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RGOW 12/2020: Verordneter Stillstand und Proteste – Politik und Religion in Belarus und Russland

Seit Monaten protestieren hunderttausende Menschen in ganz Belarus gegen die manipulierten Wahlen und die exzessive Gewalt. Wie reagieren die Religionsgemeinschaften auf die Situation? Zudem werfen wir einen Blick auf die Pandemie, die Verfassungsreform, die Regionalwahlen und die Kirche in Russland.

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Projekt des Monats: Basilius-Zentrum – Neuer Fokus auf Berufsausbildung und Prävention

Das Basilius-Zentrum in St. Petersburg ist die einzige NGO in Russland, die ein soziales Rehabilitationsprogramm für 14- bis 18-jährige Jugendliche mit bedingten Haftstrafen anbietet. Im Dorf Nadkopanje soll auch eine neue Filiale mit einem Schwerpunkt auf der Berufsausbildung entstehen.

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Volodymyr Fesenko

Allen Unkenrufen zum Trotz hat sich der neue ukrainische Präsident als entscheidungsfreudiger Macher erwiesen und fällt durch einen neuen politischen Stil auf. Seine politischen Prioritäten sind liberale Wirtschaftsreformen, Antikorruptionsbekämpfung und die Beilegung des Konflikts im Donbass. Insbesondere bei letzterem Thema stößt er jedoch zunehmend auf Widerstand. Zudem sorgen einige unerfahrene „neue Gesichter“ innerhalb seiner hastig gegründeten Partei „Diener des Volkes“ für unerwünschte Skandale. – R. Z.

Am 21. April 2019 wurde Volodymyr Selenskyi zum neuen Präsidenten der Ukraine gewählt (s. RGOW 4–5/2019, S. 3). Seine Inauguration fand am 20. Mai statt. Seither hat die Ukraine die ungewöhnlichste Person in der europäischen Politik als Staatsoberhaupt: einen Schauspieler, Showman, Komödianten und Menschen, der sich vorher noch nie mit Politik beschäftigt hat – im Gegenteil, er verlachte die Berufspolitiker ohne Unterlass. So nahm in der Ukraine ein grandioses politisches Experiment seinen Lauf.
Es gab viele skeptische Prognosen zu Selenskyjs Perspektiven. Viele Beobachter erwarteten, wenn keinen offensichtlichen Flop, so doch eine schwache und unselbständige Führung des jungen und unerfahrenen Staatsoberhaupts. Sie waren davon überzeugt, dass er zur Marionette des Oligarchen Igor’ Kolomojskij wird, der ihn während des Wahlkampfs unterstützt hatte. Andere verkündeten, als ohnmächtiger Präsident würde er den Kampf gegen die erfahrenen politischen Eliten schnell verlieren. Viele erwarteten, dass sich das ukrainische politische System direkt oder indirekt in eine parlamentarische Republik verwandeln würde, in der die Macht des Präsidenten eingeschränkt wird. Was ist nun eingetreten? Ein halbes Jahr nach der Wahl lassen sich bereits einige provisorische Schlüsse ziehen.

Ein stürmischer Start
Seit dem ersten Tag seiner Präsidentschaft agiert Selenskyj sehr entschieden, was keiner seiner Gegner erwartet hatte. Bereits in seiner Inaugurationsrede kündigte er die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Parlamentswahlen an. Die meisten Abgeordneten lehnten diesen Entscheid ab und ließen alle Gesetzesprojekte und Personalbeschlüsse von Selenskyj durchfallen. Die Abgeordneten versuchten sogar, den Beschluss über die vorzeitige Auflösung des Parlaments vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Das Verfassungsgericht bestätigte jedoch das Recht des Präsidenten, das Parlament aufzulösen. Die außerplanmäßigen Parlamentswahlen der Ukraine fanden am 21. Juli statt, wobei die von Selenskyi gegründete Partei Diener des Volks den Sieg davontrug.
Erstmals in der Geschichte der unabhängigen Ukraine erhielt eine Partei die absolute Mehrheit an Parlamentssitzen: Diener des Volkes errang 254 von 424 Sitzen. Für die Partei stimmten 43,10 Prozent der ukrainischen Wähler. Die 5-Prozenthürde überwanden noch vier weitere Parteien, die allerdings weit weniger Stimmen erhielten als Diener des Volks. Das Wahlergebnis lässt sich mit der großen Popularität von Präsident Selenskyj und dem Misstrauen gegenüber den traditionellen politischen Eliten erklären. So konnte Diener des Volkes – ebenfalls erstmals in der ukrainischen Geschichte – im Parlament eine Ein-Parteien-Regierung bilden. Das wiederum erlaubte Selenskyj sein eigenes Ministerkabinett zusammenzustellen. So konnte er in kurzer Zeit zahlreiche Gesetzesprojekte und Verfassungsänderungen durch das Parlament bringen. Unter anderem wurden die juristische Immunität der Parlamentsabgeordneten aufgehoben und die Änderung einiger Verfassungsnormen angestoßen. Allein in den ersten 50 Tagen erörterte das Parlament 209 Gesetzesprojekte und nahm 56 Gesetze an. Ein solches Tempo ist für die Ukraine ebenfalls neu; Journalisten bezeichneten das Phänomen als „Turbo-Regime“. Dabei befürwortete Soziologen zufolge eine Mehrheit der Ukrainer die ersten Beschlüsse des neuen Parlaments. 
Im September erreichte Selenskyjs Popularität ein Rekordhoch. Gemäß soziologischen Umfragen vertrauten ihm 79 Prozent der Ukrainer, 73 Prozent standen ihm positiv gegenüber und unterstützten seine Handlungen. Einen solchen Grad an Unterstützung hat bisher noch kein ukrainischer Präsident genossen. Die ersten Monate seiner Präsidentschaft wurden zu einem Triumphzug: In den ersten dreieinhalb Monaten erhielt Selenskyj fast die vollständige Kontrolle über die legislative und exekutive Macht sowie über fast alle Sicherheits- und Rechtsorgane in der Ukraine. Doch auch auf die Gerichtsbarkeit kann er infolge der initiierten Gerichtsreform Einfluss ausüben. Die Ukraine wurde de facto zu einer präsidentiellen Republik, obwohl im Land formal-juristisch eine parlamentarisch-präsidentielle Regierungsform herrscht. Einige Beobachter sprechen deswegen sogar von einer Bedrohung für die junge ukrainische Demokratie. Ich denke, dass diese Ängste stark übertrieben sind – einerseits aufgrund des in der Ukraine populären Drucks der Straße auf die Regierung und andererseits mit Blick auf die große Dynamik politischer Veränderungen im Land.

Besonderheiten des politischen Stils
In den ersten Regierungsmonaten konnte man sich einen Eindruck von Präsident Selenskyjs politischem Stil verschaffen. Dessen Hauptcharakterzüge sind schnelles und entschiedenes Handeln. Die Lieblingsstrategie des Präsidenten ist der „Blitzkrieg“: Er und sein Team streben nach schnellen Siegen innerhalb kurzer Zeit. Ihre informelle Losung lautet: „quick wins, short runs“. Diese politische Handlungsweise wird in bedeutendem Maß durch ihren beruflichen Hintergrund bestimmt: Selenskyj wie auch der Kern seines Teams im Präsidentenbüro – also diejenigen, die von seiner Produktionsfirma „Kvartal-95“ kamen – befassten sich in ihrem vergangenen Leben mit der Produktion von Fernsehserien. Jede Episode einer Serie enthält ein eigenes Thema. Beim Dreh der ersten Folge einer Serie gibt es bereits ein Szenario für die zweite Folge, und für die dritte gibt es eine allgemeine Konzeption, aber niemand weiß, was in der vierten und fünften Folge geschieht. Ungefähr nach diesem Modell agiert auch das Team um Selenskyj. Das Ausführen von „Blitzkriegen“ scheint auch deshalb zielführend zu sein, weil die politischen Sympathien der Ukrainer sehr unbeständig sind: Die Bevölkerung ist schnell enttäuscht; ihr gegenüber muss man schnell positive Resultate vorweisen.
Der politische Stil Selenskyjs und seines Teams zeichnet sich zudem durch Misstrauen gegenüber den „alten“ politischen Eliten und Berufspolitikern sowie eine radikale Erneuerung der politischen Eliten, die Anwerbung „neuer Gesichter“ für die Politik aus. Aus diesem Grund gab es unter den Kandidaten von Diener des Volks für die Parlamentswahl keinen einzigen bisherigen Abgeordneten. Das Durchschnittsalter der Abgeordneten in der Fraktion beträgt ca. 38 Jahre. Im neuen Ministerkabinett sind nur zwei ehemalige Regierungsmitglieder vertreten – der Finanzminister und der Innenminister. Alle anderen sind Neulinge, einschließlich Ministerpräsident Alexej Gontscharuk und zwei seiner Vertreter. So ist die ukrainische Regierung die jüngste in Europa, das Durchschnittsalter beträgt 39 Jahre, einige Minister sind keine 30 Jahre alt. 
Eine herausstechende Besonderheit von Selenskyjs politischem Stil ist auch die Neigung zu nicht standardmäßigem Handeln, besonders in der Kommunikation mit den Bürgern. Um sein Handeln und seine Absichten zu erklären, benutzt Selenskyj gerne Videoaufzeichnungen in den sozialen Netzwerken. Sie werden sofort auch in den Fernsehkanälen gesendet, doch die Priorität gilt in der Tat den sozialen Netzwerken. Sein kommunikatives Know-how zeigt sich in Videoblogs hinter dem Autosteuer eines Tesla: Während der Autofahrt durch Kiew antwortet er auf die Fragen eines unsichtbaren Gesprächspartners, kommentiert mit einfacher, eingängiger Sprache die letzten politischen Ereignisse, die Friedensgespräche über den Donbass, die Situation im Parlament und in der Regierung und sogar die Skandale in der eigenen Parlamentsfraktion. Rekordverdächtig war der 14-stündige Presse-Marathon Selenskyjs im Kiewer Food Court, an dem etwa 300 Journalisten teilnahmen. Er zog eine gewaltige Aufmerksamkeit der Medien, auch der ausländischen, auf sich, und verursachte eine Flut an Kommentaren sowohl zur Form als auch zum Inhalt der Gespräche.

Politische Prioritäten
Nun kann man zwar mit den Formen politischen Agierens experimentieren, doch mit den politischen Inhalten ist das etwas schwieriger. Was lässt sich also zu den politischen Inhalten unter Präsident Selenskyj sagen? 
Erstens hat Selenskyj den prowestlichen Kurs der Außenpolitik beibehalten, obwohl ihm seine Gegner vorgeworfen hatten, sich von der Integration in EU und NATO loszusagen. Seine ersten Besuche stattete Selenskyj Brüssel, Paris und Berlin ab, wo er den unveränderten außenpolitischen Kurs des Landes bestätigte. Allerdings verlor die Rhetorik über einen baldigen Beitritt der Ukraine in die EU und in die NATO an Pathos, stattdessen widmete Selenskyj praktischen Fragen der Zusammenarbeit mit EU und NATO mehr Aufmerksamkeit. Auch im Bereich der Verteidigung und der nationalen Sicherheit gab es keine grundlegenden Änderungen, mit der Ausnahme von personellen Neubesetzungen in der Leitung der Armee und den Spezialdiensten.
Primäres Ziel des Präsidenten war die Befreiung der ukrainischen Seeleute, die nach dem Vorfall in der Meeresenge von Kertsch am 25. November 2018 in russische Gefangenschaft geraten waren. Nach schwierigen, drei Monate dauernden Verhandlungen gelang es, ihre und die Befreiung einer Gruppe von weiteren ukrainischen politischen Gefangenen in russischen Gefängnissen (u. a. Oleg Senzov) zu erreichen. Am 7. September fand der Austausch von 35 Ukrainern gegen 35 Russen und ukrainische Bürger statt, deren Befreiung die russische Seite gefordert hatte. Die Verhandlungen über den Austausch wurden nicht nur auf offizieller Ebene geführt, also auch mittels Telefongesprächen zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine, sondern auch über inoffizielle, nicht diplomatische Kanäle. Die Befreiung der Ukrainer aus russischer Haft wurde zu einem großen politischen Erfolg für Präsident Selenskyj. 
In der Folge konzentrierte sich Selenskyj auf eine Aktivierung der Gespräche über die Beilegung des Konflikts im Donbass. Bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit hatte er dazu aufgerufen, so schnell wie möglich ein Gipfeltreffen der Regierungschefs der Länder des Normandie-Formats einzuberufen (Deutschland, Russland, Ukraine, Frankreich). Der russische Präsident Vladimir Putin stellte dazu jedoch die Bedingung, dass zuerst die bereits 2016 vereinbarten Vertragsbestimmungen umgesetzt werden müssten: die Unterschrift Selenskyjs unter die sog. „Steinmeier-Formel“, welche die Erteilung eines „Sonderstatus“ an die umstrittenen Territorien und die Durchführung von Lokalwahlen und ihrer Anerkennung durch die OSZE mit dem beidseitigen Abzug der Armeen in drei „Pilotgebiete“ (Staniza Luhansk, Zolotoe und Petrovskoe) verknüpft. Ungeachtet der scharfen Kritik und Massenprotesten hat sich Selenskyj zur Erfüllung dieser Bedingungen bereit erklärt. Es ist offensichtlich, dass er im Gegensatz zu seinem Vorgänger im Präsidentenamt, Petro Poroschenko, ernsthaft nach einer friedlichen Beilegung des Konflikts im Donbass strebt. Doch die Realisierung dieser Absichten hängt von zwei Faktoren ab: der Bereitschaft von Präsident Putin zu einem wirklichen gegenseitig annehmbaren Kompromiss und von der Reaktion militanter Patrioten innerhalb der Ukraine auf mögliche Einverständnisse. Es könnte auch sein, dass Selenskyj nicht mit einem Frieden zu russischen Bedingungen einverstanden ist. Das würde in der Ukraine eine scharfe innenpolitische Krise hervorrufen. Nichtsdestotrotz versucht Selenskyj in direkte Verhandlungen mit Putin zu treten, um einen neuen Versuch zur Beilegung des Konflikts im Donbass zu starten.
Große Aufmerksamkeit widmet Selenskyj auch sozioökonomischen Fragen, auch wenn diese formal nicht in den Bereich seiner Kompetenzen gehörten. Unter seiner direkten Beteiligung wurde die bisher liberalste Regierung der Ukraine aufgestellt. Anfang September stellte der Präsident dem Ministerkabinett ambitionierte, zumindest äußerst schwierige Aufgaben: ein Wirtschaftswachstum um 40 Prozent in den kommenden fünf Jahren, Einwerbung von 50 Mia. USD an ausländischen Direktinvestitionen, die Schaffung eines freien Landwirtschaftsmarkts, die Privatisierung der großen Staatsunternehmen und der Aktienpakete der großen Staatsfirmen.
Den Leitungen der Justizorgane stellte Selenskyj die Aufgabe, den Kampf gegen die Korruption zu verschärfen. Von großer Bedeutung ist, dass im Oktober eine ganze Reihe von hochrangigen Personen ins Visier der Justiz gerieten: der Milliardär Kostjantin Schevago, der Parlamentsabgeordnete Jaroslav Dubnevitsch, die ehemalige Leiterin der Nationalen Agentur zur Korruptionsbekämpfung Natal’ja Kortschak, der ehemalige Stellvertreter des Sekretärs des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Oleg Gladkovskij (der auch als enger Freund und Business-Partner von Poroschenko bekannt ist), und vier weitere vormalige Parlamentsabgeordnete. Die meisten der genannten Personen werden konkreter Verbrechen oder Gesetzesverletzungen verdächtigt, einige wurden verhaftet, andere mussten im Zuge der Ermittlungen große Geldsummen hinterlegen, der eine oder andere versteckt sich im Ausland. Die Absichten, den Kampf gegen die Korruption zu verschärfen, sind offensichtlich. Dennoch muss man berücksichtigen, dass die Rechts- und Gerichtsorgane in der Ukraine nicht sehr schnell arbeiten, weshalb kaum schnelle Resultate zur Überwindung der Korruption zu erwarten sind. Große Hoffnungen werden auf ein neues Justizorgan gesetzt – das Höchste Antikorruptionsgericht, das im September seine Arbeit aufgenommen hat und sich nur mit Korruptionsfällen hochrangiger Beamter und Politiker befassen soll (s. RGOW 4–5/2019, S. 11–13).
Sehr ungewöhnlich wirken die Beziehungen Selenskyjs zu den Oligarchen, die einen gewaltigen Einfluss auf die Wirtschaft und die Politik in der Ukraine ausüben. Er traf sich mit drei der einflussreichsten Oligarchen des Landes (Rinat Achmetov, Viktor Pintschuk und Igor’ Kolomojskij) und rief diese dazu auf, ihren Beitrag zur Lösung gesellschaftsrelevanter Aufgaben zu leisten. Daraufhin kaufte Achmetov Erste-Hilfe-Autos für den Donbass (seine Geburtsregion), und Pintschuk kaufte Wohnungen für die aus russischer Haft entlassenen ukrainischen Seeleute. Kolomojskij wiederum verkündete, dass er gerade kein Geld habe für solche Ziele. Das Verhältnis zu Kolomojskij, der Selenskyj während den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen unterstützt hatte, ist ein potentielles Problem für den neuen Präsidenten, dem ständig eine Abhängigkeit von Kolomojskij vorgeworfen wird. Ein schmerzhaftes Problem ist auch der Gerichtsstreit zwischen dem ukrainischen Staat und der Privatbank, die früher Kolomojskij gehörte. Selenskyj ist gezwungen, sich schrittweise von Kolomojskij zu distanzieren. So hat sein Büro angekündigt, dass von der Rückgabe der Privatbank an die früheren Besitzer keine Rede sein kann.

Ende der „Flitterwochen“
Im Oktober haben verschiedene Umfragen eine Abnahme der Popularität Selenskyjs von 73 auf 66 Prozent festgestellt. Das passiert normalerweise nach drei bis fünf Monaten, spätestens nach einem halben Regierungsjahr – in der Ukraine war dies bei jedem Präsidenten so. Die überhöhten Erwartungen vor den Wahlen werden gedämpft, und die politische Euphorie nach den Wahlen kühlt ab, das ist ein normaler Prozess.
Ein besorgniserregenderes Signal für den Präsidenten war hingegen eine Reihe verschärfter politischer Probleme und der Beginn einer Protestbewegung. Die Initiativen Selenskyjs bezüglich des Donbass riefen unter den militanten Patrioten Unzufriedenheit hervor. Gegen die „Steinmeier-Formel“ und die Ausdünnung der Militärpräsenz im Donbass äußerten sich verschiedene politische Lager – von Nationalisten und militanten Patrioten bis zu taktischen Gegnern Selenskyjs und einigen Vertretern der Zivilgesellschaft. Sie organisierten eine Protestbewegung unter der Losung „Keine Kapitulation“. Es zeigte sich ein weiteres Mal, dass es zur Beilegung des Konflikts im Donbass in der ukrainischen Gesellschaft keinen Konsens gibt. Die Protestbewegung „Keine Kapitulation“ stützt sich auf eine gesellschaftliche Minderheit (etwa 26 Prozent), doch es ist eine sehr aktive Minderheit. 
Aktiven Widerstand rief auch die Initiative Selenskyjs zu einer Landreform hervor. Laut Umfragen vom September-Oktober 2019 steht etwa die Hälfte der Befragten den Vorschlägen zur Privatisierung der Landwirtschaftsgebiete ablehnend gegenüber, etwa ein Drittel unterstützen sie. Im gegebenen Fall tragen auch die Enttäuschungen über die „wilde Privatisierung“ der 1990er Jahre zur Stimmung bei wie auch die Sorge, dass das Land von Großgrundbesitzern und Ausländern aufgekauft wird. Gegen die Privatisierung des Landwirtschaftslandes setzen sich insbesondere Bauern zur Wehr, die kein Geld haben, um die Länder zu kaufen, und für die ein Pachtverhältnis ertragreicher ist. Im Herbst führten auch Kleinunternehmer Protestaktionen durch, die mit den Vorschlägen zu einer Steuerreform nicht einverstanden sind (Einführung von Registrierkassen). Selenskyj musste diesbezüglich einige Zugeständnisse machen, insbesondere ein zweijähriges Moratorium bezüglich der Überprüfung des Kleinunternehmertums ankündigen.
Der „Fall Ukraine“ von US-Präsident Donald Trump, der gerade im amerikanischen Kongress verhandelt wird, und vor allem das Telefongespräch zwischen Trump und Selenskyj vom 25. Juli 2019 haben gewisse außenpolitische Irritationen in den Beziehungen zu den USA, zu Deutschland und Frankreich hervorgerufen. Doch waren dies eher Image-Schäden, der Charakter der Beziehungen der Ukraine zu seinen westlichen Partnern wurde nicht beeinträchtigt. Die Wahrnehmung Selenskyjs innerhalb der Ukraine hat der amerikanische Skandal paradoxerweise überhaupt nicht beeinflusst. Die Mehrheit der Ukrainer betrachten ihn als fremdes Problem, das ihre persönlichen Interessen nicht tangiert. 
Die unangenehmste Überraschung für Selenskyj waren vielmehr die Probleme und Skandale in seiner eigenen Parlamentsfraktion. In dieser gibt es nicht wenige eher zufällig aufgestellte Personen, da die Wahlkandidaten der Partei sehr hastig, ohne sorgfältige politische Prüfung ausgesucht wurden. Die Fraktionsdisziplin ist sehr niedrig, vor allem bei Abstimmungen über Gesetzesprojekte des Präsidenten. Es stand sogar der Verdacht im Raum, dass einige Abgeordnete seiner Fraktion sich mit Geldgeschenken von großen Business-Gruppen für Lobbyarbeit gewinnen lassen könnten. Generell erwiesen sich die „neuen Gesichter“ als nicht viel besser als die alten. Selenskyj musste sogar mit der Auflösung des Parlaments drohen, falls diese Probleme weiterhin bestehen. 
Probleme gibt es auch in der Arbeit der neuen Regierung. Die meisten Minister verfügen über keine Erfahrung mit der Arbeit auf so hoher Ebene. Die Tätigkeit einiger Minister steht bereits in der Kritik. Das junge Ministerkabinett ist auf liberale Reformen ausgerichtet, doch die Mehrheit der einfachen Ukrainer steht solchen Reformen vorsichtig und sogar kritisch gegenüber, für sie ist eine Psychologie des sozialen Paternalismus charakteristisch. Diese sozialpolitische Dissonanz war bereits für den vorherigen Präsidenten Poroschenko als auch die beiden vorherigen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk und Vladimir Grojsman fatal. Auch für Präsident Selenskyj und die Regierung von Alexej Gontscharuk ist sie heute eine dramatische Herausforderung.

Neue Gesichter machen noch keine neue Politik
Weniger als ein halbes Jahr nach seiner Wahl ist Volodymyr Selenskyj von einem „Diener des Volks“ zu einem fast unbegrenzten „Landesherrscher“ geworden. Doch er ist noch dabei zu lernen, wie man ein Land regiert. Er hat verstanden, dass er eine komplexe und verwahrloste Wirtschaft mit massenhaft Schulden und Problemen geerbt hat. Um diese Wirtschaft zu steuern und sie zu modernisieren, braucht es ein großes und effizientes Team. Dessen gegenwärtige, eilig gewählte Zusammensetzung bedarf fast sicher einer bedeutenden Erneuerung. Ebenso wird offensichtlich, dass die extrem komplexen sozialwirtschaftlichen Probleme und eine friedliche Beilegung des Konflikts im Donbass sich nicht mit der Methode von „Blitzkriegen“ lösen lassen. 
Präsident Selenskyj hat sich bei weitem nicht als schwach erwiesen; er versucht weniger, das gewachsene politisch-wirtschaftliche System in der Ukraine zu zerstören, als es zu modernisieren, es offener und gerechter zu machen. Er legt den Akzent dabei auf eine radikale Erneuerung der politischen und administrativen Eliten. Doch zeigt sich, dass der mechanische Austausch von alten Politikern durch „neue Gesichter“ selbst noch keine neue Qualität der Politik garantiert. Neue Eliten muss man sorgfältig aussuchen und sich auf neue politische Praktiken konzentrieren. 
Nach dem kometenhaften Aufstieg Selenskyjs bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stößt der Präsident nun auf die Dornen der Korruption, die Schwäche und Ineffizienz der staatlichen und politischen Institutionen, auf den gewaltigen Einfluss der Oligarchen und die archaischen Stereotype der gesellschaftlichen Meinung. Davon, wie er mit diesen akuten und chronischen Problemen der ukrainischen Politik umgehen wird, hängt seine weitere politische Zukunft ab. 

Übersetzung aus dem Russischen: Regula Zwahlen.

Volodymyr Fesenko, Dr., Politologe, Leiter des Zentrums für angewandte politische Forschungen Penta, Kiew.

RGOW 12/2019, S. 19–22.

Bild: Präsident Selenskyj beim Treffen mit den aus russischer Gefangenschaft befreiten Seeleuten und ihren Familien am 12. September 2019. Sein bisher größter Erfolg (president.gov.ua).

Priit Rohtmets

Mit Glasnost und Perestrojka entstanden im Baltikum erste zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich mit der von der offiziellen sowjetischen Geschichtsschreibung ignorierten eigenen nationalen Geschichte befassten. Sie forderten von der sowjetischen Führung eine Anerkennung der Geheimprotokolle des Molotov-Ribbentrop-Pakts und somit ein Eingeständnis der Annexion der in der Zwischenkriegszeit unabhängigen baltischen Staaten. Die friedlichen Massenproteste erreichten am 23. August mit dem Baltischen Weg ihren Höhepunkt. – N. Z.

Nach dem Machtantritt von Michail Gorbatschow 1985 und dem Beginn der Glasnost- und Perestrojka-Politik 1986/87 begriffen die Menschen in den baltischen Republiken die Chancen von Glasnost und begannen, die weißen Flecken ihrer Geschichte aufzuarbeiten. Die sowjetische Regierung hatte seit den 1940er Jahren durch Angst und Gewalt eine neue sowjetische Geschichte geschrieben, die die Vergangenheit der unabhängigen baltischen Republiken – Estland, Lettland und Litauen, die 1940 von der Sowjetunion besetzt worden waren – weitgehend ignorierte.

Gesellschaftliche Liberalisierung
Die ersten Anzeichen einer Liberalisierung eröffneten Möglichkeiten für alternative öffentliche Organisationen. Jahrzehntelang war diese Art zivilgesellschaftlicher Aktivitäten verboten gewesen und mit der Angst vor Repressionen in den Untergrund gedrängt worden, aber nun wurden langsam, aber stetig neue Organisationen gegründet, die von den Behörden zugelassen wurden. In Estland war eine erste solche Organisation die Gesellschaft für das estnische Erbe (Eesti Muinsuskaitse Selts, EHS). Die EHS, die ihre Tätigkeit 1986 aufnahm, aber offiziell erst 1987 gegründet wurde, bestand aus lokalen Vereinen, die in den meisten Fällen regional organisiert waren. Allerdings gab es auch Vereine, deren Mitglieder denselben Beruf hatten. So beschloss eine Gruppe 1987 einen besonderen Verein für Geistliche und Theologiestudenten eines privaten Instituts der Estnischen Evangelisch-Lutherischen Kirche einzurichten. Dessen Name war „Portal“.

Die EHS lancierte eine Memoirensammlung, um die blinden Flecken der estnischen Geschichte während der sowjetischen Okkupation zu tilgen, und organisierte Vorträge dazu. Zudem wurden Treffen organisiert, um den Unabhängigkeitstag der Republik Estland (24. Februar 1918) und das Friedensabkommen von Tartu (2. Februar 1920), in dem Russland die estnische Unabhängigkeit anerkannt hatte, zu feiern sowie der Deportationen nach Sibirien 1941 und 1949 zu gedenken. Allein 1949 wurden 95 000 Personen aus Estland, Lettland und Litauen nach Sibirien deportiert. Das Gedenken an die Massendeportationen Stalins, Umweltfragen und Demonstrationen an den Daten von offiziell nicht anerkannten historischen Ereignissen führten 1986 und 1987 zu ersten Massenprotesten gegen die sowjetische Herrschaft.

In der ganzen Sowjetunion kam es zu Protesten. Manche verliefen zunächst friedlich, wurden dann aber gewaltsam. In Tbilisi beispielsweise endeten die Proteste im April 1988, an denen die Georgier die Abschaffung der abchasischen Autonomie und die Trennung Georgiens von der Sowjetunion forderten, mit dem Einsatz sowjetischer Spezialeinheiten und mit 19 Toten, fast 500 Verletzten und über 3 000 Menschen, die medizinische Hilfe benötigten. Bereits im Dezember 1986 war ein friedlicher Protest von 3 000 bis 5 000 Menschen in Almaty in Kasachstan von KGB, Polizei und Spezialeinheiten angegriffen worden (s. RGOW 8/2014, S. 18–19). Offiziell kamen zwei Personen ums Leben. Im Frühling und Sommer 1987 erreichten die Proteste Moskau, als zunächst ein Treffen der russischen ultranationalistischen Gruppe Pamjat’ stattfand und im Juli die Krimtataren die Erlaubnis zur Rückkehr auf die Krim verlangten, von wo Stalin sie deportiert hatte. Im Herbst 1987 kam es zu Spannungen zwischen Aserbaidschan und Armenien wegen der Region Bergkarabach, die seit 1923 zu Aserbaidschan gehörte. Während die erste Demonstration im Oktober 1987, bei der Armenier die Wiedervereinigung der Region mit Armenien verlangten, friedlich verlief, wurden die Proteste 1988 gewalttätig mit Dutzenden Opfern auf beiden Seiten.

Die Geheimprotokolle des Molotov-Ribbentrop-Pakts
In der baltischen Region war der Wendepunkt eine friedliche Demonstration am 23. August 1987, die in allen drei baltischen Staaten stattfand, um die Anerkennung und Aufhebung der Geheimprotokolle des Molotov-Ribbentrop-Pakts (MRP) zu fordern. Für die sowjetischen Machthaber hätte das bedeutet, anzuerkennen, dass sie 1940 unabhängige Staaten in Osteuropa besetzt hatten. 1988 stritten jedoch die sowjetischen Behörden immer noch ab, dass diese Protokolle existierten, und behaupteten, dass es der Wunsch der baltischen Völker gewesen sei, der Sowjetunion beizutreten.

Um die sowjetischen Machthaber zur Anerkennung der Geheimprotokolle zu drängen, wurde eine besondere Basisorganisation, die Gruppe zur Offenlegung des Molotov-Ribbentrop-Pakts (Molotov-Ribbentropi Pakti Avalikustamise Eesti Grupp), gegründet. Deren Mitglieder setzten sich aus Dissidenten zusammen. Neben dem Kampf für die Anerkennung der Geheimprotokolle des MRP begann die Organisation (wie die EHS) auch andere „vergessene“ Jahrestage zu feiern. In Estland plante die Gruppe beispielsweise den Jahrestag des Friedensabkommens von Tartu 1920 zu feiern. Das Treffen hätte im Februar 1988 in Tartu stattfinden sollen, vor dem Gebäude, in dem das Abkommen unterzeichnet worden war. Aber als die Teilnehmer, mehrheitlich Studierende der Universität Tartu, sich versammelten, zwang sie die Polizei mit Schildern, Schlagstöcken und Hunden, sich in den Vorlesungsaal der Universität und eine nahegelegene Konzerthalle zu bewegen. Dort diskutierten mehrere Universitätsprofessoren, Vertreter des Stadtrats von Tartu und sogar des Ministerrats und der Estnischen Kommunistischen Partei die „echte Bedeutung“ der Perestrojka und versuchten, die unaufrichtigen Motive der Organisatoren des Treffens zu aufzuzeigen. Nach dem Treffen erschienen in der estnischen Presse mehrere Artikel, welche die Motive der Mitglieder der Gruppe verurteilten. Allerdings gab es auch Proteste gegen die Anwendung physischer Gewalt durch die Polizei. Dies hatte Auswirkungen auf das Verhalten der staatlichen Vertreter, so dass am 24. Februar 1988 an einem Treffen in Tallinn der Jahrestag der unabhängigen Republik Estland gefeiert wurde und die Behörden keine Gewalt anwandten.

1988 war für die baltischen Völker ein zentrales Jahr im Kampf um die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit, weil 1988 alle großen sozialen Bewegungen gegründet wurden und die Forderung nach Veränderung zu einer Massenbewegung wurde, die mehr oder weniger fast jedes Mitglied der Gesellschaft berührte. In einer Live-Diskussion im estnischen nationalen Fernsehen am 13. April 1988 wurde die Idee verkündet, eine estnische Volksfront zur Unterstützung der Perestrojka (Rahvarinne Perestroika Toetuseks) zu gründen. Später wurde der Name in Estnische Volksfront (Eestimaa Rahvarinne, EPF) geändert. Sie bot eine legale Plattform für den Wandel und gewann deshalb schnell zehntausende Mitglieder und Unterstützer. Bis im Herbst 1988 wurden ähnliche Volksfronten auch in Lettland (Tautas Fronte) und Litauen (Sąjūdis) gegründet.

In der estnischen Gesellschaft, wo zuerst eine Dissidentengruppe den Kampf für staatliche Unabhängigkeit gefordert hatte, kam es nach der Gründung der EPF zu einer Polarisierung, da es zwei entgegengesetzte Ansichten zum zukünftigen Status Estlands und daher unterschiedliche Positionen zur Vorgehensweise im Demokratisierungsprozess gab: entweder eine Wiederherstellung der de facto Unabhängigkeit des besetzten Estland zu fordern, oder sich in Richtung demokratischer Reformen innerhalb der UdSSR zu bewegen, um größere Autonomie zu gewinnen. Auf der einen Seite stand die pragmatische Vereinigung EPF, deren Programm zur estnischen Unabhängigkeit 1988 etwas vage blieb. Auf der anderen Seite stand die Estnische Nationale Unabhängigkeitspartei (Eesti Rahvusliku Sõltumatuse Partei, ERSP), die im August 1988 gegründet wurde und deren Mitglieder mehrheitlich Dissidenten waren.

Die EHS tendierte dazu, die ERSP-Linie zu unterstützen, was einen Konflikt zwischen der EHS und der EPF auslöste. Im September 1988 organisierte die EPF eine Kundgebung an einem estnischen Liederfestival. Da die Beziehung zwischen den beiden Organisationen bisher gut gewesen war, wurde der EHS-Vorsitzende Trivimi Velliste eingeladen, vor einer Menge von 250 000 Menschen zu sprechen. In seiner Rede forderte er eine unabhängige Republik Estland, was die EPF-Mitglieder schockierte, da sie diese Forderung zu diesem Zeitpunkt als aussichtslos und unklug betrachteten. Dies verkündeten sie im Nachhinein auch in der Presse und distanzierten sich von Vellistes Aussage. Jahre später sagte Marju Lauristin, Mitbegründerin der EPF, dass im Gegensatz zu Lettland und Litauen, wo es den Volksfronten gelang, die beiden großen Gruppen zu vereinen, in Estland die Konfrontation zwischen ihnen andauere. Obwohl die Konfrontation damals ein Problem zu sein schien und es eine Rivalität zwischen den beiden Gruppen gab, beurteilte Lauristin diese Situation im Nachhinein positiv, weil sie zu breiteren Debatten und Diskussionen in der Gesellschaft geführt habe. Gemeinsam war der ERSP und der EPF das Ziel einer Anerkennung und Aufhebung der Geheimprotokolle der MRP.

Veröffentlichung der Geheimprotokolle des MRP
Im Mai 1988 wurden die Geheimprotokolle zum ersten Mal von der höchsten Autorität der Sowjetunion – dem Politbüro – diskutiert, ohne Einigung, ob man sie anerkennen oder ignorieren solle. Auf der einen Seite äußerte der KGB-Vorsitzende Viktor Tschebrikov die Befürchtung, dass eine Anerkennung nationale Spannungen auslösen könne, auf der anderen Seite herrschte die Überzeugung, vertreten durch Außenminister Andrej Gromyko, dass es unmöglich sei, die Existenz der Protokolle zu bestreiten. Zudem behaupteten sowjetische Offizielle, das Original des Abkommens befinde sich nicht in ihrem Besitz.

Im August 1988, 48 Jahre nach der Unterzeichnung des Pakts, veröffentlichte der estnische Historiker Heino Arumäe die Geheimprotokolle mit seinem Kommentar in der größten estnischen Tageszeitung Rahva Hääl. Bereits Ende 1987 waren die Protokolle in der polnischen Presse veröffentlicht worden. In anschließenden Konferenzen und Seminaren wurde aufgezeigt, dass der MRP eine Voraussetzung für den Beginn des Zweiten Weltkriegs sowie den Winterkrieg mit Finnland und die Annexion und Besetzung Polens und der baltischen Staaten gewesen war. Im August 1988 gab es in Tallinn, Pärnu, Tartu, Riga und Vilnius Massenproteste, insgesamt nahmen mehr als 300 000 Personen teil. Der größte Protest fand mit 200 000 Personen in Vilnius statt.

Der Kampf um die Anerkennung des Pakts war multidimensional und erreichte 1989 den Obersten Sowjet der UdSSR. Im Juni errangen die Delegationen der drei baltischen Staaten einen ersten Sieg: Es wurde ein Komitee gebildet, um den MRP zu analysieren, mit Alexander Jakovlev an der Spitze, einem Unterstützer Gorbatschows bei der Umsetzung von Reformen. Sogar als die Kopien der russischen Version des Pakts Gorbatschow ausgehändigt wurden, behauptete er immer noch, an der Existenz der Geheimprotokolle zu zweifeln. Nachdem ein Mitglied des Komitees, Endel Lippmaa, Kopien der Originale, die in den Archiven des US-Außenministeriums aufbewahrt worden waren, herbeigebracht hatte, waren sowjetische Historiker sowie Jakovlev gezwungen, die Existenz des Geheimpakts zuzugeben. Allerdings bedeutete das nicht, dass Jakovlev bereit war einzugestehen, dass der Pakt eine Voraussetzung für die Besetzung unabhängiger Staaten in Osteuropa gewesen war. Obwohl die Menschen im Baltikum hofften, das Komitee würde bis zum 50. Jahrestag des Pakts im August 1989 seine Resultate vorlegen, wurden bis dahin keine Ergebnisse erreicht.

Der Baltische Weg
Am 13. und 14. Mai 1989 organisierten die nationalen Fronten der baltischen Republiken ein gemeinsames Treffen in Tallinn, das mit der Bildung der Baltischen Versammlung endete. Deren Ziel war es, eine gemeinsame baltische Position gegenüber den sowjetischen Machthabern und der Welt zu vertreten. Am 14. Mai 1989 fasste die Versammlung einen Beschluss und schickte ihn an die OSZE, den Obersten Sowjet der Sowjetunion und den Generalsekretär der UNO: Sie forderte, den MRP und seine Geheimprotokolle für ungültig zu erklären und vom Moment der Unterzeichnung an zu annullieren. Am Abend des 13. Mai wurde ein öffentliches Treffen auf dem Stadtplatz von Tallinn organisiert, an dem Mati Hint, ein EPF-Mitglied, über den baltischen Weg zum Erreichen von Zielen sprach, der laut ihm friedlich, parlamentarisch und demokratisch war. Schon 1988 waren die nächtlichen Liederfestivals ein deutliches Zeichen für einen friedlichen Weg, Forderungen zu stellen, und gaben der ganzen Befreiungsbewegung der baltischen Staaten ihren Namen: die Singende Revolution. Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Jahrestag des MRP entschied das Komitee der Baltischen Versammlung am 15. Juli 1989 in Pärnu, am 23. August eine Menschenkette von Tallinn nach Riga und Vilnius zu organisieren und sie „Baltischen Weg“ zu nennen.

Die Entscheidung, eine Veranstaltung zu organisieren, die hunderttausende Menschen versammeln würde, wurde wenig mehr als einen Monat zuvor getroffen. Ohne die lokalen Räte der nationalen Fronten und anderer sozialer Organisationen wäre es unmöglich gewesen, dies umzusetzen. Die Direktoren von kollektiven Landwirtschaftsbetrieben halfen beim Transport, da viele Menschen zur Veranstaltung gebracht werden mussten. Anfang August änderte die estnische Seite die Route, weil der kürzeste Weg zu weit von Dörfern und Seitenstraßen entfernt verlief, was das Zusammenbringen von Menschen erschwerte. Während die erste Route von Westestland aus nahe der Küste verlief, durchquerte die neue Route Zentralestland und war ein bisschen länger. Zugleich sammelten die nationalen Fronten in allen drei Ländern Unterschriften zur Abschaffung des MRP und bereiteten ein gemeinsames Statement vor, das von den baltischen Völkern abgesegnet werden sollte.

Die Menschen brachten Radios mit, weil die Kommunikation über Radio funktionierte, die Anführer der nationalen Fronten hielten Reden und die Menschen hörten nationale Lieder, beispielsweise ein hymnenartiges Lied des lettischen Sängers und Komponisten Boriss Rezņiks, „Wacht auf, baltische Länder“, dessen Text in allen drei baltischen Sprachen geschrieben war. Danach wiederholten die Menschen alle zusammen „Freiheit, Freiheit, Freiheit …“. Der Höhepunkt der Veranstaltung war um sieben Uhr abends: In Lettland wurden die Flaggen mit schwarzen Schleifen versehen und auf Halbmast gesetzt. Es war ein Tag der Trauer. In Litauen wurden Blumen aus kleinen Flugzeugen geworfen und die Menschen legten sie mitten auf den Baltischen Weg.

Insgesamt war die Menschenkette 675,5 km lang – in Estland 211,5 km, in Lettland 262 km und in Litauen 202 km lang. Außerdem gab es Seitenstraßen, auf denen ebenfalls Teilnehmer standen, weil insbesondere in Litauen die Menschen aufgrund riesiger Verkehrsstaus die Hauptkette nicht erreichten. Deshalb gab es zwei große Ketten auf Seitenstraßen, insgesamt mehr als 60 km lang.

Natürlich ist es schwierig, eine genaue Anzahl der Menschen zu beziffern, die auf dem Baltischen Weg standen und sich an den Händen hielten. Normalerweise wird sie mit 2 Mio. angegeben, die größte Zahl lautet 2,5 Mio. An den Stellen der Kette, an denen nicht genug Menschen standen, um sich an den Händen zu halten, wurden Bänder zur Bildung der Kette benutzt. Obwohl das Ereignis von einem Helikopter aus gefilmt wurde, ist es unmöglich zu sagen, ob es Lücken in der Kette gab. Andererseits standen in den Hauptstädten so viele Menschen, dass sie mehrere Reihen bildeten.

Internationale Reaktionen
Der Baltische Weg erregte bei westlichen Journalisten viel Aufmerksamkeit. Die Freiheit der baltischen Staaten sowie die Tatsache, dass diese besetzt waren, wurden nun offen und öffentlich diskutiert. Einen Tag nach dem Baltischen Weg publizierte die New York Times auf der Titelseite einen Artikel mit einem Bild des Wegs und der Schlagzeile, dass das Baltikum die Freiheit fordere. In einem Artikel der Washington Post eine Woche später beschrieb der Journalist ein Szenario, in dem die baltischen Staaten unabhängig würden, die Sowjetunion ohne sieben Millionen ihrer besten Arbeiter und ohne die Küste des baltischen Meers zurückbliebe, und in dem in der Ukraine dieselbe Sehnsucht nach Unabhängigkeit entzündet würde, was die Sowjetunion vom Balkan, Ungarn und der Tschechoslowakei abschneiden würde. Im Artikel wurde behauptet, dass die Anführer der Sowjetunion Schritte unternehmen würden, um dies zu verhindern. Am 24. August publizierte die Süddeutsche Zeitung eine Übersicht mit dem Titel „Das baltische Volk verlangt das Ende der Okkupation“; die Frankfurter Allgemeine Zeitung beschrieb in ihrem Artikel die hunderttausenden Balten, die sich gegen die russische Herrschaft erhoben. In Frankreich publizierte Le Monde am 25. August einen Artikel und behauptete, dass Moskau über die separatistischen Entwicklungslinien in den baltischen Republiken besorgt sei.

Moskau war tatsächlich besorgt und verärgert. Der erste Schritt der sowjetischen Führung war die Deklaration „Über die Situation in den sowjetischen baltischen Republiken“, die das am schärfsten formulierte Schriftstück des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion war, das dieses je über die baltischen Republiken veröffentlichte. Der Baltische Weg und die Ereignisse im Baltikum wurden als nationale Hysterie beschrieben, und die Handlungen der „extremistischen Anführer“ wurden als Bedrohung der Existenz der baltischen Völker betrachtet. Die Deklaration wurde vom Politbüro initiiert, von Gorbatschow persönlich abgesegnet und am 26. August 19 Minuten lang im Abendnachrichtenprogramm Vremja verlesen, das in der ganzen Sowjetunion live ausgestrahlt wurde. In der sowjetischen Presse erschien eine Serie von Artikeln, die das Ereignis zumeist verurteilten.

Die Zweige der Kommunistischen Partei in den baltischen Republiken protestierten maßvoll gegen die Deklaration. Die Letten schickten sogar ein Telegramm mit der Forderung nach Moskau, den Autor der Deklaration bekannt zu machen. US-Präsident George Bush drückte angesichts der sowjetischen Deklaration an einer Pressekonferenz während seiner Ferien die Hoffnung aus, dass Gorbatschow die baltischen Staaten mit demselben Maß an Verständnis wie Polen behandeln würde. In der sowjetischen Geschichte hatte diese Art Ereignisse bisher normalerweise mit der Ersetzung lokaler Anführer durch gehorsamere geendet. Im September traf Gorbatschow in Moskau die Anführer der baltischen kommunistischen Parteien und es wurde klar, dass es hinsichtlich der Ernennung neuer Leiter keine negativen Konsequenzen geben würde. Am 24. Dezember 1989 erklärte der Oberste Sowjet den Molotov-Ribbentrop-Pakt seit dem Moment seiner Unterzeichnung für ungültig und bestätigte, dass er Stalin eine mögliche Handhabe gegeben habe, um Ansprüche auf unabhängige Staaten zu stellen, welche die rechtlichen, von der Sowjetunion eingegangenen Verpflichtungen gegenüber diesen Staaten verletzten.

* * *

Unterm Strich ermöglichte der Baltische Weg es den baltischen Völkern, ihre Forderungen für die ganze Welt sichtbar zu machen, und das war ein wichtiger Teil des Kampfes um Freiheit. Eine friedliche Demonstration machte es Moskau schwer, aggressive Schritte zu unternehmen, obwohl Gewalt leider nicht gänzlich vermieden wurde. Die Litauer, die am 11. März 1990 als erste eine einseitige Unabhängigkeitserklärung verabschiedet hatten, erlebten im Januar 1991 in Vilnius einen Angriff auf friedliche Demonstranten durch sowjetische Truppen. Die sowjetische Führung war für die Aggression verantwortlich, die 15 Tote forderte.

Estland und Lettland waren vorsichtiger. Estland verabschiedete am 29. März 1990 einen „Beschluss über die estnische Staatlichkeit“ und Lettland erließ am 4. Mai 1990 eine Deklaration „Über die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Republik Lettland“, wobei beide erklärten, dass ihre Republiken 1940 von der Sowjetunion annektiert worden seien, sie aber bei der Wiederherstellung ihrer vollen Unabhängigkeit eine Übergangsphase benötigten. Im August 1991, während des Putschs in Moskau, bestätigte Litauen seine Unabhängigkeit; Estland – am 20. August – und Lettland – am 21. August – verabschiedeten neue Deklarationen, die nun ihre volle Unabhängigkeit bestätigten und den Staat von vor 1940 wiederherstellten. Nach 51 Jahren hatten die baltischen Staaten ihre Unabhängigkeit wiedergewonnen und waren vollwertige und anerkannte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft geworden.

Übersetzung aus dem Englischen: Natalija Zenger.

Priit Rohtmets, Dr., leitender Forscher für Kirchengeschichte an der Universität Tartu und Professor für Kirchengeschichte am Theologischen Institut der Estnischen Evangelisch-Lutherischen Kirche.

pdfRGOW 9/2019, S. 17-20

Stephanie Weiss

Im Sommer ist es in Tschechien zu den größten Demonstrationen seit der Samtenen Revolution von 1989 gekommen. Die Protestierenden fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Babiš, dem sie eine Verquickung von politischen und geschäftlichen Interessen vorwerfen. Der politische Unternehmer Babiš genießt jedoch die Unterstützung von Präsident Zeman, der sich ebenfalls einer populistischen Rhetorik bedient. – S. K.

Ende Juni 2019 drängten sich Menschenmassen im Prager Letná-Park und in den Straßen der Stadt. Sie waren einem Aufruf des Bündnisses „Millionen Augenblicke für die Demokratie“ (Milion chvilek pro demokracie)1gefolgt, gegen Ministerpräsident Andrej Babiš zu demonstrieren. Babiš, ein typischer Populist, der über eine gewaltige Wirtschaftsmacht verfügt, ist seit 2018 im Amt. Doch bisher standen die Zeichen in der tschechischen Gesellschaft eher auf Passivität und Politikmüdigkeit. Worum geht es bei den Protesten und wie lassen sie sich in der politischen Entwicklung Tschechiens verorten? Drückt die breitere zivilgesellschaftliche Mobilisierung einen Stimmungsumschwung aus?

Der Staat als Selbstbedienungsladen?
Die demonstrierenden Bürger fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Babiš, der mit seiner auf ihn zugeschnittenen Gruppierung ANO (Akce nespokojených občanů/Aktion unzufriedener Bürger) die Parlamentswahlen 2017 gewonnen hat.2Gewählt wurde er für sein Versprechen einfacher Politiklösungen. Er präsentierte sich als Alternative zu den Aushandlungsprozessen und Kompromissen im parlamentarischen System. Die Selbstinszenierung als „Macher“, der den „Staat wie eine Firma“ führt – so sein Slogan – verfing bei den Wählern.
Mit Babiš hat die Selbstvermarktung von Newcomern als Kämpfer gegen die „etablierte Politik“ in Tschechien eine neue Stufe erreicht. Eine neue Qualität stellt auch seine umfassende Beteiligung an Medienkonzernen im Land dar. Berichtet wurde in diesem Zusammenhang von seinen Versuchen, direkten Einfluss auf Nachrichtenredaktionen auszuüben, um politische Gegner zu diskreditieren. Die Kette der Skandale begann schon vor seiner Wahl: So wurde ihm Betrug von EU-Fördergeldern zur Last gelegt. Seine Aktivitäten als Inhaber großer Firmen (Agrofert) stehen im Interessenkonflikt mit seiner politischen Tätigkeit.3

Auffrischender zivilgesellschaftlicher Gegenwind
Der nun deutlich spürbare zivilgesellschaftliche Gegenwind geht auf das Engagement dreier Studierender zurück. Um gegen Babišs Politikstil und sein Festhalten am Amt trotz gut dokumentierter Betrugsvorwürfe Widerstand zu mobilisieren, initiierten sie Ende 2017 ein Bündnis „zur Unterstützung und Kultivierung der demokratischen Kultur, bürgerschaftlichen Engagements und öffentlicher Debatten“. Den Kern der Aktivitäten bildet eine Kampagne, die darauf abzielt, eine Millionen Unterschriften – rund ein Zehntel der Bevölkerung – für den Rücktritt von Babiš zu sammeln. Begleitet wird sie von (Protest-)Aktionen in zahlreichen Städten und Gemeinden Tschechiens.
Im Frühjahr 2019 weiteten sich die Proteste wie auch Teilnehmerzahlen erheblich aus, als ein Audit-Bericht der Europäischen Kommission die Interessenkonflikte des Unternehmers und Politikers bei EU-geförderten Projekten bestätigte: Dieser kam zu dem Ergebnis, dass Babiš für seinen Hotelkomplex „Storchennest“ in Mittelböhmen unrechtmäßig von EU-Geldern profitiert habe. Tschechische Behörden hatten bereits zuvor Untersuchungen eingeleitet, worauf Babiš Zweifel an rechtsstaatlichen Verfahren säte und unterstellte, Ermittlungen gegen ihn würden „auf Bestellung“ ausgeführt.4Ähnlich reagierte er beim Audit der EU, indem er versuchte, dieses als „Angriff gegen die Tschechische Republik“ und „Destabilisierungsversuch“ zu diffamieren.5In der Öffentlichkeit zeitigte dies jedoch nicht die gewünschte Wirkung, diese war vielmehr sensibilisiert. Als Babiš daraufhin den Justizminister austauschte, sahen die Bürger darin erste Schritte zu einem Umbau des Justizsystems, das Babiš im Falle einer Verurteilung begünstigen könnte. Hatten sich die Proteste bis zu diesem Zeitpunkt gegen Babiš als Person gerichtet, gewannen sie nun eine neue Qualität: Die Forderung nach einer unabhängigen Justiz und Ermittlungen wurde zu einem weiteren Motor der Aktionen. Die Demonstration Ende Juni, bei der über 250 000 Menschen den Rücktritt des Ministerpräsidenten forderten, bildete den vorläufigen Höhepunkt der Proteste. Seit 1989, als das kommunistische System von landesweiten Massendemonstrationen hinweggefegt worden war, hat das Land keine solche Mobilisierungswelle erlebt (s. RGOW 9/2019, S. 21–23).
Die Jahre nach dem demokratischen Umbruch waren dabei keineswegs Jahre ohne gesellschaftliche Proteste. Widerstand entzündet sich immer wieder an ähnlichen Konstellationen und setzt bei der politischen Kultur, Werten und dem Elitenverhalten an. Die markanteste Bewegung war „Danke, tretet ab“ (Děkujeme, odejděte!), die zum 10. Jahrestag der Samtenen Revolution gegen die regierenden Eliten aufstand. Sie richtete sich gegen die gemeinsam agierenden Hauptparteien ODS und ČSSD aus dem rechten bzw. linken Parteienspektrum, die Deals schlossen und auf deren Konto eine Reihe von (Korruptions-)Skandalen ging. Dies verstärkte die in der Gesellschaft verbreitete Skepsis gegenüber Parteien und die Distanz der Bürger zur Politik. Versuche, den zivilgesellschaftlichen Aufbruch organisatorisch zu verstetigen und parlamentarisch zu repräsentieren, blieben allerdings erfolglos. Die Selbstdemontage vor allem der ODS durch Parteispenden- und Korruptionsaffären mündete – mit ersten Vorboten 2010 – bei den Parlamentswahlen 2013 in den Zusammenbruch des bisherigen Parteiensystems. Während dieses in den frühen 1990er Jahren – im Vergleich zu den anderen ostmitteleuropäischen Staaten – relativ stabil war, folgte nun der rasante Aufstieg von Babiš, der das Machtvakuum nutzte und mit ANO 2017 stärkste Kraft im Parlament wurde.6

Machtsymbiose von Babiš und Staatspräsident Zeman
Für den 16. November 2019, in den Tagen des 30. Jubiläums der Novemberrevolution, ist die nächste Großdemonstration angekündigt. Doch der Regierungschef gibt sich ostentativ unbeeindruckt, und die Reihen der Regierungskoalition sind nach wie vor geschlossen: Ein noch Ende Juni initiiertes Misstrauensvotum der Opposition gegen Babišs Minderheitsregierung blieb erfolglos. Auch der 2018 im Amt bestätigte Staatspräsident Miloš Zeman, dessen nationalistische und illiberale Haltung auch international immer wieder Wellen schlägt (s. RGOW 9–10/2016, S. 11–13), stützt das System Babiš. Die beiden Politiker inszenieren ihre Machtsymbiose ganz ungeniert: Das Verfahren gegen Babiš wegen Subventionsbetrugs wurde am 17. September vorerst überraschend eingestellt. Die letzte Hoffnung für die Ankläger besteht nun darin, dass der Oberste Staatsanwalt, dem in einer Frist von drei Monaten die Letztentscheidung zukommt, die Wiederaufnahme des Verfahrens anordnet. Zeman kündigte jedoch schon an, dass er im Falle einer Wiederaufnahme von Ermittlungen eine Amnestie für den Ministerpräsidenten aussprechen würde – und griff so direkt in die Unabhängigkeit der Justiz ein.7Im Herbst 2019 herrscht wieder politischer Stillstand in Tschechien, die nächsten regulären Parlamentswahlen finden erst 2021 statt.8

Perspektiven
Mit Blick auf das Machtgebaren von Babiš und Zeman drängt sich die Frage auf, welche Wirkung dieses auf die gesellschaftliche Wahrnehmung von Politik hat. Verstärkt sich die Ablehnung von Politik allgemein oder die Empörung gegen Eliten, die rechtsstaatliche Verfahren und Institutionen missachten, wirtschaftliche Eigeninteressen verfolgen und politisch-kulturelle Standards, z. B. Rücktritt bei Ermittlungen oder beim Umgang mit dem politischen Gegner – nicht Feind! – ignorieren? Ähnliches könnte man abgewandelt auch für Großbritannien mit Boris Johnson oder Donald Trump in den USA fragen. Wie weit reicht der Konsens zwischen diesem Politikertyp und einem doch erheblichen Teil der Gesellschaft, der diesen in Wahlen unterstützt? Oder sind mit der Zuspitzung der Ereignisse in Tschechien 2019 eine Grenze und ein Stimmungsumschwung erreicht?
Populistische Politiker haben in den vergangenen Jahren in Ostmitteleuropa, aber nicht nur dort, einen Siegeszug gefeiert. In den letzten Monaten machen sich aber auch Anzeichen einer Gegenbewegung bemerkbar: In Polen gewannen liberale Kandidaten Kommunalwahlen und wichtige Bürgermeisterposten. Ein sehr deutliches Zeichen ist die Wahl von Zuzana Čaputová zur neuen Staatspräsidentin in der skandalgeschüttelten Slowakei im März 2019. Die Mission, mit der die Anwältin und Umweltaktivistin angetreten ist und gewählt wurde, ist die Durchsetzung des Rechtsstaats.9In Tschechien beteiligen sich so viele Menschen wie lange nicht mehr an Protesten; knapp eine halbe Millionen Unterschriften sind inzwischen für die Rücktrittsforderung an Babiš zusammengekommen. Die nächste Herausforderung steht allerdings noch bevor: diese Stimmen, die eine andere Politik und einen anderen Politikstil fordern, dauerhafter zu repräsentieren und ins Parlament zu bringen. Die „etablierten“ Parteien haben in den letzten Monaten des Protests in Umfragen nicht an Unterstützung gewonnen, die Skepsis gegenüber Parteien ist hoch. Um das Muster von zivilgesellschaftlichem Aufbruch und anschließender Enttäuschung über die politischen Repräsentanten zu durchbrechen, scheint eine neue Alternative in der Politik nötig.

Anmerkungen

1) https://www.milionchvilek.cz/o-nas.

2) Die Minderheitsregierung von Babiš mit den Sozialdemokraten, die von den Kommunisten und der rechtsextremen, xenophoben SPD gestützt wird, wurde erst im zweiten Anlauf im Juli 2018 im Parlament bestätigt. Zu Wahlergebnissen informiert das Tschechische Statistikamt auch auf Englisch: www.volby.cz.

3) Tabery, Erik: Čas odejít. Proč by měl Andrej Babiš opustit českou politiku. In: Respekt 24 (10.–16. Juni 2019), S. 10–11.

4) Spurný, Jaroslav: Šifra mistra Šarocha. In: Respekt 39 (23.–29. September 2019), S. 10–11.

5) https://www.radio.cz/de/rubrik/nachrichten/babis-sieht-eu-audit-als-angriff-auf-tschechien-und-die-interessen-des-landes-an.

6) Weiss, Stephanie: Klein und fragmentiert: Die Zivilgesellschaft in Tschechien im Widerstreit liberaler und staatszentrierter Ideen. In: Lorenz, Astrid; Formánková, Hana (Hg.): Das politische System Tschechiens. Wiesbaden 2018, S. 63–85.

7) https://www.radio.cz/de/rubrik/tagesecho/zemans-angriff-auf-die-unabhaengige-justiz. – Begnadigungen werden üblicherweise aus humanitären Gründen erteilt.

8) Die nächste Wahl des Staatspräsidenten, die in Direktwahl erfolgt, steht erst 2023 an. Zeman kann dann nach zwei Wahlperioden nicht mehr antreten.

9) Stacey, Jeffery A.: Is a Tide Turning Against Populism? New York Times, 10 July 2019, https://www.nytimes.com/2019/07/10/opinion/europe-populism.html.

Stephanie Weiss, Dr. phil., Collegium Carolinum – Forschungsinstitut für die Geschichte Tschechiens und der Slowakei, München.

RGOW 11/2019, S. 16–17.

Stefan Kube

Neben der Ukraine zählen auch Nordmakedonien und Montenegro zu den Brennpunkten innerorthodoxer Konflikte. In allen drei Ländern konkurrieren zwei orthodoxe Kirchenorganisationen, wobei sich jeweils eine für die Unabhängigkeit der jeweiligen Landeskirche einsetzt. Ein Vergleich zeigt Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen den drei Konfliktfällen.

Seit dem Ausbruch des offenen Konflikts zwischen den Patriarchaten Konstantinopel und Moskau um die Ukraine und erst recht seit der Verleihung der Autokephalie an die Orthodoxe Kirche der Ukraine Anfang dieses Jahres (s. RGOW 1/2019, S. 3; RGOW 4–5/2019, S. 20–22) ist von Beobachtern wie von direkt Involvierten immer wieder die Frage – bzw. je nach Standpunkt der Wunsch oder die Befürchtung – thematisiert worden, inwieweit die Ereignisse in der Ukraine auch Einfluss auf andere innerorthodoxe Konfliktherde haben können. Konkret geht es dabei vor allem um die Situation der Orthodoxie in Nordmakedonien und Montenegro, in der zwei von der Gesamtorthodoxie nicht anerkannte orthodoxe Kirchen existieren, die sich von der Serbischen Orthodoxen Kirche (SOK) abgespalten haben und nach Autokephalie streben. Kaum verwunderlich ist daher, dass das Oberhaupt der SOK, Patriarch Irinej (Gavrilović), mehrfach das Vorgehen des Ökumenischen Patriarchats in der Ukraine kritisiert und sich die SOK gegen eine Anerkennung der Orthodoxen Kirche der Uktaine ausgesprochen hat.1Umgekehrt hat der montenegrinische Präsident Milo Đukanović angekündigt, verstärkt auf die Autokephalie der Montenegrinischen Orthodoxen Kirche hinzuarbeiten.2

Größenverhältnisse
Wie in der Ukraine konkurrieren auch in Nordmakedonien und Montenegro gegenwärtig zwei Kirchenorganisationen um die orthodoxen Gläubigen. In der Ukraine sind dies die Ukrainische Orthodoxe Kirche(UOK), die in Gemeinschaft mit dem Moskauer Patriarchat steht, und die im Dezember 2018 neu gegründete Orthodoxe Kirche der Ukraine(OKU), die vor allem aus dem Zusammenschluss der Ukrainischen Orthodoxen Kirche–Kiewer Patriarchat (UOK–KP) und der Ukrainischen Autokephalen Orthodoxen Kirche (UAOK) hervorgegangen ist. Da es keine Statistik zu den Mitgliederzahlen der beiden Kirchen gibt, ist es schwierig, genaue Angaben zu deren Größe zu machen. Von der staatlicherseits erhobenen Anzahl der Gemeinden ist die UOK die zahlenmäßig größte Kirche: Sie verfügte 2018 über 12 437 Gemeinden (gegenüber 5 363 Gemeinden der UOK–KP und 1 171 der UAOK).3Umfragen zur Kirchenzugehörigkeit zeigen dagegen ein abweichendes Bild: Laut einer Umfrage des Internationalen Instituts für Soziologie in Kiew vom Mai 2019 bekannten sich 48,8 Prozent der Befragten zur OKU und nur 14,2 Prozent zur UOK, während sich 16,3 als „orthodox“ ohne genauere Zugehörikeit bezeichneten.4Ebenfalls unklar und umstritten ist, wieviele Gemeinden der UOK und aus welchen Motiven – freiwillig oder unter Druck – zur neuen OKU gewechselt sind; Erhebungen zufolge dürften es um die 500 Gemeinden sein.5
Ein wesentlicher Unterschied zur kirchlichen Situation in Nordmakedonien und Montenegro besteht jedoch darin, dass beide orthodoxe Kirchen in der Ukraine über eine stattliche Anzahl an Gläubigen, Gemeinden und Ressourcen verfügen. In den beiden Balkanländern zeigt sich mit Blick auf die Größenverhältnisse ein sehr viel einseitigeres Bild: In Nordmakedonien dominiert die Makedonische Orthodoxe Kirche(MOK), die sich 1967 von der SOK losgesagt und einseitig für autokephal erklärt hat, die kirchliche Landschaft. Gemäß der letzten Volkszählung von 2002 waren 64,8 Prozent orthodoxe Christen, 33,3 Prozent Muslime und 1,5 Prozent gehörten anderen Religionsgemeinschaften an. Fast alle orthodoxen Gläubigen bekennen sich dabei zur MOK: Laut einer Umfrage der Universität Oslo aus dem Jahr 2011 gaben 64,4 Prozent der Befragten an, zur MOK zu gehören, während 4,1 Prozent erklärten, „orthodox“ und 0,8 Prozent, serbisch-orthodox zu sein.6Die beiden letzten Gruppen spiegeln im Wesentlichen die Anhänger des Orthodoxen Erzbistums von Ohridwider, das in Gemeinschaft mit der SOK steht.
Während in Nordmakedonien die von der Gesamtorthodoxie nicht anerkannte MOK die größte orthodoxe Kirchenorganisation darstellt, ist es in Montenegro genau umgekehrt: Die Mehrheit der Gläubigen und Kleriker hält zur Metropolie von Montenegro und den Küstenländern, die zur SOK gehört. Dagegen findet die nicht kanonische Montenegrinische Orthodoxe Kirche(MnOK) nur bei einer Minderheit Anklang. Da die letzte Volkszählung von 2011 nur nach der Konfession (72,07 Prozent orthodox) und nicht nach der Zugehörigkeit zu einer bestimmten orthodoxen Kirchenorganisation gefragt hat, müssen auch in diesem Fall Umfragen weiter helfen: Das „Zentrum für Demokratie und Menschenrechte“ (CEDEM) in Podgorica ermittelte 2015, dass sich 52,3 Prozent der Befragten zur SOK bekennen und nur 15,6 Prozent zur MnOK.7In regelmäßigen Abständen führt das CEDEM zudem Umfragen durch, welche Institutionen im Land das meiste Vertrauen genießen; dabei nimmt die SOK immer wieder eine Spitzenposition ein (Dezember 2018: 50,5 Prozent), während die MnOK zu denjenigen Institutionen zählt, denen die Bevölkerung am wenigsten vertraut (Dezember 2018: 18,9 Prozent).8

Verlauf und Akteure der Konflikte
Im Fall Montenegros und der Ukraine entzündeten sich die Jurisdiktionskonflikte erst nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Systeme und der Unabhängigkeit beider Länder,9während der Konflikt um die MOK bereits seit über 50 Jahren die Orthodoxie beschäftigt (s. RGOW 9/2017, S. 23–27).101967 erklärte die MOK einseitig die Autokephalie, was bis heute weder von der SOK als Mutterkirche noch von einer anderen kanonischen orthodoxen Kirche anerkannt wird. Auch wenn die Kontakte zwischen der SOK und der MOK in den folgenden Jahrzehnten nie vollständig abrissen, kam es erst ab den 1990er Jahren zu ernsthaften Bemühungen, die Spaltung zu überwinden. Mit dem Abkommen von Niš (benannt nach der südserbischen Stadt, in der es 2002 unterzeichnet wurde), schien eine Lösung zum Greifen nahe: Das Abkommen sah eine weitestgehende Autonomie für die MOK und eine Rückkehr unter die Jurisdiktion des serbischen Patriarchats vor.11Aufgrund des starken öffentlichen und politischen Drucks lehnte jedoch der makedonische Episkopat das Abkommen letztendlich ab. Eine neue Wendung nahm der Konflikt, als Metropolit Jovan (Vraniškovski) von Veles und Povardarski wenig später erklärte, am Abkommen festzuhalten und sich der Jurisdiktion des serbischen Patriarchen zu unterstellen. 2005 wurde innerhalb der SOK das autonome Orthodoxe Erzbistum von Ohrid (OEO) mit Metropolit Jovan an der Spitze gegründet. Die staatlichen Stellen in Nordmakedonien haben es jedoch bis heute abgelehnt, das OEO als religiöse Organisation im Land zu registrieren, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits im November 2017 entschieden hat, dass die Regierung damit gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstößt.12
Mit Blick auf die staatliche Registrierung hatten und haben es die verschiedenen orthodoxen Kirchenorganisation in der Ukraine und in Montenegro leichter: in beiden Ländern sind alle staatlicherseits anerkannt. Die 1993 gegründete MnOK, die wie die MOK in der Gesamtorthodoxie jedoch nicht anerkannt ist, musste zwar bis zum Jahr 2000 warten, bis sie amtlich registriert wurde, doch in den folgenden Jahren bemühte sich die Staatsführung um eine Äquidistanz zur MnOK und zur SOK.13
Nach dem Vorbild des im April abgewählten, vormaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der sich persönlich für die Autokephalie der ukrainischen Orthodoxie engagiert und im Präsidentschaftswahlkampf auf seine Rolle bei der Gründung der OKU gesetzt hatte, scheint nun jedoch auch der montenegrinische Präsident Milo Đukanović einen offensiveren Kurs in Richtung Unterstützung der MnOK einzuschlagen. So kritisierte er in einem Interview im montenegrinischen Fernsehen kurz vor Weihnachten 2018 die „ausgesprochen destruktive“ Rolle der SOK gegenüber Montenegro und daher gelte es „die Arbeit an der Erneuerung der autokephalen Montenegrinischen Orthodoxen Kirche“ fortzusetzen.14Seitdem hat er mehrfach bekundet, sich für die Autokephalie der MnOK einsetzen zu wollen. Für zusätzlichen Konfliktstoff zwischen der montenegrinischen Regierung und der SOK sorgt zudem der Entwurf eines neuen Religionsgesetzes. Dieser sieht u. a. vor, dass alle religiösen Objekte und Grundstücke, die von Religionsgemeinschaften auf dem Gebiet Montenegros genutzt werden, und von denen sich feststellen lässt, dass sie mit staatlichen Geldern errichtet wurden, oder bis zur Eingliederung des Königreichs Montenegros in das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen im Dezember 1918 dem Staat gehörten, auch heute Eigentum des Staates sind. Die SOK befürchtet, dass sie mit Hilfe des neuen Gesetzes eines Großteils ihrer heute genutzten Kirchen und Klöster zugunsten der MnOK enteignet werden soll. Ein Kompromissvorschlag sieht nun vor, zwischen staatlichem Eigentumsrecht und Nutzungsrecht seitens der SOK zu unterscheiden.
Auch der nordmakedonische Ministerpräsident Zoran Zaev hat in den letzten Monaten mehrfach die Hoffnung geäußert, dass sich nach der Beilegung des Namensstreits mit Griechenland auch die kirchliche Situation klärt und die MOK ihre innerorthodoxe Isolation durchbrechen kann. Sein Einsatz für die MOK hat Zaev zur Zielscheibe von zwei russischen Komikern werden lassen, die sich telefonisch als Petro Poroschenko ausgaben und Zaev zur Zahlung von Bestechungsgeldern an den Ökumenischen Patriarchen Bartholomaios zu überreden versuchten, um so von Konstantinopel die Autokephalie verliehen zu bekommen.15
In allen drei Fällen spielen somit neben den kirchlichen Eliten auch die politischen Entscheidungsträger eine zentrale Rolle, da sie sich zumindest in jüngster Zeit aktiv für die Autokephalie ihrer jeweiligen Landeskirche einsetzen. Wie in der Ukraine ist dabei nicht die Mutterkirche der primäre Adressat der kirchenpolitischen Bestrebungen – also die Russische oder Serbische Orthodoxe Kirche, sondern das Ökumenische Patriarchat, das die Jurisdiktionskonflikte lösen und die Autokephalie verleihen soll.
Wie hat nun Konstantinopel auf das Werben aus Nordmakedonien und Montenegro reagiert? Als die Bulgarische Orthodoxe Kirche 2017 der MOK zusicherte, als ihre „Mutterkirche“ zu fungieren, um dieser zu helfen, ihre Isolation in der Gesamtorthodoxie zu überwinden, kritisierte Patriarch Bartholomaios diesen Schritt und betonte die kanonische Zuständigkeit von Konstantinopel als Mutterkirche aller Balkanvölker.16Das ließ sich zumindest so deuten, dass sich das Ökumenische Patriarchat ein ähnliches Eingreifen in Nordmakedonien wie in der Ukraine vorbehält. Dies dürfte die SOK in ihrer strikten Ablehnung der Anerkennung der OKU bestärkt haben, um jeglichen Präzedenzfall mit Blick auf Nordmakedonien und Montenegro zu vermeiden. Eine Parallele zwischen den drei Fällen hat jedoch Patriarch Bartholomaios jüngst selbst in einem längeren Interview mit serbischen Tageszeitung Politikabestritten. Er betonte die Gültigkeit des Tomos von 1920, mit der das Ökumenische Patriarchat die Jurisdiktion der SOK über alle orthodoxen Gläubigen auf dem Gebiet des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenien (später Jugoslawien) bestätigte: „Der kanonische und ekklesiologische Unterschied zur Ukraine besteht also darin, dass Russland in die Kiewer Metropolie eingedrungen ist und diese okkupiert hat, obwohl diese ihm niemals übertragen wurde, während Serbien alles, was es besitzt, sowohl kanonisch als auch ekklesiologisch gehört. Das bedeutet, dass das Ökumenische Patriarchat nicht beabsichtigt, die Verfassung der SOK noch deren Grenzen ohne Übereinkommen und Zusammenarbeit zu ändern.“17

Historischer Rekurs im Mittelpunkt
Im Interview von Politika mit Patriarch Bartholomaios wird einmal mehr ersichtlich, welche zentrale Rolle der historischen Argumentation bei den innerorthodoxen Konflikten beigemessen wird. In der Auseinandersetzung zwischen den Patriarchen Moskau und Konstantinopel um die Ukraine geht es dabei vor allem um die Interpretation des Abkommens von 1686, mit dem der Kiewer Sitz vom Ökumenischen zum Moskauer Patriarchat überführt worden war, und dessen Gültigkeit das Ökumenische Patriarchat Anfang Oktober 2018 widerrufen und so sein Eingreifen in der Ukraine legitimiert hat.18
Ein ähnlicher Rekurs auf die Geschichte lässt sich auch bei den anderen beiden innerorthodoxen Streitfällen beobachten: So sieht sich die MOK als Nachfolgerin des 1767 aufgehobenen autokephalen Erzbistums Ohrid. Um die Kontinuität mit dieser mittelalterlichen und frühneuzeitlichen Jurisdiktionseinheit zu betonen, änderte die MOK 2009 in der Kirchenverfassung ihren Namen zu Makedonische Orthodoxe Kirche – Erzbistum von Ohrid. Gleichzeitig erhebt jedoch auch die SOK Anspruch auf das Erbe des einstigen Erzbistums. Im Falle Montenegros reklamiert die MnOK, ebenfalls keine Neugründung zu sein, sondern in Tradition der Metropolie von Cetinje zu stehen, die bis zur Vereinigung mit dem Belgrader Patriarchat die Autokephalie besessen habe und mit Gewalt zur Vereinigung gezwungen worden sei. Umstritten zwischen der SOK und den Anhängern der MnOK ist dabei einerseits, ob die Metropolie von Cetinje jemals autokephal gewesen ist, und andererseits, wie die Vereinigung der Jurisdiktionsgebiete 1920 zu bewerten ist.19
In allen drei Fällen ist allerdings zweifelhaft, ob und inwieweit der Rekurs auf die Geschichte bei der Lösung der gegenwärtigen Konflikte weiterhilft. Zum einen zeigt sich in allen drei Fällen, dass es den involvierten Parteien nicht um einen wirklichen Austausch von Argumenten geht, sondern jede Seite die fraglichen Quellen ausschließlich zu ihren Gunsten interpretiert. Zum anderen ist es hochgradig problematisch und willkürlich, sich ein bestimmtes Datum in der Geschichte herauszusuchen – sei es nun 1686, 1767 oder 1920 – und von dort her belegen zu wollen, wer im aktuellen Konflikt im Recht ist: Warum dieses Datum und kein anderes? Und lässt sich die Zeit zwischen der Vergangenheit und heute einfach so überbrücken, als sei in der Zwischenzeit nichts geschehen? Mit Blick auf die Situation in der Ukraine haben Thomas Bremer und Sophie Senyk mit Recht einen hermeneutischen Zugang angemahnt: „Ein hermeneutischer Zugang würde verstehen, dass es nicht möglich ist, zu 1686 zurückzukehren und von dort neu zu starten. Man muss mit 2018 beginnen.“20

***

Gegenwärtig gilt es die Existenz von zwei einflussreichen orthodoxen Kirchenorganisationen in der Ukraine zu akzeptieren, die auf absehbare Zeit nebeneinander existieren werden. Der nachlassende staatliche Einfluss auf die OKU und UOK nach der Abwahl Poroschenkos birgt zumindest die Chance, dass sich die beiden Kirchen nun verstärkt inneren Herausforderungen zuwenden können (s. RGOW 4–5/2019, S. 23–24). Auch in Nordmakedonien und Montenegro zeichnet sich vorerst keine Lösung des Kirchenstreits ab. Im Falle Montenegros besteht vielmehr die Gefahr, dass die politische Führung durch eine einseitige Parteinahme zugunsten der MnOK den Konflikt noch verschärft. In allen drei Fällen sind theologische und pastorale Lösungsantworten gefordert, um die innerorthodoxen Spaltungen zu überwinden.

Anmerkungen
1)  Zuletzt an ihrer Bischofsversammlung im Mai 2019: http://www.spc.rs/sr/saopshtenje_za_javnost_svetog_arhijerejskog_sabora_4.

2)  http://rs.n1info.com/Region/a490395/Djukanovic-SPC-cuva-infrastrukturu-Velike-Srbije-obnovicemo-autokefalnu-CPC.html.

3)  https://risu.org.ua/ua/index/resourses/statistics/ukr_2019/75410/.

4)  http://kiis.com.ua/materials/pr/20192205_tomos/Tomos_may%202019.pdf.

5)  https://noek.info/nachrichten/osteuropa/14-ukraine/1041-ukraine-ukrainische-orthodoxe-kirche-kritisiert-konstantinopel.

6)  https://www.hf.uio.no/ilos/forskning/prosjekter/nation-w-balkan/dokumenter/nb_macedonia.pdf.

7)  http://www.cedem.me/publikacije/istrazivanja/politicko-javno-mnjenje/send/29-politicko-javno-mnjenje/1725-istrazivanje-politickog-javnog-mnjenja.

8)  http://www.cedem.me/publikacije/istrazivanja/politicko-javno-mnjenje/send/29-politicko-javno-mnjenje/1917-politicko-javno-mnjenje-decembar-2018.

9)  Zwar gab es auch schon in der Zwischenkriegszeit Versuche, in der Ukraine eine eigene, von Moskau unabhängige Kirche zu gründen. Doch konnte die Ukrainische Autokephale Orthodoxe Kirche (UAOK) ab den 1930er Jahren und endgültig ab 1945 nur noch im Exil wirken, vgl. zur Geschichte der UAOK Denysenko, Nicholas E.: The Orthodox Church in Ukraine. A Century of Separation. DeKalb (IL) 2018, S. 13–133.

10)Vgl. auch die Sonderausgabe von Occasional Papers on Religion in Eastern Europe 37, 4 (2017) zum 50. Jahrestag der Deklaration der Autokephalie der MOK: https://digitalcommons.georgefox.edu/ree/vol37/iss4/.

11)http://www.nin.co.rs/pages/article.php?id=21599&#txt21599.

12)https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-178890%22]}.

13)Zur Geschichte der MnOK seit ihrer Gründung vgl. Kube, Stefan: Wer repräsentiert die Orthodoxie in Montenegro? Kirchliche Konflikte um den öffentlichen Raum. In: Ivanišević, Alojz (Hg.): Re-Sakralisierung des öffentlichen Raums in Südosteuropa nach der Wende 1989?. Frankfurt/M. 2012, S. 115–131.

14)http://rtcg.me/vijesti/politika/225147/identitet-se-brani-angazovanjem-a-ne-zabranom-ulaska-u-cg-.html?print=true.

15)https://balkaninsight.com/2019/07/09/pranked-north-macedonia-pm-defends-his-gullibility/.

16)https://noek.info/nachrichten/suedosteuropa/28-makedonien/537-makedonien-bartholomaios-betont-zustaendigkeit-konstantinopels-in-der-makedonischen-kirchenfrage.

17)http://www.politika.rs/sr/clanak/423274/Nisam-istocni-papa.

18)https://www.patriarchate.org/-/communiq-1.

19) Kube, Wer repräsentiert (Anm. 13), S. 119–121.

20)       Bremer, Thomas; Senyk, Sophie: The Current Ecclesial Situation in Ukraine: Critical Remarks. In: St. Vladimir’s Theological Quarterly 63, 1 (2019), S. 27–58, hier S. 42.

pdfRGOW 7-8/2019, S. 13-15

Ciprian Burlacioiu

In den letzten 100 Jahren hat die Orthodoxie in Afrika ein eindrückliches Wachstum erlebt. Neben der orientalisch-orthodoxen Kirche in Äthiopien ist dafür auch das Griechisch-Orthodoxe Patriarchat von Alexandria verantwortlich, das südlich der Sahara zahlreiche Gläubige gewonnen hat. Angesichts der vielen einheimischen Gläubigen besteht für das Patriarchat eine zentrale Herausforderung in der „Afrikanisierung“ der dortigen orthodoxen Kirche. – N. Z.

Das Christentum in Afrika boomt – das betrifft sowohl neuere Kirchen und Bewegungen als auch die historischen Kirchen. Das gilt auch für die Orthodoxie. Auch wenn Osteuropa heute mit ca. 77 Prozent immer noch die Heimat der meisten orthodoxen Gläubigen weltweit ist, zeigt gerade Afrika südlich der Sahara ein erstaunliches Wachstum des Anteils von Orthodoxen mit ca. 15 Prozent der Gläubigen. Zum Vergleich: um 1910 lebten im subsaharischen Afrika nur 3 Prozent der orthodoxen Christen weltweit; 100 Jahre später sind es ca. 15 Prozent.1Die Gründe für dieses Wachstum sowohl anteilsmäßig als auch in absoluten Zahlen dürften vor allem zwei sein: Erstens erfuhr die Orthodoxie in Afrika im Laufe des 20. Jahrhunderts eine gewisse Verbreitung über ihr Stammland Äthiopien hinaus. Zweitens wuchs die afrikanische Bevölkerung im gleichen Zeitraum stark und verhalf auch der Orthodoxie zu einem numerischen Anstieg im Vergleich zu anderen Regionen.
In Afrika sind beide orthodoxen Kirchenfamilien – die östlich-orthodoxe (d. h. die byzantinische Tradition) und die orientalische (mit der äthiopischen und koptischen Kirche) – vertreten. Ihre gemeinsamen Anfänge gehen bis in die Antike zurück und erst die Streitigkeiten über die Christologie ab dem 5. Jahrhundert, politische Wirren im Zusammenhang mit dem Ende der byzantinischen Herrschaft in Nordafrika und Ägypten und schließlich der Fall unter arabische Herrschaft im 7. Jahrhundert haben eine dauerhafte Trennung verursacht. Im Folgenden werde ich ausschließlich auf diejenigen Teile der Orthodoxie fokussieren, die südlich der Sahara von Bedeutung sind. Dadurch blende ich das koptische Christentum aus, das durch seine besondere Problematik dem Nahostkontext zuzurechnen ist.

Das Christentum in Äthiopien
Das äthiopische Christentum gelangte Ende des 19. Jahrhunderts und im 20. Jahrhundert unter den bedeutendsten äthiopischen Herrschern der Moderne, Menelik II. (Kaiser 1889–1913) und Haile Selassie I. (Kaiser 1930–1936; 1941–1974), zu einer neuen Blüte. 1959 erlangte die äthiopische Kirche ihre Selbstständigkeit von der koptischen Mutterkirche und bis 1974 nahm sie die Stellung einer Staatskirche ein. Nach der Revolution dieses Jahres folgte in Äthiopien bis 1991 eine kommunistische Diktatur unter Mengistu Haile Mariam mit einer weitgehenden Unterdrückung der Kirche. Das Regime verstand es allerdings auch, die Kirche für seine Ziele zu instrumentalisieren und sie durch eine Mischung von Druckmitteln und Verführung teilweise gefügig zu machen. Nach 1991 konnte sich das kirchliche Leben wieder relativ frei entfalten, auch wenn die nachfolgenden Regierungen recht intransparent und autoritär agierten. Die prekäre materielle Lage und die vielen sozialen Probleme des Landes stellten auch für die Kirche schlechte Voraussetzungen dar. Die meisten Kirchgemeinden und Klöster sind von der Armut ihrer Gläubigen geprägt, und an vielen Orten droht diese Situation die Zeugnisse einer jahrhundertealten Tradition zu zerstören. Trotz allem kann die Frömmigkeit der ca. 36 Mio. Gläubigen als warm bezeichnet werden, was die Zukunft der Kirche sichert. Heutzutage versteht sich der äthiopische Staat in einem Land mit einem großen Anteil nicht-christlicher Bürger als religionsneutral, so dass die Kirche nicht mehr die alten Privilegien einer Nationalkirche wie im Kaiserreich hat.
Da ein Teil der Hierarchie und des Kirchenvolkes gegen Personalentscheidungen bei der Besetzung der Kirchenleitung in der Zeit der Diktatur und nach dem Sturz des Regimes opponierte, sind auch verschiedene kirchliche Splittergruppen entstanden. Die Äthiopische Orthodoxe Tewahedo Kirche bleibt aber die Hauptvertreterin der äthiopischen Tradition und versammelt bei Weitem die meisten Gläubigen. Mit der Verselbstständigung Eritreas 1993 wurde auch die einstige Kirchenprovinz Äthiopiens in einem spannungsvollen Prozess selbstständig, was zur Bildung einer eigenständigen Eritreischen Orthodoxen Kirche mit ca. zwei Mio. Gläubigen geführt hat.
Von ihrem Selbstverständnis sieht die äthiopische Kirche ihre Anfänge nicht bloß im 4. Jahrhundert mit der Einsetzung ihres ersten Bischofs Frumentius durch den alexandrinischen Bischof Athanasius. Vielmehr versteht sie sich als das „wahre Israel“ und führt dies auf die Beziehung zwischen König Salomo und der Königin von Saba, zweier alttestamentlicher Gestalten, zurück. Aufgrund dessen hatte sich das äthiopische Herrscherhaus bis zu seinem letzten Vertreter in der Nachfolge der salomonischen Dynastie gesehen. Diese Verbindung mit dem alttestamentlichen Israel drückt sich konkret im Glauben aus, dass die Bundeslade nach Äthiopien gebracht wurde und hier bis heute bewahrt wird, sowie im Erhalt jüdischer Riten, wie z. B. der Beschneidung.
Die Bedeutung des äthiopischen Christentums geht über die Grenzen der äthiopischen Kirche hinaus. Bereits im 19. Jahrhundert hat die Erwähnung Äthiopiens in der Bibel und das Wissen über seine antiken Wurzeln die Vorstellungen afroamerikanischer und afrikanischer Christen so stark beeinflusst, dass diese Tradition zur genuin afrikanischen Form des Christentums und wünschenswerten Heimat vieler schwarzer Christen wurde. So entstand in der Berufung auf Äthiopien eine sog. „äthiopistische“ Bewegung, die zur religiösen Verselbstständigung von westlichen Missionskirchen in der Neuen Welt und in Afrika führte. Auch wenn sich nur wenige dieser Gruppen (wie z. B. die Rastafari in der Karibik) der äthiopischen Kirche tatsächlich angeschlossen haben, prägte das äthiopische Christentum teils als reale Bezugsgröße, teils als imaginierte Repräsentation das afrikanische und afroamerikanische Christentum im 19. und 20. Jahrhundert wie keine andere Idee. Dieser Einfluss kann vielleicht nur am aktuellen charismatischen Geist vieler schwarzer Kirchen bemessen werden. Auch heute gibt es Gruppen schwarzer Christen, die auf der Suche nach einer afrikanischen Form des Christentums sind, die Pfingstbewegung als eine eher westliche Erscheinung betrachten und sich vom äthiopischen Christentum angezogen fühlen. Zu dessen Ausbreitung trägt nicht zuletzt die Präsenz einer wachsenden äthiopischen Diaspora in verschiedenen Teilen Afrikas und der westlichen Welt maßgeblich bei.

Die griechische Orthodoxie in Afrika
Das Griechisch-Orthodoxe Patriarchat von Alexandria vertritt auf dem afrikanischen Kontinent die byzantinische Tradition. Die Anfänge des Patriarchats gehen auf den historischen Bischofsstuhl in Alexandria zurück, woraus in den Auseinandersetzungen nach dem Vierten Ökumenischen Konzil in Chalcedon (451) zwei separate Kirchen erwuchsen: die eine vertrat das dort beschlossene Dogma und somit die byzantinische Reichskirche; die andere lehnte es ab und fand bei der einheimischen Bevölkerung Ägyptens, den Kopten, Unterstützung. Das griechisch-orthodoxe Patriarchat entstand aus der ersten Gruppe und schrumpfte nach dem Verlust Ägyptens an die Araber in den 640er Jahren so stark, dass es sich nur noch auf wenige griechische Gläubige in Ägypten stützen konnte. Später sicherten freundliche Beziehungen des byzantinischen Reichs zu den muslimischen Machthabern in Ägypten das Überleben des Patriarchats. Nach der Eroberung Ägyptens durch die Osmanen 1517 wurde der Patriarch in Konstantinopel auch als höchster Vertreter der Griechisch-Orthodoxen in Ägypten anerkannt und die Stellung des alexandrinischen Patriarchen, der sich seit längerem ohnehin meist in Konstantinopel aufhielt, verlor an praktischer Bedeutung. Erst unter Patriarch Sophronios IV. (1870–1899) und seinem Nachfolger Photios (1900–1925) erfolgte eine Revitalisierung des kirchlichen Lebens mit der Eröffnung einiger Kirchen, von Schulen, Sozialeinrichtungen und einer Druckerei sowie der Veröffentlichung u. a. zweier kirchlicher Periodika. Photios beteiligte sich zudem aktiv an der entstehenden ökumenischen Bewegung.
Diese Revitalisierung verdankte sich einer entscheidenden Voraussetzung: dem Beginn einer anhaltenden Einwanderung von Griechen in verschiedene Teile Afrikas und vor allem in die Hafen- und Küstenmetropolen Nordafrikas, allen voran Alexandria und Kairo, seit dem 19. Jahrhundert. In Ägypten lebten in den 1920er Jahren ca. 100 000 Griechischstämmige. Die Griechen organisierten sich in Vereinen und pflegten diejenigen Elemente ihrer ethnischen Identität, die am neuen Wohnort in praktischer und ideologischer Hinsicht wichtig waren: Kirchgemeinden, Schulen, Vereine, Presseorgane, Sportvereine, soziale und karitative Einrichtungen. Die Kirche konnte sich somit auf eine wachsende Anzahl von Mitgliedern stützen, die als Händler, Landwirte, Handwerker, Kleinbeamte, Ärzte, Lehrer, Geschäfts- und Industrieleute, Bankiers etc. allmählich zur Mittel- und Oberschicht zählten. Das Netzwerk dieser Diasporagemeinschaften zwischen Alexandria und Johannesburg, über Sues, Khartum, Addis Abeba, Nairobi, Kampala, Salisbury (Harare) wurde sichtbar, als sie im frühen 20. Jahrhundert während der Balkankriege Hilfe für Griechenland organisierten. Diese Art der Pflege nationaler und kultureller Identität ist auch heute in Form von Protesten und Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Besetzung Nordzyperns durch die Türkei am 20. Juli 1975 sichtbar, wobei die Kirchgemeinden eine wichtige Rolle spielen.
Das Patriarchat erlitt einen erneuten Schicksalsschlag, als sich die griechische Diaspora in Nordafrika und anderen afrikanischen Ländern wegen sich verschlechternder Bedingungen nach den verschiedenen revolutionären und antikolonialen Bewegungen der 1950er und 1960er Jahre wieder weitgehend auflöste. Nach dieser Zeit war erneut der Bezug zu Griechenland und Zypern in Form diplomatischer Unterstützung, materieller Hilfe und kulturellen Austausches sowohl für die wenigen Griechen vor Ort als auch für die Kirche von entscheidender Bedeutung. Der Sitz des Patriarchats in Alexandria selbst – mit einer großen Kathedralkirche, benachbarten Residenz- und Verwaltungsgebäuden und dem nahegelegenen Hl. Savva-Kloster – verdankt seinen aktuellen guten Zustand finanzieller Unterstützung aus Griechenland und (zuletzt verstärkt) aus Zypern. Die Zahl der ethnisch griechischen Gläubigen vor Ort ist dramatisch gesunken. In ganz Afrika wird heute von ca. 100 000 Griechen oder Nachkommen griechischer Einwanderer hauptsächlich in Ägypten, Äthiopien, Republik Kongo, Nigeria, Südafrika, Sudan oder Simbabwe ausgegangen. In arabischgeprägten Ländern wie Ägypten hat das Patriarchat auch einige arabischsprachige Gemeinden. In den letzten Jahrzehnten sind in Afrika auch einige osteuropäische Diasporagemeinschaften von Russen, Rumänen, Serben, Ukrainern und anderen entstanden. Deren Mitglieder besuchen die Gottesdienste der bestehenden orthodoxen Gemeinden oder organisieren sich gelegentlich in eigenen Kirchgemeinden. Diese unterstehen kanonisch allerdings der jeweiligen lokalen Diözese und somit dem alexandrinischen Patriarchat und nicht der Heimatkirche ihrer Mitglieder, auch wenn weiter enge Beziehungen mit dieser bestehen. So wird auf dem afrikanischen Kontinent das übliche Problem der kanonischen Zugehörigkeit orthodoxer Diasporagemeinden gelöst.

Afrikanische Gläubige
Die aktuelle Bedeutung des Patriarchats von Alexandria auf dem Kontinent liegt allerdings nicht in der schrumpfenden griechischen Diaspora, sondern in ihren jüngeren Gemeinden und Diözesen, die aus einheimischen Afrikanern bestehen. Deren Entstehung ist einerseits auf einen überraschenden Prozess der Selbstmissionierung und andererseits auf missionarische Ansätze, die vor allem von monastischen Kreisen ausgingen, zurückzuführen. Der Prozess der Selbstmissionierung setzte in den 1930er Jahren ein, als zunächst in Uganda und kurz darauf in Kenia Gruppen von Schwarzen die Missionskirchen (in diesem Fall hauptsächlich die anglikanische Kirche) verließen und nach Alternativen suchten. Reuben Mukasa Spartas, der maßgebliche Impulsgeber in Uganda, verfügte dank einer kirchengeschichtlichen Abhandlung aus seiner Schulzeit über Kenntnisse über die Orthodoxie. Da ihm Anfang der 1930er Jahre die anglikanische Kirche als exzessiv paternalistisch erschien, suchte Spartas nach einer Alternative und erinnerte sich an die Orthodoxie als eine ältere und nicht koloniale Form des Christlichen und suchte den Anschluss zu dieser. Zuerst verselbstständigte er sich mit einer Gruppe afroamerikanischer und südafrikanischer Christen, die zwar das Attribut orthodox im Namen ihrer Kirche, der African Orthodox Church, führte, aber mit der östlichen oder orientalischen Orthodoxie keine Verbindung hatte. Kurze Zeit später verhalf ihm ein griechischer Händler aus Kampala zum Kontakt mit dem Patriarchen. Darauf folgte eine Intensivierung der Beziehungen mit Besuchen patriarchaler Vertreter vor Ort oder der Bewerber in Alexandria. 1946 öffnete sich Alexandria einem Prozess der Aufnahme dieser Gruppen aus Uganda und Kenia in den Schoß des Patriarchats. Im Laufe dieses Prozesses entstanden in diesen beiden Ländern Diözesen des Patriarchats, die sich aus einheimischen Afrikanern zusammensetzten. Dabei gestaltete sich das Verhältnis zu den griechisch-orthodoxen Diasporagemeinden vor Ort konstruktiv, zumal diese bereit waren, den afrikanischen Gemeinden materielle und sonstige Hilfe zu leisten.
Auch wenn das Patriarchat in Alexandria seine politische Neutralität – in diesem Fall gegenüber den Briten – stets betont hatte, führte die Eingliederung solcher Gruppen, die einen umfassenden politischen und gesellschaftlichen Protest gegenüber der kolonialen Dominanz vertraten, dazu, dass sie zu Keimzellen antikolonialer Bewegungen wurden. So wird die Gruppe in Uganda historisch als proto-nationalistische Bewegung eingestuft, und die sog. Mau-Mau-Rebellion der 1950er Jahre in Kenia wurde von den Briten als antikoloniale, staatsgefährdende Terrororganisation betrachtet und mit Brutalität konsequent verfolgt. Schwarze orthodoxe Gemeinden wurden teilweise mit solchen Gruppierungen identifiziert oder als Unterstützer dieser „terroristischen“ Organisationen betrachtet und dementsprechend mit äußerster Härte (bis zu vollständigen Zerstörung ihrer Zentren und der Inhaftierung von Mitgliedern) behandelt. Diese antikoloniale Neigung wurde deutlich, als der erste Präsident des unabhängigen Kenia, Jomo Kenyatta, den griechisch-orthodoxen Metropoliten Makarios III. von Zypern – beide antikoloniale Kämpfer ihrer Länder und persönliche Bekannte aus den britischen Strafeinrichtungen auf den Seychellen – in den 1970er Jahren mehrfach herzlich in Nairobi empfing. Kenyatta selber war in der Mau-Mau-Rebellion aktiv gewesen und kannte die Rolle afrikanisch-orthodoxer Gemeinden dabei. Makarios III. gelang es mit der Unterstützung von Kenyatta, in einem Vorort von Nairobi ein Kirchenzentrum zu errichten, das das Hauptquartier der orthodoxen Kirche im Land werden sollte. Diese Einrichtung spielt noch heute eine zentrale Rolle für die wachsende orthodoxe Kirche in Kenia, und dort ist die von Makarios III. gegründete Bildungseinrichtung für Priesterkandidaten beheimatet.
Die Eingliederung dieser neuen Gruppen in die orthodoxe Kirche verlief nicht ohne Spannungen. Diese entsprangen primär der Ernennung von griechischen Geistlichen zu Bischöfen, was von Afrikanern gelegentlich als erneute Abhängigkeit und Bevormundung verstanden wurde. Daher trennten sich zeitweilig oder langfristig einige Protest- und Splittergruppen – wie auch in anderen afrikanischen Kirchen üblich –, wobei ihre Verzweigung durch gelegentliche Versöhnung und Wiedereingliederung in Rahmen blieb.

Aktuelle Situation und Herausforderungen
Das Missionswerk der orthodoxen Kirche in Griechenland, die Apostoliki Diakonia, unterstützt auch die Mission in Afrika. Dabei wird u. a. die Ausbildung von geeigneten einheimischen Priesterkandidaten in Griechenland finanziert und die Bezahlung einer bescheidenen finanziellen Unterstützung für dort tätige Priester übernommen. Der Mitgründer und langjährige Koordinator dieses Werkes ist der jetzige Erzbischof von Tirana, Anastasios (Yannoulatos), früher selbst Missionar in Kenia. Darüber hinaus gab es einzelne Mönche, die mit der Unterstützung ihrer Heimatklöster oder orthodoxer Gläubiger in Griechenland und Zypern als Einzelkämpfer an bestimmten Orten für die Mission arbeiteten. Gelegentlich war auch SyndesmosThe World Fellowship of Orthodox Youthin missionarische Aktivitäten involviert.
Das Patriarchat unterhält aktuell laut eigenen Angaben 37 Diözesen, die fast den ganzen Kontinent inklusive Madagaskar umfassen. Mit fünf Ausnahmen ist der ganze höhere Klerus griechisch. Die Gemeindepriester hingegen sind fast ausschließlich Afrikaner. Abgesehen von den jeweiligen Diözesanzentren, die hauptsächlich in oder in der Nähe urbaner Zentren liegen, und wenigen Stadtpfarreien funktionieren die meisten Gemeinden im ländlichen Umfeld. Dort, wo in den Städten Vertreter griechischer oder sonstiger osteuropäischer Diasporagemeinden leben (z. B. in Nairobi oder Kapstadt), werden die Gottesdienste auch von einigen Weißen besucht. Abgesehen davon sind die Gläubigen dieser Gemeinden und Diözesen Schwarzafrikaner.
Die Gottesdienstordnung ist im Grunde der byzantinische Ritus mit der Chrysostomos-Liturgie im Zentrum. Auch wenn anfänglich häufig auf Englisch zelebriert wurde, war die Übersetzung der Liturgie immer eine der ersten Sorgen. Schon kurze Zeit nach dem ersten Kontakt mit dem Patriarchat lag in Uganda eine Übersetzung der Chrysostomos-Liturgie in Luganda, einer der lokalen Hauptsprachen, vor. Heute wird die Liturgie praktisch in jeder lokalen afrikanischen Sprache zelebriert, wofür eine größere Gruppe von Konvertiten verantwortlich ist. Eine wichtige Aufgabe der ersten Konvertiten aus einer neu erreichten Sprachgruppe ist nämlich die Übersetzung der Liturgie als missionarisches Mittel. Das reiche liturgische Leben wird sowohl in seinem Kern, der Chrysostomos-Liturgie, als auch in den sonstigen Gottesdiensten, Gebetsordnungen und den Kasualien als missionarisches Instrument eingesetzt.
Die orthodoxe Kirche in Afrika kämpft nach Kräften gegen die gesellschaftlichen Probleme ihrer Gläubigen. Wie andere Kirchen sind auch orthodoxe Diözesen aktiv auf dem Feld der Bildung – es werden Schulen unterschiedlicher Art betrieben –, der medizinischen Versorgung mit fixen oder ambulanten Ärzten und Kliniken oder der materiellen Versorgung vieler Bedürftiger wie Waisen, Kranke, Senioren, Arme etc. In diese Tätigkeiten wird ein Großteil der materiellen Ressourcen investiert und sie werden als wichtiger Bestandteil der Mission betrachtet. Diesbezüglich bestehen auch seitens der Gläubigen Erwartungen an die Kirche. Auf einem Kontinent, wo das Durchschnittsalter in einigen Ländern bei 15 bis 17 Jahren liegt, und der einen großen Anteil an Kindern in der Bevölkerung aufweist, bemüht sich auch die orthodoxe Kirche, ein umfassendes Bildungssystem bereitzustellen. Schulen werden als Orte der Mission und Sicherung eines gewissen Bildungsgrades und somit der Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Gläubigen in der Gesellschaft betrachtet.
Auch wenn es in Bezug auf die Zahl seiner Gläubigen eine überschaubare Größe bleibt, ist das Patriarchat ein wichtiger Bestandteil der ökumenischen Landschaft sowohl in einzelnen Ländern als auch auf dem Kontinent insgesamt. Zuverlässige Zahlen zu den Gläubigen gibt es nicht, sie werden auf einige Millionen geschätzt. Die mitgliederstärkeren Diözesen dürften in Kenia, Uganda, Tansania oder Südafrika liegen. Hier sind auch die ältesten afrikanischen Gemeinden des Patriarchats.
Die Geschichte des alexandrinischen Patriarchates zeigt, dass die östliche Orthodoxie aufgrund ihrer Tradition und weitgehend ohne missionarische Bemühungen auf dem afrikanischen Kontinent attraktiv sein kann. Dabei bleibt natürlich noch abzuwarten, wie es von einer griechisch-orthodoxen zu einer afrikanisch-orthodoxen Kirche wird. Sollte es dazu kommen, hieße das, dass die östliche Orthodoxie zum ersten Mal seit der Christianisierung der Slawen im 10. Jahrhundert umfassend einen neuen Kulturkreis aufnimmt. Der Erfolg der östlichen Orthodoxie in China, Japan, Korea, Alaska oder anderen Kulturkreisen außer dem europäischen ist bei Weitem nicht so umfassend wie in Afrika, gerade auch in Bezug auf ihre relativ junge Geschichte unter den Einheimischen. Aber mit diesem Erfolg hängt wahrscheinlich auch die größte Herausforderung zusammen, vor der die östliche Orthodoxie in Afrika steht: die „Afrikanisierung“ oder die Inkulturation der Kirche. Dieser Prozess des „Einheimisch-Werdens“ betrifft nicht nur äußere Elemente, sondern primär eine adäquate Form der Theologie. Afrikanische Fragen und Themen können langfristig nicht ausschließlich durch eine Adaptation griechischer Theologie beantwortet werden. Dabei geht es nicht (nur) um eine kulturelle Übersetzung, sondern in erster Linie um eine Neuschöpfung – eine Inkarnation, wie sie gelegentlich in der Missionstheologie genannt wird – aus der biblischen Tradition heraus. Das Ergebnis eines solchen Prozesses ist offen, und man muss in Kauf nehmen, dass ein neues Modell des theologischen Denkens und des geistlichen Lebens entstehen kann, das sich stärker von den bekannten Traditionen unterscheidet, als sich z. B. die griechische von der russischen Tradition unterscheidet. Würde eine solche Erscheinung als authentisch orthodox anerkannt werden? Lässt sich das Patriarchat von Alexandria, der „Richter der Ökumene“, wie sein Inhaber in seinem Titel genannt wird, überhaupt auf einen solchen Versuch ein? Wäre die Berufung eines Afrikaners auf dem Thron des Apostels Markus in Alexandria denkbar?

Literatur
Makris, Gerasimos: The Greek Orthodox Church and Africa: Missions between the Light of Universalism and the Shadow of Nationalism. In: Studies in World Christianity 16, 3 (2010), S. 245–267; Hayes, Stephen: Orthodox Diaspora and Mission in South Africa. In: Studies in World Christianity 16, 3 (2010), S. 286–303; Hage, Wolfgang: Das orientalische Christentum. Stuttgart 2007; Merten, Kai: Das äthiopisch-orthodoxe Christentum: ein Versuch zu verstehen. Berlin 2012; Tamcke, Martin: Das orthodoxe Christentum. München 2017; Clogg, Richard: The Greek Diaspora in the Twentieth Century. London 1999; Burlacioiu, Ciprian: ‘Within three years the East and the West have met each other.’ Die Genese einer missionsunabhängigen schwarzen Kirche im transatlantischen Dreieck USA – Südafrika – Ostafrika (1920–1950). Wiesbaden 2015; Griechisch-orthodoxes Patriarchat von Alexandria: http://www.patriarchateofalexandria.com/

Anmerkung
1)  https://www.pewforum.org/2017/11/08/orthodox-christianity-in-the-21st-century/.

 

Ciprian Burlacioiu, Dr., Privatdozent am Institut für Kirchengeschichte der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität in München.

pdfRGOW 10/2019, S. 13–16

Am 21. Mai 2019 ist Gerd Stricker, langjähriger Redakteur und Chefredakteur der Zeitschrift G2W (heute: RGOW), überraschend im Alter von 77 Jahren in Küsnacht verstorben. Über mehrere Jahrzehnte hat sich Gerd Stricker zuerst am Ostkirchen-Institut der Universität Münster und später am Institut G2W mit der religiösen und politischen Situation in Russland und seinen Nachbarländern beschäftigt und immer wieder zu aktuellen Entwicklungen pointiert Stellung genommen.

Peter Maser und Stefan Kube erinnern an Gerd Strickers Wirken in Münster und Zürich.

Die Nachricht von seinem Tod hat im Kreis der ehemaligen Angehörigen des Ostkirchen-Instituts (OKI) große Anteilnahme ausgelöst, obwohl Gerd Stricker bereits 1986, also vor mehr als drei Jahrzehnten, von Münster nach Zürich zum Institut G2W wechselte. „Erinnerung ist wach“, war ein Satz, den er oft zitierte. Gerd Stricker wird in unserer Erinnerung als liebenswürdiger Kollege und verlässlicher Freund fortleben.
Das Ostkirchen-Institut der 1980er Jahre ist ohne den Verstorbenen nicht zu denken. Sein spezifischer Arbeitsstil, der exzessive Nachtschichten im Institut (mit Luftmatratze und Hundebegleitung) und Tipp-Ex-überflutete Manuskripte, die nur noch unsere Sekretärin zu entschlüsseln vermochte, einschloß, wurde ebenso legendär wie seine breitgefächerten Kenntnisse auch abgelegener Winkel des religiösen Lebens im östlichen Europa. Gerd Stricker war ein „Schreibtischtäter“ von beeindruckender Produktivität, ein vielgefragter Referent bei Konferenzen, Seminaren sowie Tagungen im In- und Ausland und ein echter Freund der verfolgten Christen im kommunistischen Machtbereich, insbesondere der Russlanddeutschen. Auf zahlreichen Reisen in Richtung Osten knüpfte er nicht nur intensive Kontakte zu hohen hierarchischen Ebenen, sondern auch zu vielen einfachen Gemeindegliedern. Diese intensiven Verbindungen, gestützt auf beachtliche Sprachkenntnisse, waren Gerd Stricker immer ein Herzensanliegen.
Im Jahrbuch Kirche im Osten des Ostkirchen-Instituts betreute Gerd Stricker bis 1987 in der „Chronik. Aus dem kirchlichen Zeitgeschehen in Osteuropa“ das Kapitel „Aus der Russisch-Orthodoxen Kirche“. Hier leistete er in Recherche, Dokumentation und sachkundiger Analyse eine Pionierarbeit, auf die andere immer wieder gerne zurückgegriffen haben.
Die eigentliche Großtat seiner Münsteraner Zeit aber war die Gesamtredaktion des von Peter Hauptmann initiierten voluminösen Bandes Die Orthodoxe Kirche in Rußland. Dokumente ihrer Geschichte (860–1980), der 1988 zum Millennium der Taufe Russlands erschien. Die damals führenden Vertreter der ostkirchlichen Zunft waren zusammengebracht worden, um grundlegende Dokumente zur tausendjährigen Kirchengeschichte Russlands zu übersetzen, historisch einzuleiten und zu kommentieren. Gerd Stricker gelang es, dieses Mammut-Unternehmen und die Mitarbeitenden mit beharrlicher Zähigkeit erfolgreich zu moderieren. Nur wer es miterlebt hat, kann ermessen, was er damit leistete.
Die Verbindung Gerd Strickers zu den ehemaligen OKIanern riss nicht ab. Noch Ende April konnte ich dem Freund mit einigen Auskünften zur siebenbürgischen Geschichte dienen. Möge er nun die lang ersehnte Ruhe im Frieden des Allmächtigen finden: Have cara anima, lieber Weggefährte und Freund!

Prof. Dr. Peter Maser, Direktor des Ostkirchen-Instituts Münster 2001–2008

Zum ersten Mal begegnete mir Gerd Stricker während meines Studiums in Münster – nicht persönlich, aber als Autor. Wer sich mit der Russischen Orthodoxen Kirche in Geschichte und Gegenwart beschäftigte, kam um seine Beiträge nicht herum. Insbesondere dann nicht, wenn man mehr über die laufende kirchliche Entwicklung im postsowjetischen Russland erfahren wollte. Sein Beitrag „Das neue Religionsgesetz in Rußland“ in der Zeitschrift Osteuropa 7/1998 war geradezu ein klassischer Referenztext, wenn es um eine Einordnung des neuen Kirche-Staat-Verhältnisses in Russland ging.
Knapp zehn Jahre später sollte ich mit Gerd Stricker in der Redaktion der Zeitschrift Religion & Gesellschaft in Ost und West (damals noch: Glaube in der 2. Welt) zusammenarbeiten. Zu dieser Zeit war er bereits über zwei Jahrzehnte am Institut G2W tätig: zuerst als stellv. Chefredakteur und seit 2005 als Chefredakteur. Neben dem Redigieren von Beiträgen auswärtiger Autorinnen und Autoren war Gerd Stricker ein ausgesprochener Vielschreiber. Pro Jahr schrieb er mindestens fünf eigene Beiträge für die Zeitschrift G2W, neben weiteren Buchpublikationen und Veröffentlichungen in anderen Zeitschriften und Sammelbänden. Aufgrund der Redaktionsaufgaben konnte er mit dem Verfassen eigener Texte häufig erst im Laufe des Nachmittags beginnen und schrieb dann bis tief in die Nacht. Wichtig war ihm dabei stets ein klarer und präziser Ausdruck, weswegen er seine Texte bis zur Drucklegung oft mehrmals überarbeitete – nicht immer zur Freude der Layouter.
Thematisch reichte das Spektrum seiner Themen von der Russischen Orthodoxen Kirche im Zarenreich, in der Sowjetunion, in den postsowjetischen Staaten und in der Diaspora über die innerorthodoxen Auseinandersetzungen zwischen Moskau und Konstantinopel bis hin zur Situation der Katholiken und evangelischen Freikirchen auf dem Boden des Russischen Reichs. Mit besonderem Interesse verfolgte er, der seine evangelisch-lutherische Prägung nie verhehlte (in der DDR durfte er wegen seines kirchlichen Engagements nicht die Mittelstufe besuchen), die Entwicklung der lutherischen Kirchen im postsowjetischen Raum.
Gerd Stricker hat die Entwicklung der Zeitschrift maßgeblich geprägt. Vor inhaltlichen Auseinandersetzungen mit Kolleginnen und Autoren scheute er dabei nicht zurück, vielmehr war er streitlustig im besten Sinne des Wortes. Aber er konnte sich auch zurücknehmen und Freiraum schaffen, wie ich es selbst beim Generationsumbruch in der Redaktion miterlebt habe. Er vertraute uns Jüngeren und ließ uns machen. Trotz schmerzhafter Erkrankungen schaute Gerd Stricker auch nach seiner Pensionierung immer mal wieder im Institut vorbei und begann die Archivbestände zu ordnen. Wir werden Dich vermissen, treuer Freund und Kollege! Царство тебе Небесное!

Stefan Kube, Chefredakteur RGOW

pdfRGOW 6/2019, S. 4

pdfBibliographie von Gerd Stricker: Monographien und Artikel in G2W (ohne Rundschaubeiträge, Editorials und Kurzrezensionen) seit 1986. Ohne Beiträge in zahlreichen anderen Zeitschriften und Buchpublikationen. 

 

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