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RGOW 10/2021: Repression und Stagnation in Russland

Das russische Regime demonstriert und verspricht Stabilität durch einen autoritären Konservatismus. Doch der Preis dieser Stabilität sind Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, Wahlmanipulationen und wirtschaftliche Stagnation, weil das nicht nachhaltige Wirtschaftssystem zugunsten der Eliten nicht reformiert wird.

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Erklärung der "Soldatenmütter von St. Petersburg" vom 5. Oktober 2021

Ein neuer Erlass des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) vom 30. September 2021 verbietet es Organisationen von nun an u. a., Informationen über Verbrechen und Rechtsverletzungen in der Armee zu sammeln und zu dokumentieren. Die „Soldatenmütter von St. Petersburg“ haben daraufhin am 5. Oktober mitgeteilt, auf die Zusammenarbeit mit den Soldaten und Wehrdienstleitenden und deren rechtliche Beratung in der Form zu verzichten, wie sie in den letzten zehn Jahren durchgeführt wurde.

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