülen movement’s increasing claims to power played a role in it. In 2012 at the latest, the government began to squeeze out the Gülen movement. However, from the current perspective it turns out that this was done only half-heartedly and it is often not easy to determine where the AKP ends and where the Gülen movement begins.

The attempted coup provided the government with the opportunity to declare a state of emergency and to take rigorous action against the movement. The government’s response confirms the suspicion however that it is reacting without any plan. In this regard, the mass dismissals, the arrests and the restrictions placed on critical journalists are not a sign of strength, but must be considered a sign of weakness. Whether the AKP is forced to embark on a more inclusive path once more or whether it will become even more authoritarian remains to be seen.

Notes

1)  Levitsky, Steven; Way, Lucian: The Rise of Competitive Authoritarianism. In: Journal of Democracy 13, 2 (2002), 51–65. Levitsky, Steven; Way, Lucan: Competitive Authoritarianism. Hybrid Regimes After the Cold War. Cambridge 2010.

2)  Ülgen, Sinan: From Inspiration to Aspiration. Turkey in the New Middle East. In: The Carnegie Papers. Dezember 2011; http://carnegieendowment.org/files/turkey_mid_east.pdf.

3)  Baskan-Canyas, Filiz; Canyas, Orkunt F.: The Interplay between Formal and Informal Institutions in Turkey: the Case of the Fethullah Gülen Community. In: Middle Eastern Studies 52, 2 (2016), 280–294.

English translation: John Heath.

Cengiz Günay, PhD, Senior Researcher at the Austria Institute for International Affairs (oiip) in Vienna.

 pdfRGOW 9-10/2016, 33-35

Martin Illert

Die Bulgarische Orthodoxe Kirche war die erste orthodoxe Kirche, die ihre Teilnahme am Panorthodoxen Konzil absagte. In der Presse wurde dafür häufig russischer Einfluss geltend gemacht. Ausschlaggebend für den Entscheid war jedoch der innerkirchliche Widerstand gegen die Ökumene, der die Bulgarische Orthodoxie bereits seit über zwei Jahrzehnten prägt. Vielfach wird in der innerbulgarischen Diskussion Distanzierung von der Ökumene mit einer Abgrenzung vom Kommunismus gleichgesetzt. – S. K.

Als der Hl. Synod der Bulgarischen Orthodoxen Kirche am 1. Juni 2016, weniger als drei Wochen vor dem Beginn des Panorthodoxen Konzils auf Kreta, in einer Presseerklärung seine einmütige Entscheidung kundtat, eine Vertagung der Synode zu verlangen, führte er mehrere Gründe für dieses Anliegen an.1 Erstens, so unterstrich der Hl. Synod, würden auf der Tagesordnung des Panorthodoxen Konzils Themen fehlen, die für die Orthodoxie von besonderer Bedeutung seien.2 Zweitens verhindere das Nicht-Einverständnis einiger orthodoxer Lokalkirchen mit manchen präkonziliaren Textvorlagen deren Verabschiedung. Zudem, so das dritte Argument der bulgarischen Konzilskritiker, sei es aufgrund der Zeitvorgaben und der Geschäftsordnung de facto unmöglich, die Textvorlagen im Verlauf des Konzils zu redigieren. Eine unbedingt erforderliche Diskussion über die Texte könne so gar nicht stattfinden. Viertens missachte die vorgesehene Sitzordnung der Vorsteher der einzelnen orthodoxen Lokalkirchen im Sitzungssaal auf Kreta die Gleichrangigkeit der Ersthierarchen. Fünftens sei die unziemliche Platzierung von Beobachtern und Gästen des Konzils nicht hinnehmbar. Schließlich, so der sechste und letzte Grund für eine Vertagung des Konzils, würden auch die hohen finanziellen Teilnahmekosten die Bulgarische Orthodoxe Kirche belasten. Aufgrund der genannten Gründe bedürfe die Panorthodoxe Synode eines erneuten und vertieften Vorbereitungsprozesses, so dass sie terminlich auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden müsse. Sollte diesem Anliegen nicht stattgegeben werden, so erklärte der Hl. Synod „kategorisch“ die Nicht-Teilnahme der Bulgarischen Orthodoxen Kirche am Panorthodoxen Konzil.

Vasall der Russischen Orthodoxen Kirche?
Sofort nach der Stellungnahme der Bulgarischen Orthodoxen Kirche versuchte die Russische Orthodoxe Kirche zu vermitteln und plädierte für ein unmittelbar vor dem Konzil stattfindendes Treffen der Ersthierarchen der 14 autokephalen Kirchen.3 Dieses Ansinnen wies die Hl. Synode des Ökumenischen Patriarchates jedoch mit Hinweis auf die bereits im Januar 2016 von allen orthodoxen Lokalkirchen einmütig verabschiedete Geschäftsordnung des Konzils zurück (s. RGOW 2/2016, S. 6): Sollten, so die Hl. Synode des Ökumenischen Patriarchats, die im Januar gegebenen Unterschriften unter die Textvorlagen des Konzils etwa keine Gültigkeit mehr haben?4 Als Reaktion auf das Votum des Ökumenischen Patriarchats erklärte nun auch der Hl. Synod der Russischen Orthodoxen Kirche die Nicht-Teilnahme am Panorthodoxen Konzil. Dabei unterließ man nicht zu betonen, dass die Versammlung auf Kreta nach der Absage von vier autokephalen Kirchen ohnehin nicht länger „panorthodox“ genannt werden könne.5

Auf den Schlagabtausch der Kirchenleitungen folgten die Kommentare der Medien. In den medialen Deutungen wurde einmal mehr das Moskauer Patriarchat als treibende, wenn nicht gar steuernde Kraft hinter den Beschlüssen der übrigen drei, nicht an der Synode teilnehmenden Kirchen dargestellt.6 Durch derart einseitige Analysen gerieten allerdings andere Faktoren aus dem Blick, etwa die Grundspannung zwischen Einheit und Autokephalie in der orthodoxen Ekklesiologie.7 Darüber hinaus macht der Verlauf der innerbulgarischen Diskussion deutlich, dass mitnichten allein russische Einflussnahme für die Absage der Bulgarischen Orthodoxen Kirche relevant war, sondern es auch innerkirchliche Faktoren zu berücksichtigen gilt. Es lohnt sich deshalb, die Begründung der Absage der Bulgarischen Orthodoxen Kirche zur Kenntnis zu nehmen und nach ihren Kontexten zu fragen.

Die innerbulgarische Diskussion
Zwar hatte der Hl. Synod der Bulgarischen Orthodoxen Kirche sechs Kritikpunkte angeführt, doch tatsächlich reduzierte sich die innerbulgarische Diskussion fast vollständig auf einen Aspekt: auf die Textvorlage zum Dokument „Die Beziehungen der Orthodoxen Kirche zur übrigen christlichen Welt“. Insbesondere dessen pro-ökumenischen Grundlinien hatten den bulgarischen Synod zu seiner Erklärung motiviert. Bereits am 23. März 2016 hatte Metropolit Gavriil (Cvetan Metodiev Dinev) von Loveč in einem Schreiben an den bulgarischen Patriarchen Neofit (Simeon Nikolov Dimitrov) seinen Widerstand gegen die vom Patriarchen im Januar 2016 unterzeichnete Konzilsvorlage zum Ausdruck gebracht. Dabei setzte er der im Textentwurf fixierten ökumenischen Vision der Panorthodoxie eine exklusive Ekklesiologie entgegen. Metropolit Gavriil zögerte auch nicht, sein Schreiben zu veröffentlichen und dem Patriarchen mitzuteilen, dass es nach orthodoxer Lehre außerhalb der wahren, d. h. der Orthodoxen Kirche, nur Schismatiker und Häretiker gebe: „Die Orthodoxe Kirche hat den Begriff der ‚Einheit aller‘ immer derart verstanden, dass alle die, die in Häresie oder Schisma gefallen sind, zuerst zum orthodoxen Glauben zurückkehren und der heiligen Kirche gehorsam sein müssen und erst dann durch Buße wieder in die heilige Kirche aufgenommen werden können […]. Die verlorene Einheit der Christen ist […] niemals verloren gegangen […]. Neben der heiligen Orthodoxen Kirche gibt es keine anderen Kirchen, nur Häresien und Schismen. Es ist dogmatisch, theologisch und kanonisch völlig unrichtig, diese Gemeinschaften Kirchen zu nennen. […] Genau genommen ist die Rückkehr der Häretiker und Schismatiker zum wahren Glauben notwendig […]. Gott sei Dank dafür, dass die Bulgarische Orthodoxe Kirche ihre Mitgliedschaft im Weltrat der Kirchen aufgegeben und so ihrer Missbilligung seiner Aktivitäten Ausdruck verliehen hat, da sie nicht ein Teil einer Organisation sein kann, wo sie als eine von vielen, als ein Zweig der einen Kirche betrachtet wird.“8

Gavriils Votum blieb nicht die einzige Wortmeldung in der innerbulgarischen Rezeption der Konzilsentwürfe. Zur Unterstützung Gavriils veröffentlichte Metropolit Nikolaj (Metodiev Sevastianov) von Plovdiv ein weiteres Schreiben an den Patriarchen, das von über 200 Priestern und Laien unterzeichnet worden war.9 Unter dem lautstarken Einfluss der beiden Hierarchen übernahm dann auch der Hl. Synod der Bulgarischen Orthodoxen Kirche in seiner Vorbereitungssitzung am 21. April 2016 Gavriils und Nikolajs Position. Auf dieser Sitzung wurde nochmals explizit festgehalten, was Gavriil und Nikolaj in ihren Schreiben betont hatten: Neben der Orthodoxen Kirche gebe es nur Häretiker und Schismatiker. Aus dem Brief Gavriils übernahm man sogar den provokativen Passus, in dem Gott dafür gedankt wird, dass die Bulgarische Orthodoxe Kirche 1998 den ÖRK verlassen hat.10

Die antiökumenische Haltung, die aus dieser Entscheidung des Hl. Synods spricht, ist kein neues Phänomen innerhalb der Bulgarischen Orthodoxen Kirche. Vielmehr gehört sie zur theologischen Grundausstattung der Kirche seit der politischen Wende 1989. Dabei steht dieser Antiökumenismus, den die Bulgarische Orthodoxe Kirche seit zweieinhalb Jahrzehnten vertritt, in einem markanten Gegensatz zu deren Ökumene-Freundlichkeit vor 1989, wie Georgios Vlantis gezeigt hat.11

Kaum eine andere orthodoxe Kirche äußerte sich so früh derart ökumenisch aufgeschlossen wie die Bulgarische Orthodoxe Kirche. Die ökumenisch offene Theologie der Bulgarischen Orthodoxen Kirche hatte ihr bekanntester Theologe, Protopresviter Stefan Zankov (1881–1965) seit den 1920er Jahren gegen die Gefahr der Isolation entfaltet. Für kirchlichen Nationalismus („Phyletismus“) war die Bulgarische Orthodoxe Kirche 1872 vom Ökumenischen Patriarchat exkommuniziert worden. In der (bis 1945 andauernden) Situation innerorthodoxer Isolation bedurfte es nach Zankovs Vorstellung umso stärkerer ökumenischer Kontakte.12 Zwar starb Zankov 1965 als Persona non grata, doch kamen in den 1960er und 1970er Jahren die bulgarischen Theologen auf seine Ansätze zurück und förderten damit sowohl die Arbeit der präkonziliaren panorthodoxen Konferenzen (insbesondere zur Frage des kirchlichen Engagements der Laien) als auch den theologischen Dialog mit den ökumenischen Partnern.13 So kam es, dass die Bulgarische Orthodoxe Kirche in der Tradition Zankovs ein Selbstbild zeichnete, das Isolation und Nationalismus als Hindernisse sowohl für die Gesamtorthodoxie als auch für die Ökumene verurteilte.14 Dabei übernahm man keineswegs nur die internationalistische Rhetorik der sozialistischen Staaten, sondern fertigte zum Teil Selbstbeschreibungen an, die sich von der Fremdbeschreibung durch die kommunistischen Machthaber (ebenso wie vom zunehmend ungesunden Nationalismus des Staatschefs Todor Schivkov) auffällig unterschieden.15 Umso mehr stellt sich die Frage, wie der radikale Bruch mit dieser Ökumene-freundlichen Haltung nach 1989 zu erklären ist.

Antiökumenismus als Folge innerkirchlicher Konflikte
Die aktuelle Entfaltung der exklusiven Ekklesiologie durch die Bulgarische Orthodoxe Kirche muss als Resultat innerkirchlicher Konflikte verstanden werden. Bereits unmittelbar nach der Wende entbrannte ein Streit um das ökumenische Engagement der Kirche: Nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Regimes in Bulgarien 1989/90 führte die innerkirchliche Debatte um die kommunistische Funktionalisierung der Kirche vor 1989 zum Streit um die Rolle der Kirchenleitung und in der Folge zu einer Kirchenspaltung (s. G2W 9/2009, S. 22–25). Im Kontext der innerkirchlichen Streitigkeiten in Bulgarien setzte sich die oben beschriebene exklusive Sichtweise auf die nicht-orthodoxen Konfessionen und die damit einhergehende Ablehnung der ökumenischen Einbindung durch. Für diese Entwicklung waren mehrere Gründe verantwortlich: Manche bulgarische Theologen nannten anklagend ihre Erfahrungen mit dem Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK), der sich ihrer Ansicht nach zur Zeit der Entstehung des Schismas viel zu stark auf die Seite der „blauen“ Gegensynode gestellt habe. Doch auch im politischen Raum sah man die Ökumene negativ und begriff das Ende der ökumenischen Initiativen als Teil einer Selbstreinigung. Die Auseinandersetzung mit den nach 1989 ungehindert missionierenden evangelikalen Gruppierungen amerikanischer und westeuropäischer Prägung tat ein Übriges, so dass der Hl. Synod der Bulgarischen Orthodoxen Kirche schließlich am 27. Mai 1998 das Ende des kirchlichen Engagements in der Ökumene erklärte: „Nach einem Jahrhundert orthodoxer Beteiligung an der Ökumenischen Bewegung und einem halben Jahrhundert der Mitgliedschaft im Ökumenischen Rat der Kirchen lässt sich kein befriedigender Fortschritt im multilateralen Dialog zwischen den Christen feststellen. Im Gegenteil hat sich die Kluft zwischen den Orthodoxen und den Protestanten weiter vertieft angesichts Dutzender neuer Sekten in gewissen protestantischen Kirchen, die das orthodoxe Bewusstsein von Kirchen nicht nur in unserem Land, sondern auch in allen anderen orthodoxen Ländern verletzen. Außerdem ist eine Reihe von Abweichungen vom ursprünglichen Konzept des ÖRK inakzeptabel.“16

Weil die innerkirchlichen Kritiker des Kurses vor 1989 insbesondere die ökumenischen Aktivitäten als Teil der Kollaboration mit dem Kommunismus markiert hatten, meinte das Patriarchat, der Kirchenspaltung fortan mit einer Distanzierung von der Ökumene entgegentreten zu müssen. Nicht anders agierte auch die schismatische „Gegensynode“, der nach seiner Parteizugehörigkeit zur „blauen“ Union der Demokratischen Kräfte sog. „blaue“ Synod. Bis zum heutigen Tag wird die Distanzierung von der Ökumene in der innerbulgarischen Diskussion mit einer Abgrenzung vom Kommunismus gleichgesetzt. Und tatsächlich kann man den nach 1989 so vehement geäußerten Instrumentalisierungsvorwurf nicht rundheraus abstreiten.17

Diese Faktoren spielen auch in der gegenwärtigen Diskussion eine Rolle: Denn auch beim aktuellen Streit um den Text zum Verhältnis zu nicht-orthodoxen Kirchen hat das Patriarchat den Ökumene-Gegnern nachgegeben, obgleich der Patriarch zuvor alle Texte unterzeichnet hatte. Nun heißt es in der entsprechenden Verlautbarung des Hl. Synods, es sei „dogmatisch, theologisch und kanonisch völlig unrichtig“, die anderen christlichen Gemeinschaften als „Kirchen“ zu bezeichnen. Aus diesem Grund könne man auch keinen theologischen Dialog mit solchen Gemeinschaften führen. Ohne die knapp skizzierte innerbulgarische Auseinandersetzung um die politische Funktionalisierung der Ökumene in der kommunistischen Zeit ist die Stellungnahme des Hl. Synods und die Distanzierung von der Konzilsvorlage zur Ökumene und damit auch die Nicht-Teilnahme an der Synode auf Kreta nicht zu verstehen.

Neben diesen kirchenpolitischen Gründen spielten auch noch persönliche Faktoren eine Rolle. Der Hauptgegner des Ökumene-Textes, Metropolit Gavriil von Loveč, konnte sich auch deshalb als glaubwürdiger Wortführer des Antiökumenismus profilieren, weil er im Gegensatz zu Patriarch Neofit18 und zur Mehrheit der Metropoliten des Hl. Synods in kommunistischer Zeit unbescholten geblieben war, wie sich bei der Sichtung der Kirchenakten der Dăržavna Sigurnost, des ehemaligen bulgarischen Geheimdienstes, zeigte.19 Nachdem Gavriil 2013 als Gegenkandidat des aktuellen Patriarchen Neofit bei der Patriarchenwahl gescheitert war (s. RGOW 4/2013, S. 10–11), ist die Entscheidung des Hl. Synods, die von Neofit unterzeichneten Texte als unorthodox zu bewerten, auch eine persönliche Demütigung Neofits durch seinen ehemals unterlegenen Konkurrenten.

Aus dem Dargelegten dürfte deutlich geworden sein, dass eine monokausale Erklärung der Nicht-Teilnahme der Bulgarischen Orthodoxen Kirche am Panorthodoxen Konzil der Komplexität der Vorgänge nicht gerecht wird. Die Annahme, allein eine Einwirkung der Russischen Orthodoxen Kirche habe die Absage der Bulgarischen Orthodoxen Kirche verursacht, unterschätzt die genannten inneren Faktoren, die mit zu dieser Entscheidung führten.

Anmerkungen
1)   Vgl. den Beschluss des Hl. Synods vom 1. Juni 2016: http://www.bg-patriarshia.bg/news.php?id=205494.
2)  Diese Kritik bezog sich u. a. auf die Kalenderfrage.
3)  Vgl. https://mospat.ru/en/2016/06/03.
4)  Vgl. https://www.patriarchate.org/-/anakoinothen-06-06-2016-?inheritRedirect=true&redirect=%2Flatest-news&_101_INSTANCE_MF6geT6kmaDE_languageId=en_US.
5)  Vgl. https://mospat.ru/en/2016/06/13/news132897.
6)  Vgl. https://www.welt.de/politik/ausland/article156381438/ 1000-Jahre-Eiszeit-und-ein-russischer-Boykott.html; https://www.welt.de/politik/ausland/article156395761/Wie-Russland-mit-seinen-Kirchen-Politik-macht.html; https://www.welt.de/print/wams/politik/article156337628/Seine-fromme-Kolonne.html.
7)  Ekklesiologisch gesehen sind zwei gleichermaßen legitime orthodoxe Prinzipien auszumachen, die sich im Vorfeld der Synode nicht in ein Gleichgewicht bringen ließen. Bei diesen beiden Prinzipien handelt es sich auf der einen Seite um die Überzeugung von der Einmütigkeit des tradierten Glaubens, den die Orthodoxie mit einer Stimme bezeugen will. Auf der anderen Seite steht die Gleichwertigkeit der autokephalen orthodoxen Kirchen. Unabhängig von der Klärung dieser Verhältnisbestimmung hat jedoch die Kirchengemeinschaft der Orthodoxie Bestand, die sich in der gemeinsamen Eucharistie manifestiert; vgl. Thöle, Reinhard: Ein hohes Ideal zahlt einen hohen Preis. Zur Großen und Heiligen Synode der Orthodoxen Kirche auf Kreta. In: Pfälzisches Pfarrerblatt, Nr. 8, August 2015, S. 317–320.
8)  http://222.pravoslavie.ru/english/92285.htm.
9)  Vgl. http://www.bg-patriarshia.bg/news.php?id=201872.
10) Vgl. http://www.bg-patriarshia.bg/news.php?­id=201851.
11)  Vgl. Vlantis, Georgios: Die Orthodoxe Kirche Bulgariens und die ökumenische Bewegung. In: Orthodoxes Forum 27 (2013), S. 57–69.
12) Zankov war von 1923–1960 Professor für Kirchenrecht und christliche Soziologie in Sofia und 1926 bis 1960 Vorsteher der Aleksandăr-Nevski-Kathedrale ebendort.
13) Zum Folgenden vgl. Illert, Martin: Dialog – Narration – Transformation. Die Dialoge der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR mit orthodoxen Kirchen seit 1959 (BÖR 106). Leipzig 2016, S. 239–263 sowie S. 321–324.
14) Vgl. z. B. Dimitar Koews programmatisches Referat zum Engagement der Bulgarischen Orthodoxen Kirche in der Ökumene aus der ersten Dialogrunde mit dem Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR („Wie ist unsere Beteiligung an der ökumenischen Bewegung zu bewerten“), vgl. dazu: Illert, Dialog (Anm. 13), 247 ff.
15) Vgl. ebd. S. 321 ff.
16) Zitiert nach Döpmann, Hans-Dieter: Aus der Bulgarischen Orthodoxen Kirche. In: Kirche im Osten 42–43 (1999–2000), S. 163–191, hier S. 189.
17) Vgl. den Schriftwechsel zwischen der Stasi und der Dăržavna Sigurnost zum Dialog von 1978 (Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR, Abt X 2068). U. a. planten die Geheimdienste den angedachten Stipendiatenaustausch zwischen der Bulgarischen Orthodoxen Kirche und dem Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR zur Platzierung „zuverlässiger operativer Kräfte“ zu nutzen. Außerdem sollte „die Bulgarische Orthodoxe Kirche […] ihre ernste Besorgnis über die Selbsttötung von Pfarrer Brüsewitz (1976) und Pfarrer Günther (1978) zum Ausdruck bringen“ und diese Suizide als „Glaubensentartung charakterisieren“ (dazu: Illert, Dialog (Anm. 13), S. 246 f.). Im Dialog wurden die staatliche Repression und die Einschränkung der kirchlichen Handlungsmöglichkeiten zu keinem Zeitpunkt thematisiert.
18) Neofit wurde 2012 als Agent „Simeonov“ enttarnt.
19) Vgl. http://www.anglican.ink/article/11-bulgarian-bishops-outed-communist-era-police-spies.

Martin Illert, Oberkirchenrat PD Dr., ist Referent für Orthodoxie, Stipendien und allgemeine Ökumene im Kirchenamt der EKD, Hannover, und Privatdozent am Seminar für Ostkirchenkunde der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

pdfRGOW 11/2016, S. 14-16

Natalia Timuş

Das einstige Musterland der Östlichen Partnerschaft der EU, die Republik Moldau, befindet sich in der Krise. Ein riesiger Korruptionsskandal und ein instabiles Parteiensystem, dessen Akteure eher eigennützig als prinzipientreu handeln, haben die bisher erfolgreiche Demokratisierung und den europäischen Integrationsprozess des Landes ins Wanken gebracht. Zudem macht Russland vermehrt seinen Einfluss geltend. – R. Z.

Machtkonzentration und Autoritarismus stellen die demokratische Konsolidierung im postsowjetischen Raum vor große Herausforderungen. Einige Ex-Sowjetrepubliken wie Belarus oder die zentralasiatischen Staaten haben sich von der Demokratie abgewandt und sich zu autoritären Regimen entwickelt. Andere Länder wie Georgien oder die Ukraine haben durch Wahl- oder farbige Revolutionen erfolgreich demokratische Spielregeln wiedereingeführt.

Vorzeigebeispiel europäischer Demokratieförderung?
Die Republik Moldau stellt jedoch eine Ausnahme dar. Seit ihrer Unabhängigkeit 1991 konnte sie radikale politische Transformationen wie Autoritarismus oder eine Revolution vermeiden. Bis vor kurzem galt Moldova als einer der demokratischsten postsowjetischen Staaten (abgesehen von den baltischen Ländern), und dessen Entwicklung als Erfolgsstory der europäischen Demokratieförderung. Die pro-europäische Reformation der Kommunistischen Partei (PCRM) während ihrer Regierungszeit, das politische Partnerschaftsabkommen zwischen der PCRM und den Oppositionsparteien über die europäische Integration (2005) und die starke pro-europäische Einstellung der Öffentlichkeit (2004: 77 %, 2009: 72 %)1 spiegelten die erfolgreichen demokratischen Reformen und die politische Stabilität Moldovas wider. Sogar in den tumultreichen Jahren 2009 bis 2011, als das Land wiederholt von politischen Krisen erschüttert wurde, schafften es die pro-europäischen politischen Akteure ihre Kräfte zu bündeln, um den autoritären Tendenzen der regierenden PCRM entgegen zu treten. Im April 2009 war Moldova einer Revolution nahe und erlebte einen demokratischen Machtübergang von der PCRM zu der Allianz für die europäische Integration.2

Im Vergleich zur politischen Instabilität in Georgien und in der Ukraine, die illiberale Tendenzen und eine Abkehr von den demokratischen Errungenschaften der Wahlrevolutionen erlebten, schien die Republik Moldau ein regionales Beispiel für demokratische Kontinuität und ein erfolgreiches Modell für den Einsatz äußeren Drucks seitens der EU zu sein. Das Land ist auf seinem Weg in Richtung demokratische Konsolidierung und europäische Integration von 2009 bis 2015 vorwärtsgekommen: Die Visa-Liberalisierung und später die Visafreiheit, ein „Vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen“ (DCFTA) wie das Assoziierungsabkommen mit der EU wurden von der EU als Teil ihres „mehr für mehr“-Nachbarschaftsansatzes gewährt. Diese Anreize waren Belohnungen für Moldovas freiwillige Verpflichtung und Erfüllung der europäischen liberal-demokratischen Bedingungen.

Altlasten des postsowjetischen Raums
Seit kurzem erlebt das Land jedoch einen demokratischen Zerfall, der es zu einem weiteren Opfer illiberaler und autoritärer Tendenzen macht. Ein Teufelskreis von politischen Krisen und von Korruptionsskandalen auf höchster Ebene hat Moldova als ein Land in internationales Scheinwerferlicht gerückt, das den demokratischen und europäischen Härtetest nicht bestanden hat. Welche Faktoren sind für diesen jüngsten demokratischen Misserfolg verantwortlich? Der vorliegende Beitrag geht davon aus, dass die demokratische Regression mit generellen Altlasten im postsowjetischen Raum zu tun hat. Eine entscheidende Rolle spielen dabei die Zerbrechlichkeit des moldauischen demokratischen Systems sowie der zunehmende Einfluss Russlands in seiner mit der EU „geteilten Nachbarschaft“. Beide Faktoren tragen dazu bei, demokratische Errungenschaften aufzuheben und Instabilität zu verbreiten.

Um die aktuelle politische Situation zu verstehen, ist es von zentraler Bedeutung, die postsowjetischen politischen Entwicklungen und die Rolle der soziopolitischen Hauptakteure wie auch den äußeren Einfluss auf Binnentransformationen zu untersuchen. Trotz der allgemeinen Kontinuität demokratischer Praktiken und Strukturen ist das politische System Moldovas durch ähnliche postsowjetische Herausforderungen geprägt, die auch in anderen Teilen der Ex-UdSSR illiberale Entwicklungen begünstigt haben: Das Parteisystem ist bis heute nur schwach konsolidiert und fragmentiert; immer wieder entstehen neue Parteien, während andere verschwinden. Zwar hat das Parteisystem 2005 eine gewisse Stabilität erreicht, doch die Vorherrschaft individueller politischer Unternehmer und deren strategisches Verhalten führte immer wieder zu neuen Parteispaltungen und -fusionen.

Tabelle: Parlamentarische Sitzverteilung (101 Sitze) 2009–20143

  April 2009 Juli 2009 Nov. 2010 Nov. 2014
Partei der Kommunisten der Republik Moldau (PCRM) 60 48 42 21
Liberaldemokratische Partei (PLDM) 15 18 32 23
Liberale Partei (PL) 15 15 12 13
Demokratische Partei (PDM)   13 15 19
Allianz „Unsere Moldova“ (AMN) 11 7    
Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM)       25

 

Politisches Unternehmertum und russischer Einfluss
Dies erklärt auch, wie sich die kleine Demokratische Partei (PDM), die Moldovas größtem Oligarch, Vladimir Plahotniuc, gehört, zu einer politischen Hauptakteurin mausern konnte, die für diverse prominente Führungsfiguren (vom linken bis zum rechten politischen Spektrum) attraktiv wurde. So erhöhte die PDM ihre Stimmenzahl bei den vorgezogenen Parlamentswahlen zwischen April und Juli 2009 von 3 auf 12,5 Prozent, nachdem sich eine Gruppe unter der Führung von Marian Lupu, der Nummer 2 der PCRM, von der Partei abgespalten hatte. Mit einer Strategie positiver Anreize (Büros, finanzielle Belohnungen), aber auch durch Erpressung gelang es der PDM, regelmäßig politische Akteure von ihren Gegnern abzuwerben.

Die politische Instabilität und die zunehmende Fragmentierung des Parteisystems bei den Wahlen von 2014, insbesondere unter den Parteien des linken Flügels, wurden jedoch auch durch externe Faktoren bestimmt, und zwar durch den zunehmenden russischen Einfluss. Wie bei anderen osteuropäischen Ländern ist es Russlands Hauptziel, Moldovas tiefere Integration in die EU zu verhindern und es in seiner Einflusssphäre zu behalten. Die reformierte Sozialistische Partei (PSRM), die von Russland unterstützt wird, war mit 20,51 Prozent der Stimmen die Gewinnerin der Wahlen von 2014. Sie warb mit der Annullierung des EU-Assoziierungsabkommens und dem Anschluss an Putins Regionalprojekte (Zollunion und Eurasische Union). Patria war eine weitere pro-russische Newcomer-Partei, die von einem kontroversen russischen Geschäftsmann angeführt wird, der weder die Landessprache beherrscht, noch über politische Erfahrung verfügt.4 Alles in allem ist es den von Russland unterstützten Parteien durchaus gelungen, Moldova von der europäischen Integrationsperspektive abzubringen.

Ein weiterer Schlüsselfaktor, der für den demokratischen Niedergang Moldovas verantwortlich ist, ist das eher strategische als prinzipien-orientierte Verhalten politischer Akteure. Mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der UdSSR fehlen den Parteien Moldovas noch klar definierte ideologische Profile, was eine Änderung ihrer strategischen Positionen erleichtert. Bis vor kurzem war die europäische Integrationsperspektive ein einender Faktor zwischen den pro-demokratischen Parteien und auch für die Partnerschaft zwischen der Regierung und der Opposition. Doch die wiederkehrenden politischen Sackgassen seit 2009 zeigen, dass Kosten-Nutzen-Berechnungen die treibenden Kräfte der Parteien sind. Die politischen Krisen sind weitgehend durch die Misserfolge der „pro-europäischen“ Koalitionsregierungen verursacht. Obwohl die pro-europäischen Parteien ähnliche politische Prinzipien teilten, blieben sie vor allem Konkurrenten, die ihre politischen Gewinne steigern wollten. Deshalb haben die Koalitionsparteien die Verhandlungen über die indirekte Wahl des Präsidenten (der durch eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament gewählt wird) auch dazu genutzt, um um Regierungsämter oder Schlüsselstellen zu feilschen. Die ständigen Misserfolge bei der Suche nach einem akzeptablen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten oder Ministerpräsidenten offenbarten den Vorrang politischen Unternehmertums vor prinzipien-orientiertem Verhalten. Die Europa-Karte scheinen die Parteien, die ihr Engagement für das europäische liberal-demokratische Modell in der Praxis nicht bewiesen haben, nur als Wahlalibi gespielt zu haben.

Mangel an langfristigen strukturellen Reformen
Die Zerbrechlichkeit des demokratischen Systems in Moldova ist nicht zuletzt eine Folge fehlender struktureller Reformen. So konzentrierten sich die Regierungseliten trotz aller demokratischen Veränderungen seit 2009 vor allem auf schnelle Veränderungen und kurzfristige Reformen, die für visafreies Reisen und das DCFTA-Abkommen mit der EU notwendig waren. Diese Errungenschaften wurden der Öffentlichkeit, der EU und internationalen Akteuren als Beweis des pro-demokratischen und pro-europäischen Engagements der politischen Elite verkauft.5 Für die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens wurde aber wenig getan. Die pro-europäischen Koalitionskräfte behaupteten zwar, dass die Erfüllung der europäischen Forderungen zuoberst auf ihrer Agenda stehe. Doch noch Anfang 2016 waren weniger als 50 Prozent des Assoziierungsabkommens umgesetzt. Das ist in erster Linie auf den politischen Kampf zwischen den Parteien um Ministerämter und offizielle Funktionen zurückzuführen. Dies bestätigt, dass der demokratische Einfluss der EU auf die osteuropäischen Nachbarn vor allem davon abhängt, bis zu welchem Grad sich die Regierungseliten der Anpassung an EU-Forderungen verpflichtet fühlen.6

Das Scheitern langfristiger demokratischer Reformen ist aber nicht nur von den heimischen Eliten verschuldet. Auch die EU ist für dieses Ergebnis mitverantwortlich. Brüssel hat die Augen vor dem Mangel an fortschrittlichen Reformen und vor Problemen wie Korruption auf höchster Ebene verschlossen. Der Raub von einer Milliarde Dollar von den drei größten Landesbanken im November 2014, was fast ein Fünftel des jährlichen Bruttoinlandprodukts darstellt, brachte das Fass zum Überlaufen: Die Bürger taten ihre Unzufriedenheit mit den korrupten Regierungseliten und über das Zusammenspiel zwischen Business und Politik mittels Straßenprotesten kund (s. RGOW 12/2015, S. 3). Zudem sank die Wahlbeteiligung bei den Wahlen von 2014 auf 57,28 Prozent – den niedrigsten Stand seit der Unabhängigkeit des Landes. Dieses Resultat spiegelt die Enttäuschung der Wähler über die politischen Akteure, insbesondere über die Mitte-Rechts Parteien wider, die ihre pro-demokratischen und pro-europäischen Prinzipien verraten haben.

Insgesamt muss der demokratische Rückschritt in Moldova sowohl aufgrund heimischer als auch externer Faktoren beurteilt werden. Illiberale Tendenzen waren zweifelsohne seit dem Zusammenbruch der UdSSR im politischen System Moldovas vorhanden waren. Doch diese wurden erst 2014 offensichtlich, als der Teufelskreis politischer Krisen in Verbindung mit Korruptionsskandalen auf höchster Ebene und zunehmendem russischen Einfluss den demokratischen Zerfall zur Folge hatte. Die politischen Eliten Moldovas haben den demokratischen und europäischen Härtetest somit nicht bestanden und bewiesen, dass sie politisches Unternehmertum betreiben und es ihnen an demokratischer Reife fehlt.

Anmerkungen

1)  Public Opinion Barometer, IPP, Soros Foundation Moldova.

2)  Die Regierungskoalition vom August 2009 umfasste die Liberaldemokratische Partei (PLDM), die Demokratische Partei (PDM), die Liberale Partei (PL) und Allianz „Unsere Moldova“ (AMN).

3)  http://www.e-democracy.md/elections/parliamentary/.

4)  Timuş, Natalia: A democratic and European stern test for Moldovan political elite, Blogpost, 23. März 2015, http://whogoverns.eu/a-democratic-and-european-stern-test-for-moldovan-political-elite/.

5)  Popescu, Nicu: Moldova’s Fragile Pluralism. In: Russian Politics and Law 50, 4 ( 2012), S. 37–50.

6)  Timuş, Natalia: The Impact of European Democracy Promotion on Party Financing in the East European Neighbourhood. In: European Integration online Papers (EIoP), 12. August 2010; Dies.: Democracy for Export: the Europeanisation of Electoral Laws in the East European Neighbourhood. In: East European Politics 29, 3 (2013), S. 289–304.

Übersetzung aus dem Englischen: Regula Zwahlen.

Natalia Timuş, Dr., Forscherin an der Maastricht Graduate School of Governance und UNU-MERIT, Lehrbeauftragte am Middle East and Mediterranean Campus, SciencesPo, Paris.

pdfRGOW 9-10/2016, S. 36-37

Cengiz Günay

Nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 erlebt die Türkei eine autoritäre Wende. Deren Ursachen reichen aber schon länger zurück. Bei ihrer Machtübernahme 2002 ließ sich die Regierungspartei AKP im Bündnis mit Kurden und liberalen Kräften noch von einer pro-EU-Orientierung leiten, doch in den letzten Jahren setzte sie unter anderem in Folge des Wegfalls der EU-Beitrittsperspektive auf eine Monopolisierung der Macht. Befördert wird diese durch verschwommene Grenzen zwischen Regierungspartei und staatlichen Funktionen, das Ausgrenzen oppositioneller Stimmen und einem Patronage-Netzwerk für die eigenen Anhänger.– S. K.

Die Türkei stellt ein Paradebeispiel für einen dramatischen Rückgang in der Qualität der Demokratie und den Aufstieg illiberaler autoritärer Tendenzen dar. Verschiedene Faktoren, darunter das Ende einer realistischen Beitrittsperspektive, haben diese autoritäre Wende begünstigt. Das Land schlitterte spätestens seit 2011, nach dem Ausbruch der Unruhen in der arabischen Welt, kontinuierlich weiter in ein kompetitiv autoritäres System.1 Dieses ist im Falle der Türkei durch eine starke Monopolisierung der Macht, ein wachsendes Verschwimmen zwischen staatlichen Funktionen und Regierungspartei, den unkontrollierten Zugriff auf staatliche Ressourcen durch die Regierungspartei, eine wachsende Kontrolle der Medien, Einschränkungen in der Pressefreiheit und die weitgehende Limitierung demokratischen Protests auf Wahlen geprägt. Durch den Einsatz staatlicher Mittel konnte über die letzten Jahre ein der Regierung nahestehender Medien- und Wirtschaftsblock geschaffen werden. Dieser wiederum garantiert die Hegemonie der Regierungspartei über den öffentlichen Diskurs und das Monopol über die wirtschaftliche Umverteilung.

Parallel zu diesen Entwicklungen verlor die regierende Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, AKP) immer mehr an ideologischer Substanz. Die meisten prominenten VertreterInnen der Anfangsjahre sind inzwischen weder im Parlamentsklub noch in den Parteiinstitutionen vertreten und weitgehend isoliert. Sie wurden durch Personen ersetzt, die sich insbesondere durch absolute Loyalität gegenüber Präsident Recep Tayyip Erdoğan ausweisen. Das heißt, die Monopolisierung der Macht im Staat ging mit der Monopolisierung der Macht innerhalb der Partei in den Händen Erdoğans einher.

Während die Gezi-Proteste im Jahr 2013 (s. RGOW 7–8/2013, S. 13–15) eine neue Phase der Delegitimisierung von öffentlichem Protest und eine Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung einleiteten (in Folge wurde ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet, das der Polizei weitgehende Rechte einräumt), setzten in Folge des gescheiterten Putschversuchs vom 15. Juli 2016 umfassende „Säuberungen“ und Umbesetzungen im öffentlichen bzw. auch privaten Sektor ein. Der folgende Artikel setzt sich vor allem mit den strukturellen Rahmenbedingungen und jenen Faktoren auseinander, die die Monopolisierung der Macht in der Türkei begünstigten.

Der EU-Beitrittsprozess löst den Reformstau
Die Verleihung des Status eines offiziellen Beitrittskandidaten an die Türkei im Jahr 1999 hatte den Effekt eines Demokratisierungsschubs. Viele der bisherigen politischen Hürden für eine Liberalisierung des Systems konnten überwunden werden. Es bildete sich eine pro-EU Koalition, die ein Spektrum von Islamisten über Kurden bis hin zu Kemalisten umfasste. Während sich vor allem unterdrückte Gruppen wie Islamisten und Kurden mehr Freiheiten erhofften, war für viele Kemalisten die Aussicht auf einen EU-Beitritt eine Garantie für die Bewahrung des Säkularismus und des kemalistischen Charakters des Staates. Lange Zeit hatte das kemalistische Establishment, angeführt durch die Armee, aus Sorge vor dem Erstarken islamistischer Kräfte und aus Angst vor dem kurdischen Separatismus eine demokratische Öffnung des Landes verzögert.

Die Parlamentswahlen 2002 fanden im Schatten der schweren Finanzkrise statt, die das Land seit einem Jahr erschütterte und den Effekt eines politischen Erdbebens hatte. Keine einzige der etablierten Zentrumsparteien schaffte den Wiedereinzug ins Parlament. Die AKP errang auf Anhieb die absolute Mehrheit. Die Partei war erst ein Jahr zuvor aus der Spaltung des islamistischen Lagers durch Reformkräfte rund um Recep Tayyip Erdoğan hervorgegangen. Die Parteigründung war das Ergebnis der realistischen Einschätzung, dass ideologisch islamistische Politik in der Türkei kaum Chancen auf Erfolg hat. Das Parteiprogramm spiegelt die Entideologisierung und Anpassung an globale Diskurse und Konzepte wider. Das Aufgreifen einer pro-EU Linie sowie die Fortsetzung der in Folge der Finanzkrise in Abstimmung mit dem IWF (Internationaler Währungsfonds) eingeleiteten Wirtschaftsreformen sind zwei elementare Beispiele für den Pragmatismus, der die Politik der AKP von Beginn an bestimmen sollte.

Unterstützt durch Wirtschaftstreibende, liberale und zum Teil sogar kemalistische Elemente boxte die AKP in kürzester Zeit mehrere umfassende Rechtsreformen, wie z. B. ein neues Strafrecht, ein neues Zivilrecht sowie weitreichende Verfassungsänderungen durch. Die institutionellen Reformen zwecks Anpassung an europäische Normen und Abläufe führten zu einer Zurückdrängung der Vorherrschaft des Militärs und der kemalistischen Bürokratie.

Die nach dem Militärputsch von 1980 unter der Ägide der Armee erlassene Verfassung von 1982 führte eine Vielzahl an Kontrollorganen ein, die die Macht der gewählten Regierungen einschränken und kontrollieren sollten. Zu solchen Kontrollorganen zählten der Hochschulrat, die oberste Funk-und Fernsehbehörde sowie der mächtige Nationale Sicherheitsrat. In all diesen Organen waren neben VertreterInnen der kemalistischen Bürokratie vor allem Militärs vertreten. Der Nationale Sicherheitsrat (MGK – Milli Güvenlik Konseyi), der weitgehend die Außen- und Sicherheitspolitik bestimmte, wurde durch die Generäle dominiert. Die Reformen in Hinblick auf einen EU-Beitritt führten zu einer Neuordnung und Neubesetzung dieser Organe. Die Militärs wurden durch zivile, entweder durch die Regierung oder das Parlament ernannte Personen ersetzt. Die Zurückdrängung des Militärs wurde aber nicht von einer grundlegenden Strukturreform begleitet. Der zentralistische und autoritäre Charakter des kemalistischen Staates blieb bewahrt.

Obwohl die Reformen hinsichtlich eines EU-Beitritts im Einklang mit liberalen Grundwerten standen, begünstigte der Prozess nicht das Entstehen einer liberalen Demokratie, sondern bereitete vielmehr die Grundlage für das Erstarken autoritärer Tendenzen.

Das System gerät aus dem Gleichgewicht
Die Zurückdrängung des Militärs war ein wichtiger Schritt in Richtung Demokratisierung des politischen Systems, allerdings wurde er nicht von einem umfassenden Staatsumbau bzw. einer Dezentralisierung begleitet. Das Militär hat in der türkischen Staatstradition stets eine besondere Rolle gespielt: Es stellte die einzige von der Regierung völlig autonome Institution im Staat dar. Das Budget des Militärs sowie die Gerichtsbarkeit seiner Angehörigen standen nicht unter ziviler Kontrolle. In diesem Sinne kam die Zurückdrängung des Militärs einer Aufhebung einer, wenn auch undemokratischen Gewaltentrennung gleich.2

Seit Gründung der Republik 1923 hatte sich die Armee als Wächterin über den Säkularismus und die Westorientierung der Türkei betrachtet. Nach dem Übergang zu einem Mehrparteiensystem im Jahr 1946 hatte sie mehrfach gegen gewählte Regierungen interveniert. Zusammen mit der kemalistischen Bürokratie, die den mächtigen Staatsapparat kontrollierte, betrachteten sich die Militärs als ein Gegengewicht zu den gewählten Regierungen, die ihrer Ansicht nach nur allzu oft populistisch und von Eigeninteressen geleitet agierten. Die Generäle und Offiziere verstanden sich als ein Korrektiv im Namen der positivistischen Ausrichtung des Staates. Sie setzten dabei das Gut der Westorientierung und des Säkularismus vor jenes der Demokratie.

Die Zurückdrängung der Militärs und der kemalistischen Kräfte in Staat und Wirtschaft ging mit dem Aufstieg neuer, der AKP wohlgesonnener oder durch sie geschaffener neuer Kräfte einher. Eine wichtige Rolle spielte in dieser Zeit auch die nach dem Prediger benannte Gülen-Bewegung, die sich vor allem im Bildungssektor engagierte, und deren Anhänger seit den 1980er Jahren immer stärker in staatliche Institutionen drängten. Die Bewegung stellte jene religiösen und gut ausgebildeten Kader bereit, die der Regierungspartei zu diesem Zeitpunkt fehlten.

Mehrere Gerichtsprozesse, in denen hohe kemalistische und ultra-nationalistische Kreise verschwörerischer Aktivitäten gegen die gewählte AKP Regierung beschuldigt wurden, führten zu einem massiven Umbau in den Offizierskadern, von dem, wie sich in Folge des Putschversuches vom 15. Juli herausstellen sollte, vor allem der Gülen-Bewegung nahestehende Offiziere profitierten.

Der Wegfall der EU-Perspektive und deren Folgen
Ein zweiter wichtiger Faktor, der die ohnehin schwachen und darüber hinaus nicht-demokratischen Machtgleichgewichte und Kontrollfunktionen schwächte, war der Verlust einer realistischen EU-Beitrittsperspektive. Während für viele säkulare Menschen in der Türkei die Hoffnung auf einen EU-Beitritt, wenn auch in weiter Ferne, als Garant für die demokratische und vor allem westlich orientierte Entwicklung des Landes gedient hatte, verflog diese Hoffnung mit den negativen Signalen, die aus einzelnen europäischen Hauptstädten zu vernehmen waren. In Reaktion darauf wurde die Türkei von einer Welle eines anti-europäischen und anti-imperialistischen Nationalismus erfasst. Die regierende AKP konnte diese Stimmung durch Bezugnahme auf die osmanische Vergangenheit und die Förderung einer Populärkultur, geprägt durch Filme, TV-Serien, Musik, Architektur und Kulinarik mit osmanischen Referenzen für sich mobilisieren. Auch ein bestimmteres und vor allem gegenüber westlichen Partnern trotziges Auftreten Erdoğans ist in diesem Zusammenhang zu sehen.

Der dritte wichtige Faktor, der der AKP den Weg für die Monopolisierung der Macht auf allen staatlichen Ebenen ebnete, war das Ende der Kohabitation mit dem Kemalismus. 2007 endete die Amtszeit von Staatspräsident Necdet Sezer. Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs galt als eingefleischter Kemalist. Da sämtliche Gesetzesbeschlüsse durch den Präsidenten unterschrieben werden müssen und der Staatspräsident auch bei Personalbestellungen der Regierung das letzte Wort hat, galt Sezer für viele AKP-KritikerInnen als ein Garant für den Fortbestand des Säkularismus nach kemalistischer Prägung. Sezer balancierte vor allem durch sein Veto bei Personalbestellungen im öffentlichen Sektor die absolute politische Macht der AKP-Regierung aus.

Die Nominierung Abdullah Güls, eines langjährigen Weggefährten Erdoğans, für die Nachfolge Sezers führte zu einem endgültigen Auseinanderbrechen der fragilen pro-EU Koalition aus Liberalen, Säkularen, Konservativen und Islamisten, die den Reformprozess unterstützt hatte.

Die Konsolidierung der Macht
Auf den Wegfall struktureller Hindernisse folgte die Phase der Machtkonsolidierung. Diese dauert bis heute an. Sie ist vor allem geprägt durch eine parteipolitische Personalpolitik in den öffentlichen Institutionen bzw. staatsnahen Betrieben und der Ausgrenzung oppositioneller und kritischer Stimmen. Legitimiert wird die immer autoritärere Handlungsweise durch Bedrohungsszenarien von innen und außen. VertreterInnen des kemalistischen Establishments, die Gezi-Protestbewegung, die Gülen-Bewegung sowie die kurdische Bewegung werden abwechselnd als Feinde des demokratischen Systems charakterisiert. Sie werden als externes, fremdes Element in einer als homogen dargestellten Nation skizziert. Der gescheiterte Putschversuch lieferte in diesem Zusammenhang neue „Munition“ für einen neuen „Feind“.

In einem von Freund-Feind Rhetorik bestimmten Diskurs wird die AKP aufgrund der starken Unterstützung durch die WählerInnen als einzig legitime demokratische Kraft dargestellt. Der Kampf der AKP gegen ihre GegnerInnen (tatsächliche und imaginäre) wird zu einem Kampf um die Demokratie stilisiert. Dieser Diskurs findet sich aufgrund des Verschwimmens der Grenzen zwischen Staat und Regierungspartei auch in den öffentlichen Institutionen und der Justiz wieder.

Die Umverteilung staatlicher Ressourcen an AKP-nahe Unternehmer durch Privatisierungen, Lizenzvergaben, Aufträge und ähnliches haben einen regierungsnahen Unternehmenssektor geschaffen. Die Involvierung der Regierungspartei und ihrer Führer in die Wirtschaft hat ihre hegemoniale Stellung weiter untermauert. Es hat sich unter vielen Menschen das Gefühl breit gemacht, dass ohne die AKP nichts mehr geht.

Auch unter den minderbemittelten Menschen wurden durch Patronage-Netzwerke finanzielle Abhängigkeiten geschaffen. Viele Menschen fürchten, dass ein Ende der AKP-Herrschaft mit einem Ende ihres Arbeitsverhältnisses, ihres Status und Wohlstands einhergehen würde. Die Verknüpfung des eigenen Wohlergehens mit dem Fortbestand der AKP-Herrschaft ist ein wesentlicher Faktor, der zum Machterhalt der Partei beiträgt.

Der Putschversuch und seine Folgen
Die Ereignisse vom 15. Juli 2016 zeigen vor allem die Schwächen der AKP-Herrschaft auf. Ironischerweise wurde die Vorherrschaft der Partei nicht durch kemalistische Kräfte, sondern nach weitläufiger Einschätzung durch der Gülen-Bewegung nahestehende Armeeangehörige herausgefordert. Die um den Prediger Gülen entstandene nationalistisch-religiöse Bewegung war vor allem in der Justiz, den Sicherheitskräften und im Bildungssektor stark vertreten. Mehrere Universitäten und vor allem Vorbereitungskurse für die Universitätsaufnahmeprüfungen wurden ihr zugerechnet und galten als wichtige Orte für die Rekrutierung von Kadern. Die Platzierung dieser Kader im öffentlichen Sektor bzw. in der Bewegung nahestehenden Unternehmen und Mediengruppen ist Ausdruck des Wechselspiels zwischen formellen und informellen Strukturen, das es zwar immer schon gegeben, das aber angesichts der Polarisierung in der Gesellschaft an Bedeutung gewonnen hat.3 Die Gülen-Anhänger galten aufgrund ihrer Gläubigkeit, ihrer nationalistischen Ausrichtung und nicht zuletzt aufgrund des Bündnisses mit der Regierungspartei als loyale Verbündete der AKP. Gülenisten ersetzten oft kemalistische Kräfte, die aus Sicht der AKP lange Zeit als größere Bedrohung wahrgenommen wurden. Die Hintergründe für den Bruch zwischen Gülen und Erdoğan sind nicht ganz geklärt, allerdings spielte der wachsende Machtanspruch der Gülen-Bewegung eine Rolle. Spätestens seit 2012 begann die Regierung den Einfluss der Gülen-Bewegung zurückzudrängen. Allerdings stellt sich aus heutiger Sicht heraus, dass dies nur halbherzig erfolgte und es oft nicht leicht auseinanderzuhalten ist, wo die AKP endet und die Gülen-Bewegung beginnt.

Der Putschversuch bot der Regierung die Gelegenheit, den Ausnahmezustand auszurufen und rigoros gegen die Bewegung vorzugehen. Das Vorgehen der Regierung bestätigt allerdings die Vermutung, dass es recht planlos erfolgt. In diesem Sinne sind die Massenentlassungen, die Verhaftungen und die Einschränkungen für kritische Journalisten nicht als ein Zeichen der Stärke, sondern vielmehr als eines der Schwäche zu werten. Ob die AKP daraus zwangsweise wieder einen inklusiveren Weg einschlägt oder noch autoritärer wird, bleibt abzuwarten.

Anmerkungen

1)  Levitsky, Steven; Way, Lucian: The Rise of Competitive Authoritarianism. In: Journal of Democracy 13, 2 (2002), S. 51–65; Levitsky, Steven; Way, Lucan: Competitive Authoritarianism.
Hybrid Regimes After the Cold War. Cambridge 2010.

2)  Ülgen, Sinan: From Inspiration to Aspiration. Turkey in the New Middle East. In: The Carnegie Papers. Dezember 2011, http://carnegieendowment.org/files/turkey_mid_east.pdf.

3)  Baskan-Canyas, Filiz; Canyas, Orkunt F.: The Interplay between Formal and Informal Institutions in Turkey: the Case of the Fethullah Gülen Community. In: Middle Eastern Studies 52, 2 (2016), S. 280–294.

Cengiz Günay, Dr., Senior Researcher am Österreichischen Institut für Internationale Politik (oiip) in Wien.

pdfRGOW 9-10/2016, S. 33-35

christentum und menschenrechteVasilios N. Makrides, Jennifer Wasmuth, Stefan Kube (Hg.)
Christentum und Menschenrechte in Europa
Perspektiven und Debatten in Ost und West
(= Erfurter Studien zur Kulturgeschichte des orthodoxen Christentums, Bd. 11)
Frankfurt/M.: Peter Lang Verlag 2016, 218 S.
ISBN 978-3-631-62580-4. EUR 52.95; CHF 60.–.

Ein gängiges Stereotyp lautet: Die Menschenrechte haben es in Osteuropa schwer und das liege insbesondere am negativen Einfluss der Russischen Orthodoxen Kirche (ROK). Dass ein solches Urteil selbst Momentum einer bestimmten sozial-kulturgeschichtlichen Lage ist und seinerseits auf Vorannahmen beruht, die dazu führen, überhaupt zwischen „Ost“ und „West“ einzuteilen und beide Seiten mit bestimmten charakteristischen Eigenschaften zu belegen, wird kaum reflektiert. Ergebnis der Dichotomisierung ist ein kaum angemessener pejorativer Begriff vom „Osten“, aber auch ein karikatureskes Verständnis des sog. „Westens“, der angeblich die Menschenrechtsidee entwickelt habe.

Der vorliegende Band geht auf eine internationale Konferenz zurück, in deren Mittelpunkt die 2008 erschienene Menschenrechtsdoktrin der ROK stand. Er versammelt Beiträge, die in die oben geschilderte Diskussionslage Tiefenschärfe bringen und für eine größere Seriosität der zirkulierenden Einschätzungen sorgt. Wer sich mit dem Verhältnis von Religion und Menschenrechten in einem größeren Europa befasst, wird um diesen sorgsam gestalteten Band nicht herumkommen.

Mehrere Beiträge (Kristina Stoeckl, Cyril Hovorun, Jennifer Wasmuth, Stefan Tobler und Regula Zwahlen) befassen sich mit Hermeneutik, Kontext und Gehalt der russisch-orthodoxen Menschenrechtsdoktrin. Weitere Beiträge stellen den Vergleich zur Situation anderer Länder Osteuropas her, etwa mit Polen oder Rumänien (Mihai-Dumitru Grigore, Łukasz Faifer) oder fragen nach der Rolle der europäischen Institutionen in der Sicht der osteuropäischen Kirchen (Katja Richters).

Seinen besonderen Wert bezieht dieser Band jedoch nicht aus den einzelnen Analysen, sondern aus seiner komparatistischen Hermeneutik. Die Analysen zur Orthodoxie werden auf eine sinnvolle Weise gespiegelt mit parallelen oder ähnlichen Lernfeldern und Entwicklungskonstellationen im sog. Westen. Beiträge zur ambivalenten Rolle von Katholizismus und Protestantismus in der Entwicklung der Menschenrechte (Rudolf Uertz, Ingeborg Gabriel und Hans G. Ulrich) entwerfen eine Kontrastfolie, welche den relativen Ort der orthodoxen Perspektive auf die Menschenrechte erst erkennbar werden lässt. Gleiches gilt für die Reflexionen zum politischen Charakter der Menschenrechte und ihrer Begründung „jenseits von Religion und Säkularität“ (Evert van der Zweerde). Es wird spürbar, dass es Sinn macht, wenn Religionen sich mit der Menschenrechtsidee versöhnen: Ressourcen werden frei, die aus säkularer Motivation oft nicht abrufbar sind und die dem Zweck der Menschenrechte dienen.

Daniel Bogner, Fribourg

 

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